NRW:2012-11-15 - Protokoll Arbeitskreis Kommunalpolitik Lünen

Donnerstag, 15.11.2012 19:28:20 AK Kommunalpolitik Lünen Haus Lüggert in Lünen Anwesend: Reiner, Ralf, Claudia

• Vertretung für Julian? - Ralf würde das übernehmen, Rainer und Claudia haben zugestimmt
• PDF mit Logo?

Reiner schlägt vor, Mitteilungen per Mai mit Grafik mit Logo zu verschicken. Pressemitteilungen: e-Mail mit Text, PDF als Anhang schicken wird vorgeschlagen.

• Pressemitteilungen für das AK-Treffen demnächst rechtzeitig versenden
• Info: Liste der Emailadressen für Lüner Zeitungen sind unter der Wikiseite - Arbeitsmaterial verfügbar und sollten aktuell gehalten werden.
• Bericht aus der letzten Ratssitzung von Reiner

( Ratssaal war unbeheizt, die Sitzung wurde wegen Kälte nach kurzer Zeit abgebrochen.

• • Buckesfeld - Dezernat Stadtentwicklung hat Änderung eingebraciht
  • Thema: soziale Stadt Gahmen - nicht öffentlich: An der Süggel wird der vorhandene Wald / Gebüschbestand verschönert. Es soll ein Wasserspielplatz von der Süggel bespeist errichtet werden. Es soll ein SKZ ...(?) kommunales Bürgerzentrum errichtet werden. Weiter von der Süggel soll bis zur Vinckeschule das Gelände einbezogen werden. Hier soll der Schulhof angegrünt werden. Grünecke auf der anderen Straßenseite soll verbessert werden.

Eckart Kutkowski fragte an welchen Kindern das hilft: Geld sollte eher für Erziehungspädagogik verwendet werden. Planungserneurungstechnische Einbeziehung der Schule wäre unsinn. Diese Schule könnte im nächsten Jahr geschlossen werden, weil die Anzahl der Neuanmeldungen nicht ausreicht. (Rückläufige Anmeldezahlen) Frau Schürmann (Stadtentwicklung) widersprach dem. Vinckeschule soll noch mehrere Jahre an dem Standort bleiben. Zusätzliche Kosten für Schulhofneugestaltung soll alles über das Schulbudget gehen - gibt ein Budget für alle Schulen und würde nich in Nachtrag fließen Bürgerpark an der Süggel soll 680.000 Euro kosten, das Sozialkulturelle Zentrum soll 240.000 kosten, wird von der Bevölkerung lt. Gutkowski nicht nachgefragt, Leuchtturmprojekt vom Pastor Jeck Lt. Grüne: Gneisel: Vinckeschule soll erhalten bleiben "kurze Beine, kurze Wege" Grundstück am Schulhof ist kontaminiert.

• • Forensik Bauantragsverfahren wurde erläutert und vorgezogen
  • Nach Baurecht grundsätzlich kommunale Planungshoheit nach Baugesetzbuch. Land hat hier Ausnahmeregelung im ges. Rahmen §37 worauf die Bezirksregierung an sich ziehen kann, weg von der Kommune. Kann bei Streitigkeiten noch gerichtlich geklärt werden.

Kommune hat dann keine Einspruchs- oder Regulierungsmöglichkeiten, und wird vom Land baurechtlich geregelt. Bauantrag ist dann für Kommune nur noch zur Kenntnisnahme. § 80 Landesbauordnung: weitere Ausnahmeregelung: http://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/organisation/abteilung03/dezernat_35/bauaufsicht/merkblatt_bauordnung/index.html

• • Positionspapier analog -Link von Mailingliste- wird von Ralf und Claudia befürwortet - sollte auf KMV zur Abstimmung gebracht werden, da das Thema kreisweit interssant ist. Reiner ist, da als direkter Anwohner betroffen, nicht dafür, die Forensik zu befürworten.

• • Städtebauprogramm im nichtöffentlichen Teil

• • Wasserfreizeit am Kanal

• • Bebauungsplan Lippeaue Stadtquartier - Atriumplanung
    • GFL gibt Altlastenproblematik zu bedenken
    • soweit bekannt nur Privatinvestoren - Risiko liegt beim privaten Investor

wegen Kälte wurde nur

• • Veränderungssperre Bebauungsplanung wegen Bebauungplanung Brambauer Bordell
    • Ein Bordell wird dort nicht gewünscht
  • Trianel: Stadt Lünen hat Stellungnahme zu Neuantrag bezogen:
    • Einverständniserklärung der Stadt: Bebauungsplan der 30 Jahre alt ist, ist Begründung
    • Kraftwerk wurde nie in Erwägung gezogen.
    • Grünen, wie GFL haben Anfrage gestellt, weshalb Bebauungsplan nicht auf Trianel passt. Alter Bebauungsplan wurde herangezogen, weshalb das möglich ist. Das Katastergrundstück dient nicht als Bewertungslage, sondern das städtische Grundstück (wo die umliegenden Grundstücke mit einbezogen wurden). Ist die Gültigkeit dieser Berechnung und somit die Zustimmung der Stadt überhaupt noch rechtsgültig.
    • Neuer Bebauungsplan für Datteln hat 1000 Seiten circa, der Lüner 20

** beendet nach nichtöffentlichem Teil wegen Kälte

• Einmalzahlung Gewerbesteuer: woher kommt das?
  • Bürgerinformationsfreiheitsgesetzt: Ralf wollte noch mal nachsehen McWeiers wollte Antrag schicken.
    • • Wie muss ein Auskunftsersuchen gestellt werden. Geht das als Partei, als AK oder muss das von einer Privatperson gestellt werden. Von Anfang an nach Kosten fragen (mit in der Anfrage) __****
  • Solange kein Datenschutz und abgeschlossen, muss es dem Bürger mitgeteilt werden.
  • Einmalige Zahlung, nachträglich, aus Versäumnissen entstanden

• Fußgängerüberwege (Ralf)
  • Richtlinien für die #Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen
  • wieviel Fahrradfahrer / Fußgänger kreuzen die Straße / wieviel PKWs fahren dort entlang
  • Kinder, Fußgänger, Fahrradfahrer, Einkäufer von Lidl müssen dort die Straße queren
  • KFZ-Führer hat Vorrang beim Einfahren vor Fußgänger und Radfahrer, beim Heraufahren haben Fußgänger und Radfahrer Vorrang. An anderen Kreisverkehren sind Zebrastreifen hingesetzt worden um die Querung für Fußgänger gefahrloser zu ermöglichen. Hierdurch besteht für den Autofahrer die Pflicht zu warten.
  • Wir sollten hier den Ausschuss Sicherheit und Ordnung anschreiben. Einladung zur Ortsbegehung ist möglich. Antragsstellung an den Ausschuss ist sinnvoll. Billeb ist Vorsitzender (Ortsvorstand SPD Lünen)

• • Ralf bereitet einen Text vor

• Grad-Adolf-Straße
  • Rathausvorplatz: Besprechung im Ausschuss Stadtentwicklung
  • Ist Neubau der Brücke schon beschlossen? Im Ausschuss ja. Gab es die Ratssitzung dazu bereits oder erst im Dezember?
  • hier können wir als Piraten nichts ändern, aber den Bürger informieren
  • 200.000 € an Kosten steht als Gesamtzahl im Raum