NRW:Arbeitskreis/Arbeit und Soziales/Protokoll Arbeitssitzung 09.12.2009

Ort und Datum

Das Arbeitstreffen des AK Arbeit & Soziales NRW fand statt am 09.12.2009 im Dartcenter, Wuppertal

Anwesende

• Bella
• Fizz
• Hpweyer
• Jenny
• Rene D.
• Thoth23

und 6 interessierte Piraten

Ziele

Ein Fazit aller bislang festgelegten Punkte wurde von den einzelnen Gruppen vorgestellt:

Grundgesetz vs. Sozialgesetzbuch II

Nach Rücksprache mit der Bundes-AG Recht (siehe hier) bleibt festzustellen, das wir hier keinerlei Handlungsmöglichkeiten haben. Die Ausarbeitung dieses Themas wurde vertagt. Gruppe Soest somit vorerst ohne Tätigkeit (siehe unten).

Transparenz in Arbeitsagenturen

Arbeitsgruppe Mönchengladbach berichtet das ihr Ansprechpartner derzeit nicht erreichbar ist. Es wurde beschlossen, das alle Gruppen versuchen, einen anonymen Kontakt aufzubauen um die interne Arbeitsweise der Arbeitsagenturen zu durchleuchten.

Lehrmittelfreiheit

Arbeitsgruppe Wuppertal hat mit dem AK Bildung Kontakt aufgenommen. Dort ist dieser Punkt bereits in konkreter Ausarbeitung. Es bleibt eine konkrete Forderung zur Lehrmittelkostenübernahme für Empfänger von Leistungen nach SGB II (ist bislang nur für Sozialhilfeempfänger vorgesehen laut SchulG NRW (siehe hier))

Schulungen für Arbeitslose

Gruppe Duisburg hat bereits gute Fortschritte erzielt (siehe hier) und das erarbeitete wunschgemäß an einen Vertreter des AK Bildung zur Diskussion weitergeleitet. Es wird derzeit ein allgemeinerer Punkt zu den Schulungsmaßnahmen erarbeitet.

Neue Alternativpunkte

Eheänliches Verhältnis

Gruppe Soest erarbeitet, nachdem Punkt 1 weggefallen ist, Forderungen für die positive Verwendung des "eheänlichen Verhältnisses", welches derzeit eher durch die Behörden lediglich zu lasten der Lebenbspartner verwendet werden (bspw. eine Steuerrechtliche Gleichstellung mit Verheirateten u.ä.)

Subventionen von leerstehendem Wohnraum

Durch die Geltendmachung von Mietverlusten in der Steuererklärung ist es derzeit möglich, für leerstehende Wohnungen Geld vom Staat via Steuererstattung zu kassieren. Wir fordern, stattdessen eine Bezuschussung von Mietern, die die volle Miete nicht aufbringen können und einen wegfall der Abschreibemöglichkeit leerstehender Wohnungen. Ausarbeitung noch offen.

Beitragsbemessungsgrenze

Besserverdienern ist es derzeit freigestellt, ob sie sich an den Sozialversicherungen beteiligen möchten oder nicht. Wir fordern eine Sozialversicherungspflicht für alle. Ausarbeitung noch offen.

Ende des Treffens

Das Treffen wurde um 21:45 beendet.

Nachtrag

Beim erstellen des Protkokolls war es wohl etwas spät. Nachtrag von hpweyer:

• Mönchengladbach hatte sich bereit erklärt, sich ins Arbeitsrecht einzuarbeiten und da noch Punkte zu finden. Da hat Duisburg Mitarbeit signalisiert.

• Wuppertal hat die Ausarbeitung der Grundlagen zum "Allgemeinen Grundeinkommen" (bisher "Bedingungsloses Grundeinkommen") übernommen.

• In der Diskussion zur Entlohnung von Schwerbehinderten in Behindertenwerkstätten bzw. behindertengerechten Werkstätten/Arbeitsplätzen waren wir zum Schluss auf folgenden Konsens gekommen:

Wir fordern die Abschaffung der Sonderrechte zum Kündigunsschutz im SGB IX für Schwerbehinderte, um ihnen einen besseren Zugang zum ersten Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Diese Forderung steht im Einklang mit unserer Gesamtforderung zur Gleichbehandlung/-berechtigung für alle. Muss etwas mehr ausgearbeitet werden.