NRW:Arbeitskreis/Bildungspolitik/Programm LTW2010 NRW

Bildungsprogramm des Landesverbandes NRW zur Landtagswahl 2010 in Nordrhein-Westfalen

Bildung ist die Basis unserer Gesellschaft

Kommunikation, Information, Wissen und Bildung formen die Grundlage unserer Gesellschaft. Ihr Gesicht wird durch Bildung geprägt. Bildung ermöglicht den wissenschaftlichen, wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt, auf dem unser materieller und geistiger Wohlstand beruht. Sie setzt die Standards für unser Zusammenleben.Sie gibt Orientierung in einer komplexen Welt und schützt die Gesellschaft vor irrationalen Ängsten und leichtfertigen Vorurteilen. Sie versetzt uns in die Lage, Herausforderungen zu meistern, Problemlösungen zu finden und wenn nötig den Kurs zu ändern. Wer die Bildung vernachlässigt, zerstört die Grundlage, auf der unsere Gesellschaft aufgebaut ist.

Durch den Wandel der Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft in eine global vernetzte Wissensgesellschaft ist Bildung die wichtigsten Ressource der deutschen Volkswirtschaft. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands und damit die sozialen, kulturellen und persönlichen Entfaltungsmöglichkeiten der Bürger basieren auf dem allgemeinen Bildungsniveau sowie der persönlichen Qualifizierung jedes Bürgers. Die großen Herausforderungen der Zukunft, wie zum Beispiel der Klimawandel, sind nur durch technische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Innovationen, also durch ein sehr viel höheres allgemeines Bildungsniveau, zu bewältigen.

Wir wollen die Zahl der Hochschulabschlüsse vervielfachen

Die NRW-Piraten stellen die Bildungspolitik deshalb ins Zentrum ihres politischen Handelns. Wir wollen die absolute Zahl der Hochschulabsolventen sichtbar erhöhen und gleichzeitig die Qualität aller Abschlüsse steigern. Aufgrund des demografischen Wandels sinkt die Zahl der schulpflichtigen Personen. Daher muss die Quote der Hochschulabsolventen innerhalb eines Jahrgangs in den kommenden zwei Jahrzehnten vervielfacht werden, um den Bedarf der Wirtschaft, der Wissenschaft und der Gesellschaft an gut und sehr gut ausgebildeten Personen zu decken.

Dies soll dadurch erreicht werden, dass mehr Schüler zur Hochschulreife gebracht werden, und so mehr Abiturienten ein Hochschulstudium beginnen. Auch soll die Abbrecherquote massiv gesenkt werden. Darüber hinaus gilt es, die Qualität und Flexibilität beruflicher Ausbildungswege zu erhöhen und diese, wo immer es sinnvoll ist, zu einem Universitätsstudium auszubauen. Letzteres ist vor allem für die Berufe notwendig, in denen eine wissenschaftlich fundierte Qualifikation immer wichtiger wird.

Wir bekennen uns zu einem umfassenden Bildungsbegriff

Die basisdemokratische Teilhabe an politischen Entscheidungsprozessen, wie sie von der Piratenpartei gefordert wird, ist nur mit mündigen, selbstbestimmten und aufgeklärten Bürgern möglich, die sich kritisch, lernfähig und solidarisch in die Willensbildung einbringen wollen. Die Piratenpartei bekennt sich deshalb zu einem umfassenden Bildungsbegriff in der Tradition Humboldts. Wir sehen in einer besser gebildeten Bevölkerung einen Gewinn für eine demokratische und soziale Gesellschaft, der weit über quantifizierbare Effekte hinausgeht.

Die soziale und kulturelle Herkunft darf keinen Einfluss auf den individuellen Zugang zu Bildung haben

Der Einfluss der sozialen und kulturellen Herkunft sowie der wirtschaftlichen Voraussetzungen des Elternhauses auf den Bildungsweg soll bis zum Jahr 2030 soweit minimiert werden, dass sich die soziale Zusammensetzung der Hochschulabsolventen nicht mehr vom gesellschaftlichen Durchschnitt unterscheidet. Kein Schüler soll ohne Schulabschluss bleiben.

Die NRW-Piraten setzen dabei auf das Prinzip der Förderung des Einzelnen. Nur wenn jede Schülerin und jeder Schüler die richtige individuelle Förderung erhält, können sich die Potenziale jedes Einzelnen entfalten.

