NRW:Herne/2009-12-02 - Protokoll Stammtisch Herne

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Protokoll Piratenstammtisch Herne

Datum: 02. Dezember 2009

Ort: „Ritchie's“ Herne

Anwesende: Bernd, Sebastian, Rouven

Gäste: Simone

Protokollant: Sebastian

Das erste Gesprächsthema an diesem Abend war der Zeitungsartikel in der WAZ. Der Bericht wurde von allen Anwesenden positiv aufgenommen und es herrschte die einstimmige Meinung, die WAZ bei zukünftigen wichtigen Ereignissen einzuladen, damit der Kontakt bestehen bleibt.

Es folgte eine Diskussion über den kommunikativen Umgang auf der Mailingliste, wobei die ausgeübte Kritik primär die aktive Mailingliste der Piraten Deutschland betraf. Alle Anwesenden vertraten die Meinung, dass zahlreiche Diskussionen auf dieser Liste regelmäßig ergebnislos verlaufen, weil die Teilnehmer nicht argumentativ aufeinander eingehen. Zudem scheinen Antworten auf der Mailingliste oftmals der reinen Selbstdarstellung der Autoren zu dienen, anstatt den Dialog konsequent weiterzuführen. Während Rouven die Ansicht vertrat, dass durch eine Beachtung dieser Problematik die Qualität auf der Mailingliste optimiert werden könnte, meinte Sebastian, dass die Problematik bereits auf dem Medium fußen würde. Anonymität, Flüchtigkeit und die dezentrale Struktur machen eine Moderation unmöglich und führen zu einer mangelhaften Gesprächskultur. Simone erläuterte, dass sie diese Form der Entwicklung auch im Berufsleben beobachtet hat. Um dem entgegen zu wirken, seien persönliche Gespräche außerhalb des „Netzes“ von entscheidendem Nutzen und sollten deshalb kultiviert werden. Bernd stimmte Rouven zu und sprach sich für eine Thematisierung dieses Problems aus.

Im nächsten Schritt wurde die weitere Vorgehensweise bezüglich einer piratischen Direktkandidatur im Wahlkreis 110 besprochen. Da der Direktkandidat von allen Piraten des Wahlkreises gewählt werden muss, erklärte sich Sebastian dazu bereit, über den rechtsmäßigen Ablauf der Wahl zu recherchieren und beim nächsten Stammtisch seine Ergebnisse vorzustellen.

Ferner hat Bernd wie besprochen eine Liste mit den Adressen unseres Wahlbezirks angefordert und Kontakt mit Arndt aufgenommen, um die Direktkandidatenwahl einzuleiten. Als Wahltermin nannte er Arndt den 20. Januar 2010. Die Stammtischteilnehmer beschlossen jedoch den Termin auf einen Samstag zu legen und einigten sich auf den 9. Januar 2010.

Ein weiterer Vorschlag von Bernd war die Vorgabe eines fixen Themas für jedes weitere Treffen des Stammtisches. Dieses Thema soll wöchentlich in der Rubrik „Lokale Termine“ in der WAZ angegeben werden. Es wurde eine Liste mit möglichen Themen erstellt:

• Eigendatenschutz
• Transparenz
• Urheberrechtsreform
• Eishalle Gysenbergpark
• Piraten und NGOs
• Liquid Democracy
• Open Source & Freeware
• Bürgerrechte
• Religionsfreiheit
• Konstruktivismus
• Bildungsreform
• Ruhr.2010
• Bürgerhaushalt
• Ladenschlusszeiten
• Parteienverbot
• Killerspiele
• Kulturflatrate
• Alternative Vergütungsformen

Die Themen sollen Interesse bei potentiellen Teilnehmern am Stammtisch wecken und zusätzlich der Meinungsbildung aller Anwesenden dienen. Beim nächsten Stammtisch möchte Rouven die Thematik „Eigendatenschutz“ vorstellen.

Nach der Abarbeitung dieses Punktes fassten die Anwesenden den Entschluss, den Stammtisch mit einem Flyer zu bewerben. Dazu soll zunächst ein lokales Logo entworfen werden.

Es folgte eine kurze Debatte über das generelle Verhalten am Stammtisch. Bernd vertrat die These, dass die Sprunghaftigkeit Rouvens und Sebastians kontraproduktiv sei, da Interessenten dadurch „abgeschreckt“ werden könnten und Diskussionen nicht voran getrieben werden. Rouven und Sebastian sahen in dieser Form der Kommunikation eine kreativitätsfördernde Methodik und wandten ein, dass ein Stammtisch „eine lockere Runde“ sei. Rouven meinte bei Simone auch eine Irritation erkannt zu haben und Bernd verwies auf Norbert, der auch seine Probleme mit der Art der Kommunkation auf dem Stammtisch hatte. Die Anwesenden stimmten schließlich in dem Punkt überein, dass sich durch die Vorgabe eines festen Zieles die „Arbeitsmoral“ bessern wird und die Definition von fixen Themen ein Schritt in die richtige Richtung sei.

Abschließend fand eine Diskussion über das Thema Wahlen statt. Nachdem Sebastian Ritchie, unseren Wirt, wegen einer Mitgliedschaft bei den Piraten angesprochen hat, meinte dieser, dass er recht eigene Vorstellungen über Politik hätte, z.B. ein zu überprüfendes Wahlrecht. Bernd konnte diese Meinung teilen und vertrat daraufhin diesen Standpunkt. Durch Tests solle jeder Bürger zeigen, ob er überhaupt wisse, worum es bei der Abstimmung geht.Auf Nachfrage erklärte er, dieser Test solle von einem Komitee erstellt werden. Sebastian hielt diese Idee für undemokratisch und verfassungsfeindlich, da in einer Demokratie jeder Mensch dasselbe Recht haben müsse, am Entscheidungsprozess teilzuhaben. Bernd vertrat die Meinung, dass im eigentlichen Sinne nur jemand daran teilnehmen kann, der auch versteht, worum es dabei geht, da er sonst nur als Stimmvieh fungiert. Sebastian meinte, Tests würden grundsätzlich Menschen benachteiligen (u.a. aufgrund des ethnischen Hintergrunds, der sozialen Herkunft, Bildung und Behinderung) und das Komitee hätte zudem die Möglichkeit, durch die Form der Fragestellung das Ergebnis der Wahl zu manipulieren. Außerdem würde sich das Verfahren in sich selbst widersprechen: das Komitee müsste schließlich gewählt werden und da nicht alle Menschen zu einer Wahl berechtigt seien, müssten sie vorher einen Test machen, der wiederum von dem Komitee gestellt werden würde, welches noch nicht gewählt worden ist. Bernd führte an, dass zur Wahl eines Kommitees natürlich erst ein mal jeder teilnehmen kann, weil es da schließlich um eine allgemeine Vertrauensfrage zu den Kommiteemitgliedern geht, zu der noch keine Kriterien festgelegt werden können. Rouven erklärte, dass die Teilnahme an einer Wahl laut Verfassung ohne Hindernisse möglich sein muss. Schließlich stellte Bernd das Prinzip von „Liquid Democracy“ vor und die Anwesenden einigten sich, dass diese Vorgehensweise prinzipiell dasselbe Ergebnis liefern könnte, wie der Ausschluss von einer Wahl durch einen Test: nicht jeder Bürger würde zu jedem Thema abstimmen. Im Gegensatz zu dem vorherigen Szenario hätte jedoch jeder Bürger die Möglichkeit, bei der Wahl teilzunehmen. Die Stimmberechtigung würde freiwillig an andere Personen abgetreten werden und nicht mehr durch einen Qualifikationstest.