NRW:2010-04-30 - Protokoll Projektgruppe Satzung NRW

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50px Dies ist ein Protokoll und sollte nicht mehr verändert werden. Kleine Veränderungen wie Rechtschreibfehler, Layout-Anpassungen, etc. können natürlich weiterhin durchgeführt werden. Dieses Protokoll ist nicht maßgeblich, da es nicht unterschrieben ist. Hinweise auf Veränderung liefert die Versionsgeschichte.

 

Eckdaten

Was: PG Satzung NRW
Wann: 30.04.2010 18:00 Uhr
Wo: im Mumble, Besenkammer

Teilnehmer

Gäste

  • Hal 9000
  • Till
  • Corax

Protokoll von letzter Woche

iO

Agenda

besprochene Punkte aus den formulierten Änderungsanträgen

§11 transpartene Arbeitsweise von Arbeitsgruppen

  • Beantragte Änderungen: Füge in §11 einen neuen Abs. (4b) ein mit dem Inhalt "Die Arbeitsgruppen haben eine transparente Arbeitsweise sicherzustellen." ein.

A27 Verhaltenskodex für Mandatsträger in die Crewordnung aufnehmen

  • Abs. 2: "Arbeitsweise" statt "Arbeit"

Neunummerieren der Satzung und Ordnungen I

  • Beispiel:
    • Teil A: Allgemein
      • §A1
      • §A2
      • ...
    • Teil B: Crewordnung
      • §B1
      • §B2
      • ...
    • Teil C: Finanzordnung
      • §C1
      • §C2
      • ...
  • Das machen wir so nicht. Denn wenn man sich auf Gesetze und § bezieht, schreibt man das eh immer dazu. Das würde zwar das Zitieren der Satzung vereinfachen, ist aber unüblich.

Einladungsfrist Gründung AG/PG

  • Ist: §11(5b)CO: Das Gründungstreffen findet frühestens einen Monat nach der Einladung über die Sprecherliste statt.
  • Soll: §11(5b)CO: Das Gründungstreffen findet frühestens einen Monat nach der Einladung über die Sprecherliste statt.
  • Begründung: Halte ich persönlich für zu lang. 14 Tage?
  • Vorteil ein Monat:
  • Alle Crews sind informiert, weil Crewtreffen = 1x monatlich
    • Muss nicht so sein, denn das Crewtreffen kann am 1.5. und dann am 30.6. sein
  • Langer Zeitraum ermöglicht, eine bessere Planbarkeit des Einzelnen.
  • zu viele gleichartige PG's
    • Was bedeutet das? Was hat der Zeitraum mit der Art der PG/AG zu tun?
    • das man sich nicht mehr so viele Gedanken macht, ob man eine PG/AG gründet, so dass auch für Kleinigkeiten eine PG/AG gegründet wird. Dann hat man schnell keinen Überblick über die verschiedenen PG's/AG's.
      • Ich denke, dass ist unabhängig vom Zeitraum.
        • aber ein kleinerer Zeitraum bedeutet m.E. einnere geringere Hürde sowas zu gründen.
  • man muss nicht immer gleich ne PG gründen, man kann sich auch so treffen und was besprechen
    • da fehlt aber dann auch transparenz, von wegen Protokollpflicht
      • wenn ich keine Protokolle erstellen will, kann ich es auch sein lassen, bzw. mich ausserhalb treffen.
        • ne, die kann man trotzdem einhalten. du kannst ja trotzdem im notfall protokolle anfertigen
          • Das stimmt, man kann ja immer noch eine PG/AG gründen, wenn das passt.
  • Man hat mehr Planungssicherheit.
  • Nachteil ein Monat:
  • mangelnde Flexibilität
  • "es ist lang"
  • Die Gründung wird eh nur einmal über über die CS angekündigt. Ob das nun 4 Wochen sind oder 2.
  • Beschluss:
  • Wir belassen es bei einem Monat und ändern hier nichts.

noch offene Punkte

  1. §6 (5) "Vertreterversammlung": wird auf das nächste UPH Treffen verschoben.
  2. Neunummerieren der Satzung und Ordnungen II
    1. Die CO bei §17 starten lassen und nicht bei 1 neu beginnen.
      1. Es werden verschiedene Satzungsänderungsanträge formuliert und dann ins Liquid Feedback zur Diskussion gestellt
  3. Umbenennung der Crewordnung in Aufgabenordnung
    1. Hierzu wird noch eine geeigneter Begriff gesucht.
  4. Warum dürfen AKs/AGs/PGs nur von Crews initiiert werden? Ich meine: 5 gleichinteressierte Piraten sollten reichen.
    1. Warten auf PG Struktur

verschobene Punkte

  1. Beurkundung von Beschlüssen:
    1. Mail vom Daniel bezüglich der Beurkundung
      1. Über die Verhandlungen des Parteitages wird ein Protokoll angefertigt. Beschlüsse sind durch zwei Mitglieder der Leitung des Parteitages zu beurkunden und bei XY(Vorstand?) zu hinterlegen.
      2. Diskussion:
        1. quwr: sieht es als sinnvoll an, dass die Verantwortlichkeit in der Satzung steht
        2. thorres: sollte nur in die Geschäftsordnung des Vorstandes
  2. Technische Vorgaben Crewordnung (Sprecherliste,…) --> Geschäftsordnung? der Vorschlag der Geschäftsordnung wird abgewartet (LMV)
    1. Wir warten nun, das die technischen Vorgaben aus der Satzung in die GO des Landes aufgenommen werden.
    2. Dann können wir damit anfangen sie aus der Satzung zu tilgen
    3. Mail an den Vorstand ist raus: 23.04.2010 [helpdesk.piratenpartei-nrw.de #5373]
  3. §9(8): Aufgaben des LVOR hierher? oder in die Crewordung? verschoben
  4. Die Crew0rdnung ist nicht vernünftig eingebettet. Crewordnung als Teil der Satzung verschoben
  5. Finanzordnung als Teil der Satzung verschoben
  6. Sitz der Partei? (Nach der LTW) verschoben (Sinn würde Düsseldorf machen, weil sich die NRW-Piraten dort im Falle eines LT Mandats auch ggf. ein Büro leisten würden)
  7. Entweder Kreis- oder Ortsverbände (kein "und"): Warten auf BPT
  8. Ordnungsmaßnahmen (?), zurückstellen, bis die Struktur klar ist
  9. §9(3) Parteiengesetz: Jede Gliederung bestimmt seine Mitgliedsbeiträge selbst, Klärung mit PG Struktur / Bundessatzung
  10. Punkte vom Schatzmeister: quwr wendet sich an Dennis und fragt, ob er schon einige Punkte für uns hat.
  11. Schiedsgerichtsordnung (warten auf Bundesparteitag)

Punkte, die den Bund betreffen

  1. Fördermitgliedschaft schaffen. // Eher was für den Bund
  2. Frist für Vorstandsbewerbungen in Bundessatzung
  3. Definition, welcher Wohnort für die Mitgliedschaft in der kleinsten Gliederung bindend ist. Das sollte in der Bundessatzung definiert werden. Thema für die Bundessatzung.
  4. Bundessatzung: SGO, Ordnungsmaßnamen gegen Gebietsverbände

nächstes Treffen

Was: PG Satzung NRW
Wann: 07.05.2010 18:00 Uhr
Wo: im Mumble, Besenkammer
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