Die NRW-Piraten sprechen sich für eine Beibehaltung der bestehenden allgemeinen Schulpflicht aus. Die Teilnahme am Schulunterricht sichert, dass Kinder und Jugendliche die Grundlagen einer gleichberechtigten, demokratischen, pluralistischen Gesellschaft kennenlernen, und in Form von Mitschülern, Lehrern und sonstigen Betreuern Ansprechpartner für Fragestellungen und Probleme finden, die von den Lebensentwürfe der Eltern oder dem sozialen Umfeld abgelehnt oder tabuisiert würden. Im Rahmen des Schulbesuchs ist den Kindern und Jugendlichen transparent zu machen, wie sie ihren eigenen Bildungsweg gegebenenfalls auch unabhängig von den Elternwünschen gestalten können.

Zur besseren Integration von Zuwanderern soll ein interkulturelles Bildungsangebot geschaffen werden.

In allen Bildungsinstitutionen ist Barrierefreiheit zu gewährleisten.

Die Durchlässigkeit des mehrgliedrigen Schulsystems in NRW ist zu verbessern.

Bildung ist ein gesamtgesellschaftlicher Auftrag

Um diese Ziele zu erreichen, sind gewaltige Anstrengungen vonnöten, die nicht dem Einzelnen aufgebürdet werden dürfen, sondern einen gesamtgesellschaftliche Auftrag darstellen.

Der Staat hat den Auftrag, durch die Bereitstellung entsprechender räumlicher, personeller und finanzieller Ressourcen eine individuell auf jeden Einzelnen ausgerichtete Förderung zu gewährleisten.

Der Zugang zu Bildung ist auf allen Ebenen für den Einzelnen kostenfrei zu gewährleisten und damit vollständig durch die Gemeinschaft zu finanzieren.

Bei der Finanzierung des Bildungssystems sind grundsätzlich neue Prioritäten zu setzen. Der Bildungsetat muss deutlich ausgeweitet werden.

Selbstverwaltung der Schulen

Die NRW-Piraten lehnen von oben diktierte Reformen des Bildungswesens vehement ab. Selbst die besten Reformvorschläge scheitern, wenn sie nicht von allen Beteiligten mitgetragen werden.

Die NRW-Piraten setzen daher auf die Prinzipien Selbstverantwortung, Selbstverwaltung, Subsidiarität und Transparenz. Die Schulen sollen selbstverwaltete Einheiten werden, die auf demokratischem Wege über die Verwendung ihrer finanziellen und personellen Ressourcen sowie ihre Methodik und Unterrichtsplanung selbst entscheiden. Die zu vermittelnden Grundkompetenzen sowie bestimmte Standards sind für alle Schulen verbindlich.

Eine Schule kann die Entlassung in die Selbstverwaltung bei der zuständigen Schulbehörde beantragen. Dem Antrag muss eine Gründungssatzung beigelegt werden, die von der Schulversammlung beschlossen sein muss.

Die Schulleitung wird auf der Schulversammlung von allen anwesenden Lehrern, Eltern und volljährigen Schülern für fünf Jahre gewählt bzw. nach Ablauf ihrer Amtszeit aufgrund ihres Rechenschaftsberichts entlastet.

Um die Selbstverwaltung im Schulsystem zu verwirklichen, setzen sich die NRW-Piraten dafür ein, Lehrkräfte ab sofort nicht mehr zu verbeamten.

Die Finanzierung der Schulen erfolgt auf Basis einer Kopfpauschale pro angemeldetem Schüler, wobei die Pauschale selbst sich nach dem Leistungsstand des Schülers beim Schuleintritt richtet. Für lernschwache Schüler erhält die Schule eine höhere Kopfpauschale, da der Aufwand zur Erzielung der gewünschten Ergebnisse entsprechend höher ist.

Die Erfolge der Schulen werden transparent kommuniziert, sodass Eltern und Schüler vor der Anmeldung ihre Schule beurteilen können. Ziel der Selbstverwaltung ist es, dass individuelle Schulkonzepte vor Ort von den Betroffenen selbst entwickelt und umgesetzt werden. In der Summe entstehen so mehrere parallel auswertbare Lösungswege. Außerdem wird Bürokratie abgebaut.

