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Protokoll Piratenstammtisch Herne

Datum: 26. Mai 2010

Ort: „Ritchie's“ Herne

Anwesende: Bernd, Rouven, Sebastian

Gäste: Ralf, Sigrid

Protokollant: Sebastian

Die Anwesenden einigten sich zu Beginn des Stammtischs auf die folgende Agenda:

Aufgaben der letzten Woche
Aktion 108e
Aktion Auskunftsdienste
Kommunalthemen
Aktion Funkverkehr
Video & Webcam
Transparentes Abitur

1. Aufgaben der letzten Woche

Bernd wollte eine E-Mail auf der Herner Mailingliste veröffentlichen, um allen Hernern, welche den Wahlkampf in Holland unterstützen möchten, eine Möglichkeit zur Organisation zu bieten. Er verkündete den Anwesenden, vorerst keine Zeit mehr für dieses Projekt zu haben und trat in seiner Funktion als Ansprechpartner in Herne zurück.

Sebastian berichtete, dass der Initiator für die Unterstützung der Holländer Danial Sandmeier war. Interessenten sollen sich also am besten direkt an ihn werden. Dazu möchte Sebastian noch eine E-Mail auf der Mailingsliste publizieren.

Robin wollte nachforschen, ob es eine AG zur Thematik Datenauskunftsdienste gibt. Er war nicht anwesend und somit konnte dies nicht in Erfahrung gebracht werden. Auf dem nächsten Stammtisch soll Henning über weiteres befragt werden.

Rouvens Nachfrage, ob es Erfahrungswerte mit der Verteilung von Flyern auf Parkplätzen gibt, soll nächste Woche behandelt werden.

Sebastian hatte sich dazu bereit erklärt, die rechtliche Lage bezüglich des Plattenverleihs zu klären. Seiner Meinung hat sich die Frage von selbst erledigt, weil eine Neuwahl durchgeführt werden könnte und die Platten demnach in Herne aufbewahrt werden sollten.

Sebastian möchte außerdem eine E-Mail an Norman schreiben, um eine Mumblesitzung mit den Mannheimer Piraten zu organisieren. Um sicherzustellen, dass alle mit Mumble umgehen können, wird Bernd sein Notebook und einen UMTS-Stick zum nächsten Stammtisch mitbringen, um Fragen zu klären.

Schließlich blieb noch die Frage zu behandeln, wie die restlichen Plakate abgenommen werden sollten. Sebastian meinte, die dezentrale Vorgehensweise sei problemtisch gewesen. Rouven führte dies darauf zurück, dass nicht genügend Leute losgegangen seien. Ralf äußerte seine Unzufriedenheit, weil sich auf seinen Aufruf zum Einsammeln der Plakate nur wenig Freiwillige gemeldet hatten.

Rouven und Sebastian einigten sich darauf, noch am selben Abend mit dem Auto nach Plakaten zu suchen und diese abzunehmen. Weiteres soll über die Mailingliste geklärt werden.

2. Aktion 108e

Auf der Herner Mailingliste war schon zu vernehmen, dass die meisten Piraten dafür sind, beim nächsten Infostand Unterschriften für die Aktion 108e zu sammeln.

Bernd erwähnte, dass die ursprüngliche Idee, etwas gegen den Bau am Stadttorcenter zu unternehmen, in seinen Augen keinen Sinn mehr machen würde, da man nun nichts mehr gegen den Bau unternehmen könne. Zukünftig müssten sich die Piraten früher informieren, um aktiv werden zu können.

Sebastian schloss sich dieser Meinung an und äußerte, dass die Durchführung von zwei Aktionen ("108e" und "Stadttorcenter") sowieso problematisch gewesen wäre. Deshalb sollten die Piraten "108e" fokussieren.

Bernd fragte, ob eine Pressemitteilung zum Thema 108e veröffentlicht werden solle, was alle befürworteten.

Ralf fragte, ob es Infomaterial zu diesem Thema geben würde. Rouven erklärte sich dazu bereitet etwas vorzubereiten.

3. Aktion Auskunftsdienste

Aufgrund eines Artikels in den Sonntagsnachrichten vertrat Bernd den Standpunkt, dass die Herner Piraten keine größere Presse erreichen könnten. Das Ziel, die Piraten zum direkten Ansprechpartner bei Datenschutzfragen zu machen, könne nicht erreicht werden, da die Verbraucherschutzzentrale diese Rolle bereits eingenommen hat.

Rouven meinte, dass die Herner Piraten sich weiterhin informieren sollten, damit sie Hilfestellung geben können. Es sei wichtig, sich eine entsprechende Fachkompetenz anzueignen, auch wenn die Piraten nicht mehr "Fahnenträger" sind.

Sigrid stellte die Frage, ob man nicht die Gründe dafür in Erfahrung bringen könnte, warum "unnötige" Daten gesammelt werden. Als Beispiel nannte sie den bei der Schufa gespeicherten Wohnort.

