NRW:Dortmund/Mitgliederversammlung/2014.3/antraege

Mailingliste

• Antragsteller: Dirk

• Die Dortmunder Mailingliste soll im Newsforum auf „lesen / nicht schreiben“ umgestellt werden.

Newsforumsync auf nur Lesen ändern

• Antragsteller: Toso

• Hiermit beantrage ich ,das über die newsforumssynchronisation nichtmehr schreibend auf

die Dortmunder Mailinglisten zugegriffen werden kann, sondern nur noch lesend.

• Begründung:
• Wer schreiben will, kann sich ohne Probleme auf der "normalen" Mailingliste anmelden.

Eine zentrale Anmeldung beim newsforum fördertlediglich ein Missbrauch der Mailinglisten.
Das kann man speziell aufder DOML in den letzten Tagen sehr schön nachvollziehen.

1.

• Antragsteller: David Grade

• Antrag:
• Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen folgenden Satz aus dem Positionspapier "1.5.8 Die öffentliche Bildungsinfrastruktur" zu streichen:
• "Private Finanzierung öffentlicher Bildungseinrichtungen ist grundsätzlich zu begrüßen, solange sie keinen Einfluss auf die Lehrinhalte hat."

• Begründung:
• Dier zu streichende Satz verträgt sich nicht mit Positionspapier "1.7.2 Öffentliche-Private Partnerschaften ablehnen". Sollte der zu streichende Satz anders gemeint sein, sollte er trotzdem gestrichen werden und zukünftig durch eine eindeutigere Formulierung ersetzt werden.

2.

• Antragsteller: Christian Gebel

• Der Kreisparteitag möge beschließen, den folgenden Antrag als kommunales Positionspapier aufzunehmen:

• Alle Dortmunder ansprechen

• Die Verwaltung der Stadt Dortmund soll ihre amtlichen Formulare, Informationsbroschüren, Websites sowie die Reden ihrer Vertreter auf die Verwendung des Begriffes "Bürger" überprüfen. Wo dieser Begriff nicht formal notwendig ist, sollen stattdessen Begriffe wie "Bewohner" oder "Dortmunder" verwendet werden. Damit könnte die Stadtverwaltung vermeiden, häufig langjähriger Bewohnern der Stadt immer wieder unnötig auf den Umstand hinzuweisen, bestimmte bürgerliche Rechte nicht zu besitzen.

Ferner soll die Stadt Dortmund in Unternehmen, an denen sie beteiligt ist, auf einer Regelung im selben Sinn hinwirken.

• Begründung
• Die Stadt Dortmund spricht in ihren Unterlagen häufig von "Bürgern", obwohl sie eigentlich "Bewohner" beziehungsweise "Dortmunder" meint. Der Unterschied ist der, dass Bürger bestimmte Rechte haben, die Nicht-Bürgern verweehrt bleiben.

Im politischen Alltag einer Stadt ist dieser Unterschied wichtig, weshalb die Verwendung von "Bürger" in seiner umgangssprachlichen Bedeutung vermieden werden sollte. Insbesondere solche Bewohner, die bereits seit Langem eine deutsche Staatsbürgerschaft anstreben. haben allen Grund, sich sich ausgegrenzt zu fühlen.

3.

• Antragsteller: Christian Gebel

• Der Kreisparteitag möge beschließen, den folgenden Antrag als kommunales Positionspapier aufzunehmen:

• Ticket 2000 statt diskriminierendem Sozialticket

• Die Verkehrbetriebe der Stadt Dortmund sollen anerkannten Bedürftigen zukünftig kein Sozialticket mehr ausgeben, sondern zu gleichen Konditionen das Ticket 2000. Das Vorzeigen eines Sozialtickets stellt eine diskriminierende Bloßstellung des Inhabers dar. Dagegen ist die Möglichkeit zur Mitnahme eines Fahrrades beim Ticket 2000 ein Anreiz für eine gesunde und ökologische Weiterfahrt.

Ferner soll die Stadt Dortmund über ihre Verkehrsbetriebe im Verkehrverbund auf einen Wegfall des diskriminierenden Sozialtickets zugunsten der Ausgabe des bestehenden Ticket 2000 hinwirken. Langfristig setzt sich die Piratenpartei für einen ticketlosen öffentlichen Personennahverkehr ein, der vollständig umlagefinanziert ist.

• Begründung
• Die Stadt überprüft auf Antrag, ob der Antragsteller öffentliche Verkehrsmittel zu vergünstigten Konditionen benutzen darf. Wer aufgrund seines geringen Einkommens als bedürftig und damit als berechtigt anerkannt wird, kann anschließend ein Sozialticket erwerben.

Da Bustickets in der Regel beim Einstieg und andere Tickets bei Kontrollen vorgezeigt werden müssen, werden Inhaber von Sozialtickets mindestens vor dem Fahrer beziehungsweise Kontrolleur, oft aber auch vor weiteren Fahrgästen als einkommensschwach bloßgestellt. Diese Handhabung ist diskriminierend und technisch unnötig und kann dazu führen, dass Berechtigte ihr Recht nicht in Anspruch nehmen.