Frühkindliche Bildung

Der frühkindlichen Bildung kommt bei der Verwirklichung unserer Ziele eine zentrale Bedeutung zu. Es ist ihre Aufgabe, die bestehenden Unterschiede in den persönlichen Kompetenzen der Kinder so weit auszugleichen, dass möglichst alle Kinder unabhängig von ihrer sozialen und kulturellen Herkunft mit möglichst guten Grundvoraussetzungen ihre Schullaufbahn beginnen.

Die NRW-Piraten fordern deshalb das Angebot einer kostenlosen Ganztagsbetreuung in ortsnahen Kindertagesstätten mit flexiblen Öffnungszeiten für Kinder ab dem ersten Lebensjahr flächendeckend in ganz Nordrhein-Westfalen. Das Recht darauf ist gesetzlich festzuschreiben. Die Jugendämter sind verpflichtet, alle Eltern, deren Kinder im vierten Lebensjahr nicht in einer Kindertagesstätte angemeldet sind, nachhaltig über die Vorteile des KITA-Besuchs durch verständliche Informationen aufzuklären.

Die Eltern können die Kindertagesstätte für ihre Kinder frei wählen. Konfessionelle, soziale, kulturelle oder sonstige Zugangsbeschränkungen sind in Einrichtungen, die (auch zu Teilen) öffentlich finanziert werden, nicht zulässig.

Der Besuch von Kindertagesstätten sowie die Verpflegung in Kindertagesstätten sind kostenlos. Bei der öffentlichen Finanzierung von Einrichtungen sind alle Träger gleich zu stellen.

Kommunen, die aus eigener Kraft die notwendige Zahl von Plätzen in Kindertagesstätten nicht bereitstellen können, werden vom Land finanziell unterstützt. Die Landesmittel sind entsprechend aufzustocken.

Alle Kinder werden im Alter von vier Jahren durch entsprechend geschultes Personal in ihrer sprachlichen und motorischen Entwicklung bewertet, um Defizite aufzudecken. Förderbedürftige Kinder erhalten in der Kindertagesstätte eine intensive sprachlich-motorische Förderung, deren Ziel es ist, die Defizite bis zum sechsten Lebensjahr auszugleichen. Die Zusammenarbeit mit den Eltern muss dabei aktiv gefördert werden.

Die fachliche Qualifikation der Erzieherinnen und Erzieher soll verbessert werden, indem die Ausbildung zukünftig in einem pädagogischen Hochschulstudium absolviert wird.

Schule

Für jeden Schüler ist eine Ganztagsbetreuung mit Mittagessen und individuellen Lerngruppen oder einer Hausaufgabenhilfe am Nachmittag vorzusehen. Die NRW-Piraten setzen sich dafür ein, dass die schulische Ganztagsbetreuung von Kindern nicht die Familien in der Gestaltung ihrer Lebensentwürfe und Freizeit unangemessen einschränkt. Ein Ganztagsschulangebot soll als echtes Angebot sein, sodass Familien Raum für Familienleben, Vereine, Hobbies, Hausaufgaben im Familienkreis oder einfach unverplante Kinderfreizeit bleibt.

Die Lehrer sind in ihrer Arbeit durch nicht lehrendes Personal (Assistenten, Psychologen und Sozialpädagogen) soweit zu unterstützen, dass sie sich auf die Vermittlung des Unterrichtsstoffes konzentrieren können.

Im Sinne der Menschenrechte und einer Kultur des sozialen Miteinanders muss das Ziel einer jeden Schulpädagogik sein, Ausgrenzungen und Separationen weitestgehend zu vermeiden. Daher streben die NRW-Piraten einen kontinuierlichen Rückbau der Förderschulen in NRW und die weitestgehende Einbindung der Schülerinnen und Schüler mit speziellen Förderbedürfnissen in die allgemeinbildenden Schulen nach den Prinzipien der Inklusion und der Inklusionspädagogik an. Bestehende bauliche Barrieren in Grundschulen und weiterführenden Schulen werden zügig beseitigt.

Primarstufe

Die vierjährige Primarstufe soll in Zukunft wesentlich mehr Kinder auf einen schulischen Bildungsweg vorbereiten, der mit dem Abitur abgeschlossen wird. Sie hat daher die Aufgabe, wesentlich mehr Kinder mit den dafür notwendigen Grundkompetenzen auszustatten. Dies kann nur durch eine individuelle Förderung der Schüler geschehen, deren Ziel es ist, insbesondere die herkunftsbedingten Leistungsunterschiede auszugleichen.