Rouven meinte, die Schufa habe ihre Existenzberechtigung. Ralf ergänzte diesen Punkt und behauptete, dass die Information, ob eine Person unter finanziellen Zwang umgezogen sei, relevant sein würde.

Sebastian vertrat die Meinung, dass die gesammelten Informationen nicht eindeutig seien und eine entsprechend große Datenmenge grundsätzlich zu Missinterpretationen führen würde.

Ralf meinte daraufhin, mit der Diskussion würden sich die Anwesenden verstricken und das es seiner Meinung nach problematischere Institutionen, z.B. Kreditreform, geben würde. Während z.B. die Daten einer Privatinsolvenz bei der Schufa nach einer Frist gelöscht werden würden, werden diese bei Kreditreform für immer gespeichert.

Anschließend fiel die Heizung von der Wand. Diese wurde von einigen Teilnehmern am Stammtisch und Ritchie fachmännisch mit einem Kickertisch an der Wand fixiert.

Nachdem die Anwesenden nur knapp dem Tode entgangen waren fragte Karsten, ob man an diese "weichen" Daten herankommen könnte. Bernd meinte, dass zwingend nachgeprüft werden sollte, ob es eine AG zu diesem Thema gibt. Da Robin nächste Woche für 4 Monate nach Schottland fliegt, möchte Rouven dies übernehmen.

Die Teilnehmern einigten sich darauf das Thema zu vertagen.

4. Kommunalpolitik

Bernd hatte ein Telefonat mit der Stadt und hat in Erfahrung gebracht, dass es jedes Jahr drei Bürgereingaben gibt. Der nächste (sehr kurzfristige) Termin ist der 16.6. Ein weiterer folgt am 22.9 und sollte auf jeden Fall wahrgenommen werden. Bernd betonte noch einmal, wie wichtig es sei, Themen möglichst frühzeitig ausfindig zu machen.

Ralf ergänzte, dass er auf der Herner Mailingliste einen Link zu den Sitzungen veröffentlicht hat.

Rouven stellte anschließend die Frage, wie sich die Piraten weiter einbringen könnten. Bernd meinte, sie sollten auf jeden Fall öffentlichen Sitzungen beiwohnen.

Ralf sprach sich dafür aus, intern einen Piraten dafür auszuwählen. Rouven betonte, dass für eine gemeinsame Stellungnahme eine Plattform zur Abstimmung benötigt werden würde.

Es herrschte darüber Konsens, Beschlüsse der Stadt als fixen Punkt in die Agenda aufzunehmen.

5. Aktion Funkverkehr

Bernd stellte den von Ralf auf die Agenda gesetzten Punkt vor. Anschließend erklärte Rouven, dass viele Daten mittlerweile digitalisiert und geschützt sind. Demnach ist ungeschützter Funkverkehr keine relevante Problematik. Eine Aktion zur Aufdeckung offener Kanäle würde sich höchstens populistisch nutzen lassen.

Ralf hatte den Einwand, dass ein Abhörenen nicht gesicherter Kanäle illegal sein könnte. Rouven meinte, dass reine Abhören sei erlaubt, jedoch dürften abgehörte Informationen nicht genutzt werden. Da sich auch Karsten nicht vorstellen konnte, ob dies erlaubt sei, wird Rouven diesbezüglich Nachforschungen anstellen.

Es folgte eine rege Diskussion über offene WLANs und das TK-Gesetz, welches eine offene Telekommunikationsstruktur grundsätzlich verbietet.

6. Video & Webcam

Bernd stellte das von Lars vorgeschlagene Thema vor. Sebastian fragte, ob die vorhandenen Webcams überhaupt relevant genug seien, um etwas dagegen unternehmen zu müssen. Sigrids Einwand, dass sie sich durch Kameras geschützt fühlt, wurde von allen nachvollzogen, jedoch nicht als Legitimation für eine Überwachung akzeptiert. Rouven erklärte exemplarisch, dass Kameras niemanden beschützen, sondern nur bei der Verfolgung von Tätern nützlich sein können.

Nach einer weitreichenden Diskussion herrschte darüber Konsens, dass die von Kameras vermittelte Sicherheit ausschließlich subjektiver Natur ist.

Rouven ergänzte, dass die bekannten Webcams nicht vernetzt und hochauflösend seien. Eine tatsächliche Gefahr ginge nicht von ihnen aus.

Anschließend stellte Bernd die Frage, welche Informationen überhaupt Kameras zur Verkehrsüberwachung speichern. Diese Frage konnte nicht beantwortet werden. Sebastian wird diesbezüglich nachforschen.

7. Transparentes Abitur

Das von Norman initiierte Thema wurde von Bernd vorgestellt. Rouven meinte, dass sich dieses Thema besonders für die jüngeren Mitglieder des Stammtischs anbieten würde, da diese noch zur Schule gehen. Karsten hatte die Idee, einen offenen Brief an Schulen zu schreiben. Rouven wird dafür ein Pad erstellen.

NRW:Herne/2010-05-26 - Protokoll Stammtisch Herne