NRW:2012-10-18 - Protokoll Arbeitskreis Kommunalpolitik Lünen

19:45 Beginn

• 5 Mitglieder der Piratenpartei treffen sich im Haus Lüggert, Dorfstraße 66, 44534 Lünen zur Gründung des Arbeitskreises (AK) Kommunalpolitik Lünen

Julian Fuhrmann Ralf Schaefer Bettina Popanda Claudia Steimann Reiner Drzuba

Gemeinsamer Beschluss den AK heute zu gründen. Mit 5 Stimmen dafür, ohne Gegenstimmen angenommen.

Top1: Diskussion über die Geschäftsordnung/Satzung? Was genau brauchen wir?

• Beispiele aus der Satzung AK Wuppertal
  • Stimmberechtigt sind nur Piraten? Nach Möglichkeit öffnen. Wie?
  • Bürger werden prinzipiell gehört!
  • Treffen AK möglichst (!) spätestens 2 Wochen vorher ankündigen (so etwas muss nicht in die Satzung)
  • OK, braucht nicht in die Satzung
  • Themen werden über das Pad vorgeschlagen, am Abend des AK-Treffens wird eine Rangliste / Priorisierung der Themen festgelegt
  • Moderator etc. - wird nicht benötigt
  • Ergebnisse werden auf der Wikiseite veröffentlicht

• Beispiel AK Kommunalpolitik In Unna
  • nur Zielsetzung veröffentlicht
  • Der "AK Kommunalpolitik Unna" beobachtet die aktuelle Kommunalpolitik in Unna, sammelt Informationen und erarbeitet politische Aussagen/Positionen. Der Arbeitskreis trifft sich an jedem 2. und 4. Donnerstag eines Monats
  • wird als ausreichend betrachtet, einstimmig befürwortet

• Ralf hat ein paar Vorschläge für das Logo vorbereitet - kümmert sich noch mal darum.

o)

vorschläge werden erstmal über die Mailingliste verbreitet

• Terminfindung
  • 1 x im Monat etwas mager. Das wäre das Minimum.
  • 2 x im Monat werden angepeilt
  • bevorzugter Tag: Donnerstag

• • Mumble-Link über die ML schicken - der Raum Unna wird dann auch bei Bedarf über den AK benutzt - macht Claudia

• • • Der "AK Kommunalpolitik Lünen" beobachtet die aktuelle Kommunalpolitik in Unna, sammelt Informationen und erarbeitet politische Aussagen/Positionen.

• • • Der Arbeitskreis trifft sich an 2 Donnerstagen im Monat. Die Termine werden jeweils über die Kreisseite und im Wiki bekannt gegeben.

• • Lünen - trifft sich an 2 Donnerstagen im Monat - die Termine werden über die Kreisseite und Wiki bekanntgegeben
  • Eine Minimalsatzung genügt erstmal - alles weitere wird im Laufe der Treffen nach Bedarf hinzugefügt.

• Treffen am Donnerstag im Westfahlenkrug ist möglich im Frühstücksraum

• Brauchen wir einen Trinkspruch "ho ho ho & a bottle of rum"?

• Terminvorschläge / Einladungen

27.10. Samstag Abend der Nationen in Dortmund

Themen in Lünen

• Situation von Asylbewerbern in Lünen?
  • Mitten in der Stadt? Übersichtlich
  • Straßenstrich?
  • Bordell in Brambauer? Wie ist mit diesem Thema umzugehen? Wie ist der aktuelle Stand? Bauantrag zurückgegeben. Kann aber wieder eingereicht werden.
  • Pro/Contra
    • In Häusern sind Prostituierte geschützer, zahlen Steuern, sind gesundheitsversichert, sauberer, kontrollierbarer
  • *Bestimmte Personengruppen könnten angezogen werden. Muss mit der Polizei vor Ort abgeklärt sein.
  • Das Übel muss eher an der Wurzel gepackt werden.
  • Die Stadt sollte bei einem möglichen Bordell guter Ansprechpartner sein, um eventuelle Probleme gut im Auge zu behalten.

• Café in Brambauer soll von Bandidos genutzt werden? Probleme sind eher untereinander, Rockerbanden gelten als potentiell kriminelle Vereinigungen, Panik ist aber nicht notwendig.

