NRW:Arbeitskreis/Landespolitik/AK/WP Arbeit und Soziales/Präambel
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5.0.1 (Präambel)
Zurück zur sozialen Marktwirtschaft
Die Bundesrepublik Deutschland wurde im Sinne einer sozialen Marktwirtschaft gegründet. In unserem Grundgesetz ist festgelegt, das "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen." (Art. 14, Abs.2).
Soziale Marktwirtschaft ist ein gesellschafts- und wirtschaftspolitisches Leitbild mit dem Ziel, wirtschaftliche Leistung und freie Initiative die dem gemeinsamen sozialen Fortschritt dient zu fördern.
5.0.2. Hierbei wird jedoch zur Zeit der soziale Fortschritt durch die realtechnischen Veränderungen eingeholt, was zu einer hohen Erwerbslosigkeit führt.
Die NRW-Piraten haben erkannt, das dadurch immer größer werdende Personengruppen von der sozialen Teilhabe ausgeschlossen werden. Einen Weg zurück in die klassische Produktionsgesellschaft wird es in diesem Land nach unserer Überzeugung nicht geben. Die Zukunft gehört der Wissens- und Kulturgesellschaft. Um die Teilhabe an dieser Gesellschaft zu gewährleisten, ist es nach Meinung der NRW-Piraten notwendig, eine allgemeine Grundsicherung einzuführen, die dem Artikel 1, Absatz 1 des Grundgesetzes "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt" gerecht wird.
5.0.3. Die grundlegenden Weichen (dafür) werden nicht auf Landesebene gestellt, die Umsetzung wird jedoch durch die Landesregierung geleitet und auf kommunaler Ebene realisiert. Es ist daher wichtig, sich realistische und auf Landesebene umsetzbare Ziele zu stecken. Daher fordern wir kurzfristige, in NRW umsetzbare Veränderungen, um den Druck und die Unzufriedenheit der Betroffenen zu mindern.
5.0.4.A Durch die aktuelle Gesetzgebung, die durch den mittlerweile vorbestraften Industriemanager Peter Hartz initiiert und nach Ihm benannt wurde, ist das Recht auf individuelle Hilfe in sozialen Notlagen praktisch abgeschafft worden. Stattdessen wird, begründet mit wirtschaftlichem Druck, ein staatlich subventionierter Niedriglohnsektor geschaffen, in den Hilfeempfänger durch Druck und Existenzängste hineingedrängt werden.
5.0.4.B Durch die aktuelle Gesetzgebung (Hartz IV) ist das Recht auf individuelle Hilfe in sozialen Notlagen praktisch abgeschafft worden. Stattdessen wird, begründet mit wirtschaftlichem Druck, ein staatlich subventionierter Niedriglohnsektor geschaffen, in den Hilfeempfänger durch Druck und Existenzängste hineingedrängt werden.