NRW:Bonn/Kreisverband/KPT2012.5/2012-11-07 - Protokoll Kreisparteitag Bonn
TOP 0 Formalia
TOP 0.1 Begrüßung
Michael Wisniewski eröffnet die Sitzung um 18:30 Uhr und begrüßt die Anwesenden.
TOP 0.2 Festlegung der endgültigen GO
Die bestehende Geschäftsordnung wird mit großer Mehrheit bestätigt.
TOP 0.3 Wahl der Versammlungsleitung
Michael Wisniewski wird mit großer Mehrheit als Versammlungsleiter bestätigt.
TOP 0.4 Wahl der Protokollführung
Christoph Grenz wird als Protokollant gewählt.
TOP 0.5 Festlegung der endgültigen Tagesordnung
Michael Wisniewski stellt die Tagesordnung vor.
Die Wahl des Beisitzers wird ohne Gegenrede hinter den TOP Anträge verschoben und die resultierende TO wird angenommen.
Die endgültige Tagesordnung:
- Formalia
- Begrüßung
- Festlegung der endgültigen GO
- Wahl der Versammlungsleitung
- Wahl Protokollant
- Festlegung der endgültigen Tagesordnung
- Bestätigung der Fachsprecher
- Pressesprecher: Bernhard Smolarz
- Kommunalpolitischer Sprecher: Felix Kopinski
- Sportpolitischer Sprecher: Helge Siegel
- Anträge
- Wahl des/r BeisitzerIn
- Wahl der Wahlleitung und der Wahlhelfer (dürfen nicht identisch mit Kandidaten sein)
- Kandidatenvorstellung
- Wahlgänge
- Verschiedenes
- Foti Amanatides stellt einige Anträge, die die AG Außenpolitik auf dem BPT abstimmen lassen will, vor.
- Vorstellung der Satzungsänderungsanträge für den nächsten KPT
- Kreisparteibüro
- Termine
- Schließung der Sitzung
TOP 1 Bestätigung der Fachsprecher
Bernhard Smolarz wird als Pressesprecher ohne Gegenstimmen bestätigt.
Felix Kopinski wird als kommunalpolitischer Sprecher ohne Gegenstimmen bestätigt.
Helge Siegel wird als sportpolitischer Sprecher ohne Gegenstimmen bestätigt.
TOP 2 Anträge
Positionspapier 2012-11-07.01 Dringlichkeit eines Ratsbürgerentscheids
Der Antragsteller Martux stellt das Positionspapier vor.
Es gibt eine Diskussion.
Felix Kopinski stellt einen GO-Antrag auf Alternativantrag. Dieser wird ohne Gegenrede angenommen.
Antragstext des Alternativantrags:
Die Piratenpartei Bonn fordert die Bonner Ratsfraktionen auf, allen Bürgern zügig einen Ratsbürgerentscheid
mit folgender Entscheidungsfrage vorzulegen:
"Sind Sie dafür dass,
- für die Zeit ab dem 1.8.2014 ein Veranstaltungskonzept für das Operngebäude von der Stadtverwaltung
entwickelt wird, das eine schrittweise Ersetzung der Opernaufführungen durch weitgehend kostendeckende
oder Ertrag erzielende Kulturangebote soweit vorsieht, dass eine stufenweise Reduzierung der bisherigen
städtischen Zuschüsse um 5 Mio. Euro pro Spielzeit möglich ist (also von ca. 18 Mio. für 2013/14 auf
8 Mio. ab 2015/16),
UND
- für die Zeit ab dem 1.8.2014 ein möglichst kostendeckendes Konzertkonzept für das Beethovenorchester von
der Stadtverwaltung entwickelt wird, um die wegfallenden Opernengagements zu ersetzen,
UND
- die dadurch frei werdenden Mittel - soweit möglich - in gleichen Teilen für den Erhalt der Sportstätten
und Schwimmbäder, eine erhöhte Förderung der Sportvereine, den Aufbau einer freien Kulturszene, eine
verbesserte Betreuung von Kindern in KiTas und offenen Ganztagsschulen sowie für eine schrittweise
Haushaltskonsolidierung verwendet werden."
