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NRW:2012-11-01 - Protokoll Arbeitskreis Kommunalpolitik Lünen

AK Kommunalpolitik Lünen: Thema Forensik in Lünen http://akgesundheit.piratenpad.de/Forensik 19:30 im Greif, Münsterstraße 249, Lünen Anwesend: Reiner Drzuba Ralf Julian Fuhrmann Claudia Steimann

Gäste Schreibrephorm und McWeijers vom AK Gesundheit (vielen Dank für die Informationen zur Forensik) Jeannine und Jörg Achim


Themenvorschläge

  • Verkehrsführung: gekennzeichnete Fußgängerüberwege (Zebrastreifen) am Kreisel Kupferstr.
  • Aufhebung Geschwindigkeitsbegrenzung 70 km/h auf Kurt-Schumacherstr. (zwischen Mersch+Mercedes-Niederlassung)
  • Stadtentwicklung: Gestaltung Rathauseingangsbereich zwischen Sparkasse + Rathaus, hierzu Vorlage Stadtentwicklungsausschuss: http://tinyurl.com/cdhhlfe
  • AusschussSitzung dazu am 06.11. // 17h im Rathaus
  • Antrag der GfL auf Live-Übertragung Ratssitzungen
  • Finanzierungszuschuß AK durch LaVo
  • Entwicklung Projekt "Lichtburg" durch neue Eigentümer
  • Logo Wiki + Briefbogen
  • Forensik in Lünen ( wie bereits in der Presse angekündigt)
  • https://broschueren.nordrheinwestfalendirekt.de/broschuerenservice/mgepa/neue-forensische-kliniken-mehr-sicherheit/1464


Forensik

https://broschueren.nordrheinwestfalendirekt.de/broschuerenservice/mgepa/neue-forensische-kliniken-mehr-sicherheit/1464

  • Reiner: Anwohner fühlen sich schlecht informiert.Bei spontan einberufener Veranstaltung vor Ort (Bürgermeister war anwesend) waren 200 Menschen anwesend, die Emotionen schlugen hoch
  • @Schreibrephorm: in der Planung Planung wurde der Bedarf nach 5 Standorten in einem Sonderausschuss diskutiert. Auch wo die Standorte sein sollen
  • Hinterzimmerpolitik contra offene Diskussion? Es (die Empörung der Anwohner) würde an jedem Standort auch passieren.
  • Reiner: Es würde beruhigend wirken, wenn die Ministerin Bereitschaft gezeigt hätte, einen anderen Standort im Lüner Gebiet zu prüfen.
  • Das Muna-Gelände wurde geprüft. Aussage: Man hat nur die Liegenschaften im Angebot geprüft
  • Der Verdacht besteht, dass man der Einfachheit halber das von der RAG angebotene Gelände, das die RAG günstig loswerden wollte gewählt hat.
  • Vorschlag: Kleine Anfrage vorbereiten, nach welchen Kriterien das Gelände ausgesucht wurde.
  • Welche Standorte zur Wahl standen werden nicht diskutiert, die Kriterien sind aber eigentl. öffentlich. Ministerin hat das nicht auf der Bürgerversammlung diskutiert.
  • Rückzahlungsquoten der Kohlesubvention sind relativ hoch. (RAG) Eine Renaturierung sollte erfolgen. Viktoria ist vor c.a. 15 Jahren ausser Betrieb genommen.
  • Ein Großteil der jetzt geplanten Forensik-Geländen wird auf ehem. Zechengelände gebaut.
  • Evakuierungspläne, Notfallpläne sind die einzigen kritischen Punkte, die bei einer Forensik kritisch sind.
  • Die Anwohner an allen Standorten sind schlecht informiert. Fragen und Befürchtungen sprechen von mangelnder Information. Es sollte ein Sachstand erreicht werden, bei dem auf Augenhöhe diskutiert werden soll.
  • Bis auf die Grünen, die sich lange bedeckt gehalten haben steht die gesamte politische Landschaft dazu dass sie die BI gegen Forensik stützen.
  • Landtagsabgeordnete der CDU und SPD haben im Landtag für eine Forensik gestimmt.

Jeder Landtagsabgeordnete wusste, dass das Thema behandelt wurde, aber das Kernthema wurde gedeckelt.