Um diese individuelle Förderung zu gewährleisten, darf die Klassengröße 15 Schüler nicht überschreiten.

Sekundarstufen I und II

Eingliedriges Schulsystem

Die TIMSS-Studie, DESI-Studie und die PISA-Studien stellten für die Sekundarstufe I in Deutschland fest, dass sich die mathematischen und die literarischen Kompetenzen zwischen Hauptschülern, Realschülern und Gymnasiasten zu einem großen Prozentsatz überschneiden. Das bedeutet, dass es in allen Schulformen sehr gute, mittlere und schwache Schüler gibt - nur eben in den Prozentanteilen unterschiedlich. Hieraus schließt die UNICEF-Studie "Disadvantages In Rich Nations", dass die Kinder in Deutschland zu früh und falsch sortiert werden. Die Studie fasste die Situation in Deutschland unter dem Titel: "Germany: Children Sorted For A Life" (Deutschland: Kinder für ihr ganzes Leben einsortiert) zusammen, um zu verdeutlichen, dass diese frühe Einsortierung kaum rückgängig zu machen ist. Die PISA-Sonderstudie zu Erfolgschancen von Migrantenkindern kritisiert ebenfalls das deutsche Bildungssystem. Migrantenkinder der zweiten Generation, also Schülerinnen und Schüler, die in Deutschland geboren sind, aber ausländische Eltern haben, erbringen noch schlechtere Leistungen als Migrantenkinder der ersten Generation; 40% von ihnen erreichen nicht die Kompetenzstufe 2.

Da sich die eingliedrigen Schulsysteme der PISA-Spitzenreiter Finnland und Kanada in der Vergangenheit als leistungsfähiger erwiesen haben und wir das Ziel verfolgen, die Zahl der Abiturienten pro Jahrgang zu vervielfachen, schlagen die NRW-Piraten ein eingliedriges Schulsystem vor, dessen vorrangiges Ziel es ist, möglichst viele Schüler zur Hochschulreife zu führen. Das bisherige viergliedrige System, bestehend aus Hauptschule, Realschule, Gymnasium und Gesamtschule selektiert zu früh und fördert zu wenig. Alle Schüler sollen grundsätzlich die Möglichkeit haben, ohne Schulwechsel das Abitur anzusteuern. Ein derartig tiefer Eingriff in die Schulrealität kann nicht von heute auf morgen umgesetzt werden. Die NRW-Piraten wollen daher die schrittweise Umsetzung unter Einbeziehung aller Beteiligten.

Jeder Schüler soll die Möglichkeit haben, seine Schullaufbahn individuell zu planen und fließend zu absolvieren. Auch bei einer umfassenden Beseitigung von herkunftsbedingten Leistungsunterschieden wird es immer Unterschiede im Leistungsniveau der Schüler geben. Dies gilt es in der Sekundarstufe I zu berücksichtigen. Die NRW-Piraten schlagen deshalb eine Schule der unterschiedlichen Geschwindigkeiten vor. Dazu werden die Klassenverbände nach einer zweijährigen Orientierungstufe zugunsten eines flexiblen Kurssystems aufgelöst.

Ein flexibles Kurssystem löst zahlreiche Probleme des existierenden Klassensystem. Mangelhafte Leistungen in einer bestimmten Zahl von Fächern haben nicht mehr die Wiederholung der Klasse zur Folge, sondern lediglich die Wiederholung der mangelhaft abgeschlossenen Kurse. Umgekehrt werden besonders leistungsfähige Schüler nicht mehr unterfordert oder zum Überspringen einer ganzen Klassen gezwungen, sondern können Kurse wählen, die ihrer Leistungsfähigkeit entsprechen. Der Übergang in die Sekundarstufe II erfolgt fließend, sobald die entsprechende Zahl von Kursen der Sekunderstufe I erfolgreich abgeschlossen wurde. Damit wird auch die Problematik von G9 und G8 vermieden. Wenn mehrere Kurse derselben Leistungsstufe angeboten werden und der Schüler den Kurs und damit auch den Lehrer frei wählen kann, werden überdies viele Probleme vermieden, die allein daraus entstehen, dass die Schüler keinen Einfluss darauf haben, welche Lehrkraft sie unterrichtet.

