NRW:2010-04-23 - Protokoll Projektgruppe Satzung NRW

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50px Dies ist ein Protokoll und sollte nicht mehr verändert werden. Kleine Veränderungen wie Rechtschreibfehler, Layout-Anpassungen, etc. können natürlich weiterhin durchgeführt werden. Dieses Protokoll ist nicht maßgeblich, da es nicht unterschrieben ist. Hinweise auf Veränderung liefert die Versionsgeschichte.

 

Eckdaten

Was: PG Satzung NRW
Wann: 23.04.2010 18:00 Uhr
Wo: UPH Essen, Dachterasse

Teilnehmer

Gäste

  • keiner, oder zählen die Grünen

Protokoll von letzter Woche

  • Änderungen zu den Anträgen:
    • in A18 ändern wir nur die Begrifflichkeit. Die Erweiterung mit den Vorstandswahlen gehört in A01.
    • in A07 b § 6 Abs. (4) zur Geldverteilung angepasst.

bearbeitete Punkte

A02

... verliert der VS am 1. April seine Legitimation ...

A18

Kaldenderjahr ergänzt

§3(4) dem/der Bewerber/in -> Dem Bewerber

  • Ist: Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand der zuständigen Gliederung in welcher der Antrag vorliegt. Eine Ablehnung eines Aufnahmeantrages muss dem/der Bewerber/in schriftlich mitgeteilt werden.
  • Soll: Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand der zuständigen Gliederung in welcher der Antrag vorliegt. Eine Ablehnung eines Aufnahmeantrages muss dem Bewerber schriftlich mitgeteilt werden.
  • Änderung: dem/der Bewerber/in -> dem Bewerber
  • Begründung: Erhöht die Lesbarkeit

Grammatikfehler beseitigen: §12(2):: kann -> können

  • Ist: Besteht die dringende Erfordernis einer Änderung der Satzung oder der Programme zwischen zwei Parteitagen, so kann die Satzung oder die Programme auch geändert werden, wenn mindestens 2/3 der NRW-Piraten sich mit dem Antrag/den Anträgen auf Änderung schriftlich einverstanden erklären.
  • Soll: Besteht die dringende Erfordernis einer Änderung der Satzung oder der Programme zwischen zwei Parteitagen, so können die Satzung oder die Programme auch geändert werden, wenn mindestens 2/3 der NRW-Piraten sich mit dem Antrag auf Änderung schriftlich einverstanden erklären.
  • Änderung: kann -> können; /den Anträgen streichen
  • Begründung: Gammatikfehler und unnötiger Zusatz

Protokollpflichten der AK, PG und AG vereinheitlichen

  • beteiligte §: CO 10 , 11 (4), 12 (1b)
  • § 10: Ergänze einen neuen Absatz:
  • § 11 (4): Jeder Arbeitskreis hat die Pflicht von jedem Treffen ein Protokoll im Wiki anzufertigen und auf der Sprecherliste zu veröffentlichen.

Ist

(4) Jede Arbeitsgruppe hat die Pflicht quartalsweise einen Bericht über ihre bisherige, aktuelle und zukünftige Arbeit unter anderem auf der Sprecherliste zu veröffentlichen.

Soll

(4) Jede Arbeitsgruppe hat die Pflicht von jedem Treffen ein Protokoll im Wiki anzufertigen und auf der Sprecherliste zu veröffentlichen.

  • Streiche § 12 CO Abs. (1b)

# Frist für Vorstandsbewerbungen in Landessatzung

  • Betrifft: § 9 Abs. (3)
  • Beantrage Änderung: Füge folgende Sätzen an: "Die Bewerbungsfrist für Vorstandsämter endet grundsätzlich 6 Wochen vor dem LPT. Sollte auf dem LPT ein Vorstandsamt nicht besetzt werden können, entscheidet der Landesparteitag, ob für ein Amt neue Bewerber zugelassen werden.