  • 3 Flächen waren in Lünen schon vor der Landtagswahl benannt:
    • Muna-Gelände
    • Viktoria-Gelände
    • Lippewiesen (Privateigentum)

wurden von der Stadt Lünen so gemeldet, auch damals unter Ministerin Steffens.

  • Forensik war Thema im Landtagswahlkampf LTW 2012. Es war klar, dass es nach der Wahl zeitnah wieder auf den Plan kam. Es gab eine Podiumsdiskussion in Selm wo Herr Schmeltzer (MdL SPD) getönt hat, dass er wusste welches Gelände ausgewählt wurde.
  • Kreis Recklinghausen: Kreis-CDU hat sich gegen die Forensik ausgesprochen Mißfelder (CDU) etc. haben sich deutlich dagegen ausgesprochen. Politik durch Populismus

Piraten haben Stellung bezogen: halten den Neubau in Haltern für Sinnvoll Dort auf Zechengelände Auguste-Viktoria, das ebenfalls nahe an einer Siedlung liegt.

  • Auch Oer-Erkenschwicker Piraten sehen das Thema kritisch, positive Aspekte werden aber nach vorn gestellt.
  • Eine Forensik ist ein extremer Wirtschaftsfaktor, c.a. 200 Arbeitskräfte z. B. in Sicherheit, Fachkrankenpflege, Fach-, Heilung-, Erziehung- und Pflege. Darauf kommen die Servicekräfte.
  • Personal vor Ort oft nicht vorhanden. Werden die Leute von weiter weg rekrutiert?
  • Benötigte Berufsgruppen: z. B. Schließer: nur für Sicherheit: fachlich außen vor.

Pflegekräfte: Verband LBL / LVR - Fachpflegekräfte, bereits geschultes Personal vonnöten. Unerfahrene, aber psychatrisch vorgebildete wurden in Herne eingesetzt und dort ausgebildet. Fachkräftemangel: Von außerhalb werden Leute eingestellt von 200 Stellen werden c.a. 100 in die Pflege fallen Die Landschaftsverbände sind extrem attraktive Arbeitgeber. Benötigt werden weiterhin Sericekräfte Küche, Reinigungsbetriebe, Anlieferungsbetriebe. In einer Forensik gibt es einen hohen Materialbedarf z. B. für Arbeitstherapie.

  • Was ist für Verkehrsanbindung, infrastrukturelle Maßnahmen geplant?
  • Standardbesetzung in Forensik: 120 Leute
  • Erschließung des Geländes ist Auswahlkriterium: Zwolleallee mit geteertem Abzweig mit Ampel ist vorhanden bei Viktoriagelände.
  • Wünsche: in Dorsten gibt es das Munitionsdepot der Briten / der Bundeswehr: von Royal Armee nicht angeboten, wären in der Pampa: sind für Forensik nicht zu gebrauchen.
  • Eine Forensik hat das Ziel, therapeutisch wirksam zu sein; es muss möglich sein, die Personen begleitet in natürliches Umfeld zu führen.
  • Alte forensische Kliniken sind überbelegt, haben nicht haltbare Sicherheitskonzepte; alte Gemäuer, keine Wärmesensoren. Höherer Überwachungsgrad in neuen forensischen Kliniken vorhanden. Es gibt in neuen Kliniken bessere Möglichkeiten von Disziplinarmaßnahmen gegenüber Patienten wenn diesee gegen Personal übergriffig werden. Übergriffe sind so gut wie nie in der direkten Nachbarschaft zu bezeichnen.
  • Bei Freigängen verzeichnete Probleme:
    • Die meisten Dinge sind Beschaffungskriminalität
  • Reiner will dass berechtigte Interessen der Bürger und der Patienten abgewogen werden.
  • Das Bundesliegenschaftsamt hat oft kein Interessa daran, kleine Flächen zu verkaufen, verkauft lieber ein großes Gelände komplett. Man kann beim Bundesliegenschaftsamt anfragen. Dieses ist verpflichtet nach Informationsfreiheitsgesetz Informationen herauszugeben, ob das Gelände zur Verfügung stand. Das Land ist an die Stadt Selm herangetreten und hat die Stadt zu einer Stellungnahme zu dem Gelände gefragt.
  • Der Lüner Bürgermeister hat die Gelände benannt zusammen mit der Argumentation, warum ungeeignet & dass alle Gelände ungeeignet wären.
  • Einige Bürgermeister (anderer Städte) haben unter der Hand Flächen angeboten.
  • Einen Landschaftsverband in eigener Stadt haben ist immer positiv für Kommunen.
  • Gibt es Statistiken, dass Forensiken Negativimage bewirken?
    • Beispiel: Größte Klinik in Bettburg-Hau. Mit Abstand sind dort die gefährlichsten Patienten unseres Landes untergebracht. 45000 Einwohner. Der Standort ist als Wohngegend sehr beliebt, keine Vermarktungsprobleme von neu erschlossenen Wohngebieten, es gibt dort auch andere Gewerbe.
  • Evakuierungspläne: Interessant ist die tatsächliche Verfügbarkeit von Feuerwehr und Rettungsdienst. Es gibt einen hohen Personalaufwand. Bei einer Forensik reicht kein einfacher Löschzug. Es muss alles doppelt vorhanden sein. Funktioniert der Rettungplan zu allen Uhrzeiten? Wieviel Sitzplätze pro Löschfahrzeug sind besetzt? Wie sieht es mit der Tagesverfügbarkeit der Freuerwehr aus? Um jede Uhrzeit? Ist Berufsfeuerwehr oder andere Feuerwehr (freiwillige) verfügbar/eingeplant? Wie sieht es aus mit Einsatzbereitschaft Samariter und Maltheser? Wie wird (im Brandfall) mit der Masse an Verletzten umgegangen? Wie gut ist die Verfügbarkeit der Polizei vor Ort?