Martux ändert seinen Antrag ab. Es werden einige Teile des ersten Absatzes der Frage entfernt. Neuer Antragstext:
Die Piratenpartei Bonn fordert die Bonner Ratsfraktionen auf, allen Bürgern zügig einen Ratsbürgerentscheid
mit folgender Entscheidungsfrage vorzulegen:
"Sind Sie dafür dass,
- für Opernaufführungen ab dem 1.8.2014 keine neuen 'Gastverträge' mehr abgeschlossen und keine auslaufenden
Verträge verlängert werden damit frühzeitig Planungssicherheit für alle Beteiligten entsteht,
UND
- für die Zeit ab dem 1.8.2014 ein Veranstaltungskonzept für das Operngebäude von der Stadtverwaltung
entwickelt wird, das eine schrittweise Ersetzung der Opernaufführungen durch weitgehend kostendeckende
oder Ertrag erzielende Kulturangebote soweit vorsieht, dass eine stufenweise Reduzierung der bisherigen
städtischen Zuschüsse um 5 Mio. Euro pro Spielzeit möglich ist (also von ca. 18 Mio. für 2013/14 auf
8 Mio. ab 2015/16),
UND
- für die Zeit ab dem 1.8.2014 ein möglichst kostendeckendes Konzertkonzept für das Beethovenorchester von
der Stadtverwaltung entwickelt wird, um die wegfallenden Opernengagements zu ersetzen,
UND
- die dadurch frei werdenden Mittel - soweit möglich - in gleichen Teilen für den Erhalt der Sportstätten
und Schwimmbäder, eine erhöhte Förderung der Sportvereine, den Aufbau einer freien Kulturszene, eine
verbesserte Betreuung von Kindern in KiTas und offenen Ganztagsschulen sowie für eine schrittweise
Haushaltskonsolidierung verwendet werden."
Der Antrag wird abgestimmt:
Dafür: 17
Dagegen: 1
Enthaltungen: 2
Das Positionspapier ist angenommen.
Felix Kopinski zieht seinen Alternativantrag zurück.
Antrag 2012-11-07.02 Unterstützung Bürgerbegehren
Der Antragsteller Martux stellt den Antrag vor.
Wenn bis März 2013 kein Ratsbürgerentscheid absehbar ist, unterstützt die Piratenpartei Bonn durch Vorstand und den AK Kommunalpolitik Bonn jedes Bürgerbegehren nach Kräften, das sich im Sinne der im Antrag 2012-11-07.01 genannten Ziele dafür einsetzt, den Bonner Bürgern möglichst bald ein Mitspracherecht bei Entscheidungen über den Haushalt der Stadt zu geben. Den Antragstellern soll dabei empfohlen werden, in jedem Fall zwei Kostenschätzungsvarianten erstellen zu lassen, die folgende Termine berücksichtigen: Variante 1: - Abgabe von ca. 13000 Unterstützer-Unterschriften am 1.7.2013 - Einigung mit dem Rat auf einen Kompromiss bis 1.10.2013 - Bürgerentscheid wg. Ablehnung durch den Rat bis 15.12.2013 Variante 2: - Abgabe von ca. 13000 Unterstützer-Unterschriften am 1.10.2013 - Einigung mit dem Rat auf einen Kompromiss bis 1.1.2014 - Bürgerentscheid wg. Ablehnung durch den Rat bis 15.3.2014
Nach einer Diskussion wird der Antrag abgestimmt:
Dafür: 18
Dagegen: 0
Enthaltungen: 2
Der Antrag ist angenommen.
Positionspapier 2012-11-07.03 Kurzfristige Maßnahmen, die im Stadtrat beschlossen werden können
Der Antragsteller Martux stellt das Positionspapier vor.