Dringlichkeitsanträge unterbinden

  • Betrifft § 8 Landesparteitag (LPT)
  • Begründung: Es soll möglich sein, sich vorher über die Anträge an den LPT Gedanken machen zu können. Deshalb sollten Dringlichkeitsanträge unterbunden werden. Außerdem sollen Anträge durchdacht und nicht kurzfristig gestellt werden.
  • Beantragte Änderung: Streiche § 8 Abs. (7)

Grammatikfehler §6 Abs(4)

  • Betrifft §6 Abs. (4)
  • Beantrage Änderungen: Streiche ", die".
  • Ist: (4) Die Mitgliedsbeiträge, die für den Landesverband und seine Untergliederungen werden folgendermaßen verteilt
  • Soll: (4) Die Mitgliedsbeiträge für den Landesverband und seine Untergliederungen werden folgendermaßen verteilt

Liquid Feedback

  • Sobald wir fertig formulierte Satzungsänderungsanträge haben, werden wir die ins Liquid-Feedback-System einpflegen.
    • Wir stellen jetzt bis zum Bundesparteitag nun jede Woche erstmal 1/2 unkritische Anträge ins LF, um allen etwas Routine im Umgang mit dem Tool zu ermöglichen.
    • Danach geht es auch an die kritischen Anträgen.
  • Verantwortlich dafür ist Thorres
    • Aktuelles:

Arbeitsversion der Satzung

  • Unsere Änderungen an der Satzung werden in der Arbeitsversion zusammengefasst dargstellt. Damit wir eine Übersicht über den aktuellen Stand haben und wir Konflikte frühzeitig erkennen.
  • Verantwortlich dafür ist quwr
    • Aktuelles:

Rechtschreibfehler

  • in §10 CO "Finanzmitel"

Agenda

noch offene Punkte

verschobene Punkte

  1. Technische Vorgaben Crewordnung (Sprecherliste,…) --> Geschäftsordnung? der Vorschlag der Geschäftsordnung wird abgewartet (LMV)
    1. Wir warten nun, das die technischen Vorgaben aus der Satzung in die GO des Landes aufgenommen werden.
    2. Dann können wir damit anfangen sie aus der Satzung zu tilgen
    3. Mail an den Vorstand ist raus: 23.04.2010 [helpdesk.piratenpartei-nrw.de #5373]
  2. §9(8): Aufgaben des LVOR hierher? oder in die Crewordung? verschoben
  3. Die Crew0rdnung ist nicht vernünftig eingebettet. Crewordnung als Teil der Satzung verschoben
  4. Finanzordnung als Teil der Satzung verschoben
  5. Sitz der Partei? (Nach der LTW) verschoben (Sinn würde Düsseldorf machen, weil sich die NRW-Piraten dort im Falle eines LT Mandats auch ggf. ein Büro leisten würden)
  6. Entweder Kreis- oder Ortsverbände (kein "und"): Warten auf BPT
  7. Ordnungsmaßnahmen (?), zurückstellen, bis die Struktur klar ist
  8. Beurkundung von Beschlüssen: Unklar. Den Daniel noch mal ansprechen, was er damit meinte: Macht quwr
  9. §9(3) Parteiengesetz: Jede Gliederung bestimmt seine Mitgliedsbeiträge selbst, Klärung mit PG Struktur / Bundessatzung
  10. Punkte vom Schatzmeister: quwr wendet sich an Dennis und fragt, ob er schon einige Punkte für uns hat.
  11. Schiedsgerichtsordnung (warten auf Bundesparteitag)

Punkte, die den Bund betreffen

  1. Fördermitgliedschaft schaffen. // Eher was für den Bund
  2. Frist für Vorstandsbewerbungen in Bundessatzung
  3. Definition, welcher Wohnort für die Mitgliedschaft in der kleinsten Gliederung bindend ist. Das sollte in der Bundessatzung definiert werden. Thema für die Bundessatzung.
  4. Bundessatzung: SGO, Ordnungsmaßnamen gegen Gebietsverbände

nächstes Treffen

Was: PG Satzung NRW
Wann: 30.04.2010 18:00 Uhr
Wo: im Mumble, Besenkammer
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