Gibt es tatsächliche Nachfragen? Bei einem Brand einer Forensik sind immer Menschenlegen in Gefahr. Können kurzfristig 60 - 70 Menschen vor Ort sein? Wer kümmert sich um solche Pläne: Brandschutzbeauftragter der Stadt Lünen ist dafür verantwortlich. Stimmen diese Zahlen, die in den Sicherheitsplänen verwendet wurden? Wie verfügbar ist die Polizei? Hier müssen miteinbezogen werden: normale Streifenwagen in Tagesbereitschaft, verfügbare Polizisten, welche Hundertschaften sind fest eingeplant? In einer Forensik muss jeder Patient einzeln bewacht herausgeholt werden. Wird das Personal tatsächlich aufgestockt? LBL würde das an die Feuerwehr abtreten.

  • Alle Straftaten, die auf Persönlichkeitsveränderungen beruhen sind forensische Fälle - auch Autodiebstähle aufgrund psychischer Störung; ein Drogensüchtiger der Depressionen / Agression an Anderen auslässt.
  • Maßregelvollzugsunterbirnung immer Fälle der

§ 63, 64 STGB http://dejure.org/gesetze/StGB/63.html - http://dejure.org/gesetze/StGB/64.html Patienten sind z. B. nicht mehr zurechnungsfähig aufgrund alhohol / Drogen, degenerativer Veränderungen des Gehirns

  • Massive Fälle nehmen zu, die forensisch behandlungsbedürftig sind.
  • Behandlungserfolge sind nicht schlecht.

Erfolge sind in einer normalen Vollzugsanstalt nicht zu erzielen. Komplikationen, Folgekosten sind höher als in einer Forensik.

