NRW:Arbeitsgruppe/Presse/PM 2010-05-02 CDU-Finanzgebaren
Rüttgers muss Verantwortung für zweifelhaftes CDU-Finanzgebaren übernehmen
Düsseldorf, 02.05.2010 – Wie aus einem Bericht des „Spiegel“ hervorgeht (1), hat die NRW-CDU über eine Wählerinitiative „Wähler für den Wechsel“ offenbar erneut illegale Wege der Parteienfinanzierung beschritten. Den neuen Finanzskandal der CDU verantwortet jener Jürgen Rüttgers, der sich am 9. Mai von den Wählern in NRW erneut zum Ministerpräsidenten küren lassen will.
Die PIRATEN fragen sich, ob eine Person und eine Partei an der Spitze des Landes stehen darf, bei der tarnen, täuschen und verheimlichen zum alltäglichen Handwerk gehört. Die CDU hat nicht nur in NRW unter anderem mit bezahlten Rüttgers-Interviews oder dem zumindest extrem zweifelhaften Finanzierungsumweg über Wählerinitiativen gezeigt, dass man ihr nicht vertrauen kann. Hans-Peter Weyer, Kandidat der PIRATEN kommentiert dies wie folgt: «Zweifelhafte und illegale Finanzierungspraktiken sind nicht mit einer Regierungsverantwortung vereinbar. Herr Rüttgers muss den Vorfall umfassend aufklären und vor allem endlich die politische Verantwortung übernehmen.»
Der erneute Vorfall zeigt, wie dringend nötig in der Politik ein Umdenken in Richtung einer größeren Transparenz ist, für die sich die PIRATEN massiv einsetzen. «Wir fordern nicht umsonst einen transparenten Staat statt eines transparenten Bürgers», sagt Lukas Lamla, Listenkandidat der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen zur Landtagswahl und verweist auf die zahlreichen jüngsten Vorfälle und Diskussionen um die Parteienfinanzierung. «Der Wähler hat ein Recht zu wissen und muss nachvollziehen können, woher die Parteien ihre Gelder erhalten. Derartige Vorfälle wie bei der CDU zerstören das Vertrauen in unsere Demokratie und dürfen sich nicht wiederholen.»
(1) - http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,692473,00.html
Über die Piratenpartei Deutschland:
Die Piratenpartei (PIRATEN) ist die größte der nicht im Bundestag vertretenen Parteien. Sie hat über 13.000 Mitglieder in der ganzen Bundesrepublik. Die PIRATEN treten für mehr Transparenz des Staates, Bekämpfung von Monopolen, gebührenfreie Bildung, Offenlegung von öffentlich geförderten Forschungsergebnissen, Stärkung der Bürgerrechte sowie Wahrung der Grundrechte ein.
Mit ihren programmatischen Zielen hat die Piratenpartei bereits erste Erfolge erzielt: Bei der Europawahl 2009 erreichte die Bürgerrechtspartei einen Stimmanteil von 0,9 Prozent. Sogar zwei Prozent der Stimmen gewannen die PIRATEN bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr. Im Europaparlament stellen sie durch die schwedische »Piratpartiet« bereits zwei Abgeordnete. In Münster und Aachen ist die Piratenpartei im Rat der Stadt vertreten.
Erklärtes Ziel der Piratenpartei in NRW ist es, bei der anstehenden Landtagswahl die 5-Prozent-Hürde zu überspringen. Im neuen Landtag soll eine Politik mitgestaltet werden, die sich wieder stärker an den Grundwerten unserer Verfassung ausrichtet. Die PIRATEN erweiterten erstmals ihr Wahlprogramm um zahlreiche Themen wie Arbeit und Soziales, Bauen und Verkehr, Gesundheits- und Drogenpolitik, Kultur sowie Wirtschaft und Finanzen.
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