Schulabschlüsse wie der Hauptschulabschluss, die Fachoberschulreife oder das Abitur werden durch den erfolgreichen Abschluss einer bestimmten Zahl von Kursen mit einer besonderen weiteren Prüfung erlangt. Um das Leistungsniveau innerhalb einer Schule und landesweit vergleichbar zu machen, müssen während der gesamten Schullaufbahn bestimmte Kurse durch eine zentrale Prüfung abgeschlossen werden. Ein Curriculum mit Pflicht- und Wahlkursen gewährleistet dem einzelnen Schüler ein hohes Maß an Freiheit bei der inhaltlichen Differenzierung seiner Schullaufbahn und garantiert gleichzeitig, dass wichtige Grundkompetenzen im Sinne eines umfassenden Bildungsideals an alle Schülern vermittelt werden.

Individuelle Förderung

Durch den Aufbau eines schulinternen Fördersystem sollen Schüler, deren Leistung nicht befriedigend ist, individuell unterstützt werden. Die dafür zusätzlich benötigten Lehrkräfte sind sofort einzustellen.

Die Unterstützung der Lehrerinnen und Lehrer durch nicht-lehrendes Personal ist eine wesentliche Vorraussetzung für die Umsetzung der individuellen Förderung.

Um einen Unterricht zu gewährleisten, der allen Schülern gerecht wird, darf die Klassen- bzw. Kursgröße in den Sekundarstufen I und II maximal 15 Schüler betragen. Dort wo es pädagogisch notwendig ist, wie in speziellen Fördergruppen, muss diese Zahl entsprechend niedriger sein.

Benotung und Bewertungskriterien

Die Aussagekraft einer Note außerhalb der Rahmenbedingungen, in der sie erhoben wurde, ist sehr gering. Eine Bewertung der Leistung kann nur als Orientierungshilfe für Schüler, Eltern und Lehrer innerhalb der Schullaufbahn dienen. Um diesen Zweck zu erfüllen, sollte die Bewertung von Schüler differenzierter als durch Noten erfolgen. Dazu gibt es zahlreiche Ansätze, die in der täglichen Praxis stärker umgesetzt werden müssen. Insbesondere in einem künftigen Kurssystem sind detailliert aufgeschlüsselte fachliche Bewertungen wünschenswert, um darauf aufbauend gezielt die weitere Kurswahl vorzunehmen.

Die Piraten lehnen Kopfnoten grundsätzlich ab.

Digitale Medien

Unterrichtsmaterial für Lehrer und Schüler sollte unter einer freien Lizenz zugänglich gemacht werden. Dies vereinfacht den Lehrkräften die Erarbeitung von eigenen Unterrichtsmaterialien. Die Erstellung und Freigabe qualitativ hochwertiger Materialien durch Lehrer und Fachbuchautoren wird durch das Land entsprechend vergütet.

Bildungsreform

Die NRW-Piraten sind sich bewusst, dass die Einführung eines eingliedrigen, kursbasierten Schulsystems nicht von oben herab, sondern nur auf Basis eines breiten gesellschaftlichen Konsens erfolgreich eingeführt werden kann.

Hochschule

Wie in der Präambel dargelegt, lässt sich der Wandel unserer Gesellschaft in eine Informations- & Wissensgesellschaft nicht aufhalten. Von daher sehen die NRW-Piraten die Gesellschaft in der Pflicht, dass jedem Menschen und Bürger die Chancen auf eine Hochschulbildung offen stehen.

Studiengebühren führen, neben vielen anderen Faktoren, dazu, dass viele junge Menschen von einer Laufbahn an den Hochschulen absehen. Dies stellt nicht nur eine Einschränkung des Menschenrechts auf Bildung dar, sondern ist auch im Hinblick auf die soziale und wirtschaftliche Zukunft Deutschlands unverantwortlich und führt zu einer finanziellen und sozialen Selektion der Studienwilligen. Daher fordern wir den freien Zugang zum Hochschulstudium und die Abschaffung der zurzeit in Nordrhein-Westfalen erhobenen Studiengebühren. Die Bildung und Ausbildung von Studenten ist Aufgabe der Gemeinschaft, da diese von gut ausgebildeten Akademikern profitiert. Daher ist auch die Finanzierung dieser Ausbildung von der Allgemeinheit zu tragen.

