NRW:Arbeitskreis/Kommunalpolitik Aachen/2009-12-18 - Protokoll

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Protokoll AK Kommunalpolitik Aachen

Eckdaten

Tagesordnung

Treffen mit Hans-Immanuel

Hans-Immanuel stand uns mit Rat zu unserem Finanzierungsproblem zur Seite. Ravenent hatte diesbezüglich versucht den OB persönlich anzusprechen, aber hat keinen günstigen Moment erwischt. In dem Gespräch haben wir uns geeinigt vorerst keinen neuen Versuch zu unternehmen, den OB anzusprechen, sondern wie folgt vorzugehen:

  • Wir informieren uns, welche Bezüge alle anderen Fraktionsmitglieder erhalten, errechnen einen Durchschnitt und nehmen die Hälfte davon als Richtwert, was uns zustehen könnte.
  • Hans-Immanuell kennt eine Anwältin in Düsseldorf mit der wir uns zusammensetzen.
  • Die entwickelt mit uns einen Brief den wir an die Stadt schicken
  • Wenn wir von der Stadt darauf keinen vernünftigen Vorschlag erhalten, werden wir notfalls klagen.
  • Diese Klage wäre Ravenent als Ratsmitglied gegen Oberbürgermeister, also Verwaltung gegen Verwaltung => Die Stadt würde die Kosten tragen

Auf jeden Fall soll aber versucht werden, eine Einigung ohne Klage zu erzielen.

Anschreiben der Gaststätten bzgl. Videoüberwachung

Erstes Schreiben Videoüberwachung

  • Alle scheinen das Schreiben gut zu finden
  • teukan kümmert sich um die Adressen und schickt sie Ravenent
  • Upuetz kümmert sich um das Briefpapier
  • Upuetz macht eine Openstreetmap von den Gaststätten
  • Ravenent druckt die Schreiben und unterschriebt

Zweites Schreiben Videoüberwachung

  • Wir warten erstmal auf die Antwort, oder Nichtantwort

Letzte Ratssitzung

Ergebnis TOP:Ö4 "Bericht über die Videoüberwachung"

  • Lief aus sicht der Anti-Videoüberwachungs-Fraktion im Rat echt gut
  • Ich hab Mathias und Michael nochmal gefragt, ob wir beim Kommenden Antrag für Videoüberwachung mitmachen können -> Antwort positiv
  • Saido7 wurde vom Polizeipräsidenten angefeindet der Artikel steht inzwischen auf der Aachener Piratenseite

Sach und Kommunikationsmittel

  • Räume scheien uns zuzustehen Ravenent fragt die Verwaltung

Umsteigen auf digitale Ratsvorlagen

  • Wir kümmern uns beim nächsten Treffen um eine Lösung

Status Groupware-Lösungen: Egroupware oder OX6

  • Upuetz kümmert sich bis zum nächsten Treffen um die Groupwarelösung und deren Synchronisation

nächstes Treffen

  • Datum: Dienstag der 22.12.2009, 19:30 Uhr
  • Ort: Restaurant Stadtkrone

--Ravenent 20:51, 18. Dez. 2009 (CET)

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