• Statistisch gesehen ist Brambauer auch nicht auffälliger, als andere Stadteile in Dortmund. In Brambauer ist die Polizeiwache geschlossen worden. Das Unsicherheitsgefühl der Anwohner ist hierdurch größer.

• Maissilo: Bauantrag ist noch nicht zurückgezogen.

Ein Ausweichsilo ist bereits aufgestellt. In der letzten Ratssitzung war noch eine Anfrage zu dem nicht zurückgezogenen Bauantrag. Die Stadtwerke wollen das derzeit nicht zurückziehen.

• Reiner ist häufig bei den Ratssitzungen, wäre schön, wenn kurze Berichte auf der ML oder bei den Treffen des AK stattfinden.

Wie laufen Ratssitzungen genau ab? Die GFL ist meistens noch am aktivsten mit An- und Rückfragen. Rest stimmt zumeist einfach ab.

• Julian hat gute Presseerfahrung, würde sich auch um das Thema kümmern.

Vorlagen für Pressemitteilungen? Vorbereiten für eventuelle offizielle Einladungen - ein Briefkopf, der einigermaßen professionell aussieht.

• • link zum internen Pad noch mal herumschicken.**

• Reiner will sich um das Zahlenmaterial kümmern (Haushalt etc.)
  • Haushalt ausdrucken (wer kann das machen?)
  • besteht aus vielen Einzelpositionen - sehr unübersichtlich für Laien

• Über den Haushalt Aufschlüsselung in alle Bereiche. Z. B. Kinder- und Jugendarbeit. Wie ist der Haushalt gesteuert?
• Lünen lebt in einer kompletten Unterdeckung um die 14 Mio. Bekommen einmal Gewerbesteuerzahlung von 8 Mio unbekannter Herkunft. * Andererseits wird ein Stadtentwicklungskonzept angestrebt für Lünen Mitte, Gahmen, Rathaus/Sparkasse mit der Brücke, die instandgesetzt werden soll. Davor soll ein Kreisverkehr gebaut werden. Graf-Adolf-Straße soll neugestaltet werden. Von der Sparkasse soll die Blickrichtung zum Rathaus frei gehalten werden. Deshalb soll die Bushaltestelle versetzt werden. Die Elefantentränke (ehmaliger Brunnen) soll auch weg? Es gab einen Architektenwettbewerb. Es soll einen beleuchteten Bereich mit Überwachung geben. Warum ist hierfür Geld da?

• Was ist mit dem Hertie-Kaufhaus?
  • Wenn man etwas neues da reinsteckt, bekommt man evtl. Landes- oder Bundesgelder?
  • der jetzige Eigentümer macht nichts daran, verkauft auch nicht
  • aktive Verhandlugen zu dem Gebäude täten eher Not.
  • 14 oder 15 Bäume sollen an der Elefantentränke gefällt werden, die meisten Bäume müssten angeblich eh weg, weil nicht mehr standsicher
  • 1,1 Millionen Euro sind für das Straßenprojekt, ohne den Kreisverkehr einzurechnen, veranschlagt,
  • Der überdachter Bereich aus Architektenwettbewerb ist noch gar nicht beziffert.
  • Bei Landeszuschuss 50 - 60 % bleibt immer noch genug zu zahlen für Lünen, das Land NRW hat auch kein Geld.
  • Lebensqualität würde auch durch Sanierung der Gegebenheiten erhöht.
  • Leuchtturmprojekte sind für bisher vernachlässigte Stadteile frustrierend
  • Wie positionieren wir uns zu dem Thema? U. A. Abriss/Neubau der Brücke. Hier scheint ein künstlicher Zeitdruck aufgebaut zu werden. Eine Sanierung scheint deutlich günstiger als Neubau einer Brücke. Es wird kein Zahlenmaterial hierzu angefertigt. Gutachten wird im Fachausschuss abgelehnt, weil hier die Zuständigkeit nicht gesehen wird.
• Ausbau der Lichtburg gescheitert, weil nicht genug Parkplätze zur Verfügung stehen. Städtische Fläche 4 oder 5 Parkplätze würden genehmigt. Stadtwall ist begrünt. SPD leht Parkplätze dort ab. Deshalb leht Investor auch umfangreichen Umbau ab.
  • Kompromisslösung für Parkplätze von der Stadt auch abgelehnt. Im Auge behalten.

Ende der Sitzung um 22:15 Uhr