Die Piratenpartei Bonn fordert die kurzfristige Umsetzung folgender Maßnahmen mit denen Zuschüsse gekürzt
bzw. Mehreinnahmen an anderer Stelle erreicht werden. Damit könnten Umschichtungen aus dem Opernetat
heraus vorgenommen werden, ohne zu den in der Kostenschätzung der Verwaltung genannten Kosten zu führen:
a) Sofortige Erhöhung der Eintrittspreise um durchschnittlich 40 Euro, was bei z.B. 70.000 Zuschauern
Mehreinnahmen von ca. 2,5 Mio. Euro entsprechen würde. Eine Erhöhung der untersten Preiskategorie
sollte vermieden werden, um Bürger mit geringem Einkommen zu berücksichtigen. Die Ermäßigungen
sollten entsprechend auch beibehalten werden. Ein Aufrücken auf einen freien besseren Platz dürfte
es nicht geben, da sonst immer die billigeren Plätze gekauft würden. Das Aufrücken wäre bei einer
Auslastung von nicht einmal 70% ja quasi garantiert;
b) Reduzierung der Zuschüsse um 15% ab 1.8.2014, was zusätzliche 2,5 Mio. Euro Umschichtungspotential
erbringen würde. Dies würde z.B. dem Verzicht auf 2 Neuinszenierungen entsprechen - die Kinderoper
sollte weitergeführt werden;
c) Stärkere Nutzung des Gebäudes für sonstige kommerzielle Veranstaltungen, wenn mit weniger
Neuinszenierungen auch weniger Vorstellungen durchgeführt würden.
Der Antrag wird abgestimmt:
Dafür: 14
Dagegen: 3
Enthaltungen: 4
Das Positionspapier ist angenommen.
Antrag 2012-11-07.04 Erweiterte Kompetenzen des Ak KomBo
Der Antragsteller Martux stellt den Antrag vor.
Nach einer Diskussion zieht der Antragsteller seinen Antrag zugunsten von 2012-11-07.05-.07 zurück.
Antrag 2012-11-07.05 Erweiterte Kompetenzen des Ak KomBo Teil A
Der Antragsteller Michael Wisniewski stellt den Antrag vor.
Der KPT der Piratenpartei Bonn möge beschliessen:
Der Kreisverbandsvorstand der Piratenpartei Bonn wird beauftragt, zum nächstmöglichen KPT einen
Satzungsänderungsantrag einzubringen, der
a) es dem AK Kommunalpolitik Bonn ermöglicht, in kommunalpolitischen Fragen Beschlüsse zu
Positionspapieren zu fassen und im Namen der Piratenpartei Bonn nach aussen zu vertreten, die den
gefassten oder auch nicht gefassten Beschlüssen des KPT nicht wiedersprechen.
b) festlegt, dass Anträge zu Beschlüssen in a) 3 Tage vor der Beschlussfassung über die offene Bonner
Mailingliste versendet werden müssen;
c) festlegt, dass Anträge zu Beschlüssen in a) eine einfache Mehrheit der anwesenden AK-Mitglieder zur
Annahme benötigen und mindestens die Hälfte der Mitglieder des Ak (aufgerundet) abgestimmt haben muss.
Der Antrag wird abgestimmt:
Dafür: 13
Dagegen: 2
Enthaltungen: 6
Der Antrag ist angenommen.
Antrag 2012-11-07.06 Erweiterte Kompetenzen des Ak KomBo Teil B
Nach einem Meinungsbild zieht Michael Wisniewski den Antrag zurück.
Antrag 2012-11-07.07 Erweiterte Kompetenzen des Ak KomBo Teil C
Michael Wisniewski zieht den Antrag zurück.
Antrag 2012-11-07.08 Datenschutzverpflichtung für Bonner IT
Der Antragsteller Michael Wisniewski stellt den Antrag vor.