  • Abformen der Depression, Mischkonsum von Drogen
  • Menschen, die keine Einsicht in gefährliche Taten haben (stellen eine Kerze unters Bett), Menschen, die potentiell gefährlich werden.
  • Freigänge, begleitete Freigänge oder alleine: das sind in den seltensten Fällen Sexualstraftäter. Falls diese das fürfen, sind diese maximal begleitet. Wenn Freilassungen, dann durch Verfahrensfehler.
  • Die raus dürfen sind Menschen mit Persönlichkeitsveränderungen zumeist auf Suchtverhalten.
  • Forensische Pfleger sind sehr sicherheitsbewusst, Patient wird erst herausgelassen, wenn überhaupt keine Agressionen für lange Zeit feststellbar.
  • Verbleibedauer von Patienten in derartigen Kliniken? Mittlerere Verweildauer 6 - 8 Jahre.
  • 30 - 40 Jahre bei schweren Fällen - bis zum Tod - sind durchaus üblich.
  • Diese Einrichtung hier ist ab 18 oder 21 Jahre Lebensalter der Täter geplant.
  • In einer Forensik gibt es nur zwangseingewiesene Patienten. Es gibt akut geschlossene Stationen in normalen Kliniken, ähnlich zur Forensik.
  • Aplerbeck hat nur 1 -2 geschlossene Stationen, ist eine normalpsychiatrische Klinik, keine Forensik. = Forensische Abteilung
  • Herten: ebenfalls forensischer Teil der Klinik in der normalen psychischen Klinik
  • Patienten alle in Einzelzimmern? In den neuen Forensiken Standardt - kommt auf das Therapieziel an. In alten forensischen Kliniken auch Mehrbettzimmer.
  • Zahlen/Erfahrungswerte von Bereitschaft Behandlung seitens der Insassen?: Derzeit wird eine Studie mit forensischen Patienten durchgeführt. Es gibt wenige freundliche Reaktionen von Patienten in der Aufnahmezeit = akute Zeit in der Grenzen ausgetestet werden.
  • Wenn keine realitätsbezogenen Gespräche möglich sind, wird ein Patient aus dem Mauern nicht mehr herauskommen.
  • Menschen wollen Garantie. 100 %ige Garantie können nicht herauskommen.
  • Deutlich mehr Männer in Forensik: genaue Zahlen gerade nicht vorhanden.
  • Sexuelle Übergriffigkeit von Frauen fällt weniger auf, wird von Kindern nicht so thematisiert.
  • Belegung 2/3 Männer 1/3 Frauen c.a. in Bettburg Hau
  • Triebtäter: Zwischen normalen Vergewaltigerun und Pädophilen (Minderheit) unterscheiden! Der Großteil der Insassen in einer Forensik sind Vergewaltiger.
  • Nach der Forensik in die Freiheit gibt es nicht. Viele gehen danach noch in die JVA. Bei Totschlag noch einige Jahre, bei versuchtem Totschlag 8 - 10 Jahre. Täter werden häufig verlegt in normale JVA verlegt weil für andere keine Gefahr mehr gibt. Die normale JVA hat forensische Abteilung.
  • Mehrere Psychater treffen Entscheidung

- Theorie: 1 Arzt begleitet das dauerhaft vor Ort - 2. Gutachten wird anhand der Papiere gestellt Der begleitende Forensiker dokumentiert und schreibt sein Gutachten. Der Gutachter liest das Gutachten des Forensikers und gesamte Doku der Pflegekräfte und der anderen Personen. Der unabhängige Forensiker kommt zumeist aus der gleichen Klinik. Es ist unwarscheinlich, dss der 2. Forensiker den Patienten nicht kennt.

  • Weiterentwicklung beobachten.
    • Was wollen andere Institutionen vor Ort bewirken.
    • Kontakt aufnehmen mit BI
  • nächster interessanter Punkt ist: wenn der Beirat dazu gebildet wird.
  • Kein St. Florians Prinzip lt Herr Schmeltzer
  • Tewes ist involviert
  • SPD zur Verantwortung ziehen: gegenseitige Pressestrategien

Landtagsabgeordneter anderer Parteien unterstützt seinen Stadtverband maßgeblich

  • andere politische Vereinigungen?
  • Kritik an der Veranstaltung am 30.11.: Zwischenrufe: Tod den Kinderschändern / Kinderschänder - Todesstrafe. Menschen mit Trillerpfeifen beschweren sich über mangelnden Dialog..
  • Ursprünglich gab es für das Viktoriagelände eine langfristige Planung für einen Biomassepark: nich spruchreif, keine konkreten Baupläne (gegen den normalerweise auch Proteste herausgegangen werden).
  • Reinigung zahlt das Land bei Forensik, sonst Kommune

Finanzierungszuschuss für den AK Kommunalpolitik in Lünen

mindestens 3 Piraten beantragen Geld beim LaVo - andere Möglichkeit bislang nicht gegeben.

GEMA-Aktion Piraten

17. und 24. November Gastronomiebetriebe 1 h keine Musik oder Gema-Freie Musik was Gema an Konsequenzen nach sich zieht. Evtl. Lokal vor Ort ansprechen. - Done. Clauda ist in Kontakt Pressemitteilung dazu raussuchen - weiterverteilen an alle.

restliche Themen

vertagt: evtl. kurz beim Stammtisch in Lünen am 06.11. im Opera anreißen, über die ML klären bis zum nächsten Termin

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