Durch den Bologna-Prozess wurde die Studienzeit der meisten Studiengänge drastisch verkürzt, ohne dass dabei auch der zu vermittelnde Stoff verringert wurde. Diese Stoffverdichtung führt zu einer deutlich höheren Arbeitsbelastung der Studierenden, weshalb es mit den Bachelor- und Master-Studiengängen kaum noch möglich ist, neben dem Studium zu arbeiten und dieses so zu finanzieren.

Daher rückt das Bafög deutlich stärker in den Mittelpunkt der Studienfinanzierung. Der BAföG-Höchstsatz von 584€ ist jedoch keineswegs ausreichend, um den Bedarf eines Studenten wirklich decken zu können. Auch die Anforderungen, um Bafög zu beziehen, sind zu hoch.

Die NRW-Piraten fordern folglich das Bafög auf einen Satz anzuheben, welcher jedem Studenten ein vernünftiges Leben, ohne den Zwang zu einem Nebenverdienst, ermöglicht. Weiterhin fordern wir, das Bafög elternunabhängig zu gestalten. Die aktuelle Situation führt oftmals dazu, das Kinder im Zweifel ihre Eltern auf Zahlung von Unterhalt verklagen müssten. Das ist offensichtlich nicht praktikabel. Jeder Student sollte unabhängig vom Einkommen der Eltern sein Bafög beziehen können.

Der Bologna-Prozess, der in der Erklärung von Bologna seinen Anfang nahm, hatte eigentlich nur ein Ziel: Die Internationalisierung und Vergleichbarkeit der Studienabschlüsse herzustellen. In jedem unterzeichnenden Land sollte so klar sein, was ein Studierender studiert hat und was er innerhalb dieses Studiums geleistet hat.

Heute wird der Bologna-Prozess jedoch mit Anwesenheitspflicht in Vorlesungen, Überlastung der Studenten und hohen Abbrecherquoten gleich gesetzt. Die Universitäten scheinen mit der Reform vollkommen überfordert zu sein. Aus diesem Grund fordern die NRW-Piraten, dass die Universitäten sich auf die Kernaufgabe des Bologna-Prozesses konzentrieren.

Bildung soll mehr als eine reine Ausbildung sein. Die absolute Verschulung der Studiengänge ist grundsätzlich abzulehnen. Es soll jedem Studenten wieder ermöglicht werden, ein Studium Generale durchzuführen. Wir werden die Universitäten wieder selbst festlegen lassen, wie lange ein Bachelor-Studium dauern soll. Außerdem setzen die NRW-Piraten sich dafür ein, dass jeder Student nach qualifiziertem Abschluss seines Bachelors ein Anrecht auf einen Masterplatz hat.

Hochschulen sollen Körperschaften des öffentlichen Rechts sein, die sich selbst demokratisch verwalten. Die Hochschulen haben jedoch seit einiger Zeit kaum noch Einfluss auf ihre eigene Entwicklung.

Stattdessen entscheidet der Hochschulrat über die Belange der Universität. Nach aktueller Gesetzeslage soll sich der Hochschulrat zu mindestens 50% aus Externen und maximal zu 50% aus Hochschulmitgliedern zusammensetzen. Es ist aber auch möglich, den Hochschulrat komplett aus Externen zu bilden. In diesem Fall entscheiden häufig allein Führungskräfte der Wirtschaft über die Belange einer Universität. Für Studierende, immerhin die mit Abstand größte Gruppe an der Universität, ist dagegen keine Mitwirkungsmöglichkeit vorgesehen.

Der Hochschulrat wählt unter anderem das Präsidium der Universität und kann so an den Entwicklungs- und Wirtschaftsplänen der Universität im eigenen Interesse mitbestimmen. Die NRW-Piraten streben die sofortige Abschaffung dieses undemokratischen Gremiums an, um die demokratischen Strukturen innerhalb der Universität wieder herzustellen. Weiterhin setzen wir uns für eine Änderung der Zusammensetzung der Senate der Universitäten ein. Aktuell stellen die Professoren an den meisten Universitäten mindestens 50% der stimmberechtigten Mitglieder des Senats. Die Studenten und die Mitarbeiter der Universität sind zumeist deutlich in der Minderheit. Ziel ist die Gleichberechtigung von Mitarbeitern, Studenten und Professoren. Jede der Gruppen sollte 1/3 der stimmberechtigten Mitglieder stellen dürfen, wobei die wissenschaftlichen und nichtwissenschaftlichen Mitarbeiter jeweils zur Hälfte vertreten sein sollten.