Michael Wisniewski ändert den Antrag ab. 12 Monate wird durch 14 Monate ersetzt. Neuer Antragstext:
Der KPT der Piratenpartei Bonn möge beschliessen: Alle Bonner Piraten, die IT-Aufgaben für Bonner Piraten-Server übernehmen, (wie z.B. Web-Admins, Mailserver-Admins, Server-Admins, Wiki-Admins, ...) müssen genau wie die Landes- und die Bundes-Piraten, die die gleichen Aufgaben in ihren Bereichen wahrnehmen, die Datenschutzverpflichtung abgeben und innerhalb der letzten 14 Monate an einer der regelmäßigen Datenschutzbelehrungen teilgenommen haben.
Der Antrag wird abgestimmt:
Dafür: 13
Dagegen: 2
Enthaltungen: 5
Der Antrag ist angenommen.
Antrag 2012-11-07.09 Umstellung Website auf Wordpress
Der Antragsteller Christoph Grenz stellt den Antrag vor. Es handelt sich um einen Antrag der von Rainer Sonnabend zurückgezogen und vom Vorstand übernommen wurde.
Antragstext:
Der KPT der Piratenpartei Bonn möge beschließen: Die Website des Kreisverbands Bonn ist schnellstmöglich zurück auf Wordpress umzustellen.
Klaus Benndorf stelle einen GO-Antrag auf Alternativantrag. Dieser wird ohne Gegenrede angenommen.
Antragstext des Alternativantrags:
Der KPT der Piratenpartei Bonn möge beschließen: Die Website der Piratenpartei Bonn soll auf die NRW-IT ausgelagert werden.
Der Originalantrag wird abgestimmt:
Dafür: 5
Dagegen: 10
Enthaltungen: 5
Der Antrag ist abgelehnt.
Der Alternativantrag wird abgestimmt:
Dafür: 13
Dagegen: 2
Enthaltungen: 4
Der Antrag ist angenommen.
10 Minuten Pause - Sitzung fortgesetzt um 21:38
TOP 3 Wahl des/r Beisitzer
TOP 3.1 Wahl der Wahlleitung und der Wahlhelfer
Als Wahlleiter wird Fotios Amanatides vorgeschlagen. Als Wahlhelfer stellen sich Hubert Iral und Rainer Sonnabend zur Verfügung.
Die Wahlleitung wird einstimmig angenommen.
TOP 3.2 Kandidatenvorstellung
Nadja Hähle stellt sich als Kandidatin auf. Die Kandidatenliste wird geschlossen.
Nadja Hähle stellt sich vor und wird befragt.
TOP 3.3 Wahlgänge
Es wird geheim gewählt.
- Erster Wahlgang:
- Abgegebene Stimmen: 17
- Davon gültig: 17
- Ungültige Stimmen: 0
- Enthaltungen: 4
- Nadja Hähle
- Ja: 12
- Nein: 1
Nadja Hähle nimmt die Wahl an.
TOP 4 Sonstiges
TOP 4.1 Anträge der AG Außenpolitik zum BPT
Foti stellt die Anträge für den BPT vor. Diese werden diskutiert.
http://aussenpolitik.piratenpad.de/101
http://aussenpolitik.piratenpad.de/119
http://aussenpolitik.piratenpad.de/87
http://aussenpolitik.piratenpad.de/64
TOP 4.2 Vorstellung Satzungsänderungsanträge für nächsten KPT
Die Anträge werden kurz von Michael Wisniewski und Bernhard Smolarz vorgestellt.
TOP 4.3 Kreisparteibüro
entfällt wegen Zeitmangels.
TOP 5 Termine
- 10.11. Infostand "Rettet den Bonner Sport und die freie Kultur" in der Bonner Innenstadt
- 14.11. Nächstes Piratentreffen
- 19.11. Podiumsdiskussion zu Bekenntnisgrundschulen
- 21.11. Nächster KPT 2012.6
- 24./25.11. Bundesparteitag in Bochum
- 08.12. Voraussichtlich Bonner Aufstellungsparteitag
TOP 6 Schließung der Sitzung
Michael Wisniewski schließt die Sitzung um 23:42 Uhr.