NRW:Arbeitskreis/Kommunalpolitik Aachen/2010-01-29 - Protokoll

Protokoll AK Kommunalpolitik Aachen

Eckdaten

• Termin: Freitag, 29.01.2010, 19:00 Uhr , Mumble Server Piratenpartei-Aachen
• Beginn: 19:00 Uhr
• Ende: 21:30 Uhr

Anwesend

• Ravenent (verspätet, entschuldigt)
• Upuetz
• Saido7
• Typhon
• Teukan
• Henne
• DerLhurgoyf

Abwesend

Entschuldigt

• Fx

Unentschuldigt

• Bine

Gäste

keine

Tagesordnung

Videoüberwachung in Gaststätten

• Typhon meint das beim Landesdatenschutzbeauftragten nachgefragt werden sollte ob ein Verfahrensverzeichnis angelegt werden muss von Gaststätten. Siehe Bundesdatenschutzgesetz bzw. http://de.wikipedia.org/wiki/Verfahrensverzeichnis. Falls ja, sollten wir versuchen herauszufinden, ob die Gaststätten ein VVZ führen und dieses anfordern.
• Der zweite Brief wurde überarbeitet und ein Verweis auf das Gerichtsurteil des AG Hamburg eingepflegt

Hochschulradio

• Interview hat stattgefunden - Ravenent schickt es rum

Mobile-ACcess

Änderungsanträge an den Antrag

• Wir haben keine zusätzlichen Ideen und schauen, ob uns noch etwas einfällt

Wiki

• Die Erläuterungen und Gesetzte zur Videoüberwachung wurden ins Wiki gepackt

nächstes Treffen

• Datum: Dienstag, 02.02.2010, 19:30 Uhr
• Ort: Restaurant Stadtkrone Pontstraße 50