In einigen Bundesländern mit CDU-Regierungen wurden die verfassten Studierendenschaften stark eingeschränkt oder sogar komplett abgeschafft. Diesem Trend stellen sich die NRW-Piraten entschieden entgegen. Die verfasste Studierendenschaft ist als Interessenvertretung der Studenten unverzichtbar. Sie versetzt zudem die heranwachsenden Bürger unseres Landes in die Lage Demokratie zu erlernen, zu gestalten und aktiv zu erleben. Wir setzen uns deshalb für eine Erhaltung dieser demokratischen Strukturen ein.

Erwachsenenbildung

Die Erwachsenenbildung ist ein weites Feld. Es reicht von Alphabetisierungskursen und Sprachkursen im Rahmen der Integration von Zuwanderern über die betriebliche Fortbildung und privatwirtschaftlichen Qualifizierungen bis hin zu einem Zweit- oder Drittstudium an Universitäten.

Die Landesregierung sollte den Aufbau von frei zugänglichem Lehr- und Unterrichtsmaterialien in diesen Bereichen finanziell fördern, um den Zugang zu Bildung zu vereinfachen.

Dem lebenslangen und berufsbegleitenden Lernen fällt eine zunehmend wichtige Rolle in Gesellschaft und Wirtschaft zu, um die Wettbewerbsfähigkeit, Kreativität und Innovationskraft unserer Volkswirtschaft zu erhalten und auszubauen. Hierzu ist es vonnöten, geeignete Maßnahmen zum schnelleren Wissenstransfer aus den Hochschulen in die berufliche Praxis festzulegen und umzusetzen. Die Piratenpartei regt daher an, parallel zu den existierenden privatwirtschaftlich geführten Bildungsunternehmen und Initiativen das System der Volkshochschulen durch den Ausbau zertifizierter Fortbildungsmöglichkeiten zu stärken. Dazu sollen die Volkshochschulen noch effizienter als bisher in unsere Bildungslandschaft integriert werden durch die Einführung von Summerschools, Kursen und Curricula in Kooperation mit den Berufsakademien, Fachhochschulen und Universitäten. Hierzu unerlässlich ist die Bereitstellung von Online-Werkzeugen, die ein orts- und zeitunabhängiges Lernen fördern und ermöglichen. Angeregt wird daher die staatlich finanzierte, bzw. staatlich geförderte Bereitstellung von Lernplattformen zum Blended Learning als flankierende Maßnahme.

Finanzierung

Die bildungspolitischen Aufgaben, die vor uns liegen, können durch eine Umschichtung der Landesmittel allein nicht finanziert werden. Schon die Reduzierung der Klassen- und Kursgrößen auf 15 Schüler innerhalb der nächsten zehn Jahren ist – auch bei zukünftig sinkenden Schülerzahlen – nur möglich, wenn die Zahl der Lehrkräfte und damit die Personalausgaben verdoppelt werden. Die NRW-Piraten gehen davon aus, dass zur Realisierung der Aufgaben der Bildungshaushalt innerhalb von zehn Jahren vervielfacht werden muss. Dies entspricht einer jährlichen Erhöhung der Bildungsausgaben um rund 8 Prozent. Um dies zu realisieren, muss gemeinsam mit dem Bund ein neuer Finanzierungsmodus vereinbart werden.

Durch die Verbesserung der Bildung wird die Grundlage für ein wirtschaftliches Wachstum in der Zukunft und damit für steigende Steuereinnahmen gelegt. Nachhaltig Folgekosten in den sozialen Sicherungssystemen können eingespart werden. Die NRW-Piraten gehen davon aus, dass die Erhöhung der Bildungsausgaben kurzfristig durch Einsparung von Subventionen und mittelfristig durch Einsparungen bei den Sozialausgaben und Steuermehreinnahmen gegenfinanziert werden können.

Da die Bildungshoheit der Bundesländer spätestens bei Einführung der schulischen Selbstverwaltung, wie sie von den NRW-Piraten gefordert wird, im Grunde obsolet wird, sollte die Bildung im Rahmen einer Grundgesetzänderung langfristig zur Aufgabe des Bundes erklärt werden.