NRW:Arbeitsgruppe/Presse/PM 2009-11-10 Bündnis Münster

Piratenpartei in Münster an regierungsfähiger Opposition beteiligt

In Münster wurde in diesen Tagen unter Mitwirkung der Piratenpartei ein erster Schritt zu einer neuen Art der Politik vollzogen. Sechs der acht im Stadtrat vertretene Parteien schlossen sich zu einem losen Bündnis zusammen. SPD, Grüne/GAL, Die Linke, ÖDP, UWG und Piratenpartei verfügen auch unter Berücksichtigung der doppelten Stimme des CDU-Oberbürgermeisters über die Mehrheit im Rat der Stadt – gegen CDU und FDP.

Marco Langenfeld, Münsteraner Ratsmitglied aus den Reihen der Piratenpartei: »Wir wollen Münster zeigen, dass man auch ohne eine Festbindung Politik machen kann. Themenbezogene Zusammenarbeit fördert das Wohl der Stadt. Unsere Ziele sind sowohl sozialpolitischer Natur, als auch Münster kulturell voranzubringen.«

Dem Parteienbündnis liegt nicht das enge Korsett eines Koalitionsvertrages zugrunde. Dafür sind die Positionen zu weit voneinander entfernt. Starre Verpflichtungen gegenüber den anderen Parteien bestehen nicht. Die jeweiligen Ratsmitglieder können so rein themenbezogen ihre politischen Positionen vertreten und Antworten auf anfallende Fragen und Probleme finden. Dies ermöglicht den jeweiligen Ratsmitgliedern der sechs Parteien eine sachorientierte Politik. Pragmatische Lösungen zählen. Machtorientierung, wie sie sonst regelmäßig als Folge klassischer Koalitionsüberlegungen und -verhandlungen zu sehen ist, findet hier keinen Platz.

Die Piratenpartei sieht das Bündnis in Münster als einen ersten großen Fortschritt bei der Etablierung einer modernen Politik, die sich um Inhalte und Problemlösungen kümmert statt um Machterhalt und Posten. Die Piratenpartei engagiert sich für einen offenen, vernetzten Politikstil und einen transparenten Staat statt lobbyistisch beeinflusster Hinterzimmerabsprachen.

Der am vergangenen Samstag von den NRW-Piraten zum Spitzenkandidaten bei der Landtagswahl 2010 gekürte Nico Kern sieht weiteres Potential in diesem Modell. Für den 37-jährigen Rechtsanwalt muss die Zusammenarbeit nicht auf den Stadtrat in Münster beschränkt bleiben: »Wir laden vor diesem Hintergrund auch an anderen Orten und auf anderen Ebenen zur Zusammenarbeit ein, auch außerhalb von Stadt- und Gemeinderäten. Ein offener Dialog mit verschiedenen Interessensgruppen wie Parteien oder Nichtregierungsorganisationen hilft, praktische Lösungen zu finden.«

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit den entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der Piraten.

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