NRW:2009-12-08 - Protokoll Arbeitskreis Innenpolitik

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Dies ist ein Protokoll und sollte nicht mehr verändert werden. Kleine Veränderungen wie Rechtschreibfehler, Layout-Anpassungen, etc. können natürlich weiterhin durchgeführt werden. Dieses Protokoll ist nicht maßgeblich, da es nicht unterschrieben ist. Hinweise auf Veränderung liefert die Versionsgeschichte.

Eckdaten

Wann: 08.12.2009, Beginn: 19:40 Uhr
Wo: Essen, Unperfekthaus

Anwesend

entschuldigt fehlend

unentschuldigt fehlend

Gäste

keine

Updates der einzelnen Themenbereiche

Datenschutz und die Informationsfreiheit

Priorität: hoch
Interessierte AK-Teilnehmer: Simone, Jan, Till, Christian, Griesu

Entwurf zur neuen Tranzparenzreglung wurde im Landtag eingebracht. Analyse erforderlich (Till) - Update: Noch keine Analyse erfolgt. Analyse wird zum nächsten Treffen vorliegen.
Stärkere Anwendung des Datenschutzgesetzes:
- Kontakt zu Benutzer:Silkworth (Till) - Update: erstes "Arbeitstreffen" war am 07.12. Mark würde uns gerne unterstützen
Welche Forderungen stellt der Datenschutzbeauftragte? Update: siehe hier
Abstimmung mit AK Gesundheitspolitik bzgl. Gesundheitskarte (Till) - Update: Abstimmung erfolgt in Zusammenarbeit mit AK Tranzparenz versus Datenschutz. Unser Ansprechpartner bei AK TvD ist Benutzer:Peirates
Vollzugsdefizit im Datenschutz

Verfassungsschutz

Priorität: hoch
Interessierte AK-Teilnehmer: Simone, Jan, Till, Saeternissa

Kontrolle des Verfassungsschutzes: Jan
Analyse Gesetzeslage Landesverfasssungsschutz: Jan - Update: Jan erläutert seine Recherche

Polizei- und Ordnungsrecht, Polizeibehörden und -einrichtungen

Priorität: hoch
Interessierte AK-Teilnehmer: Dirk, Jan

Analyse CDU-Thesenpapier: Simone, Teiler
Offene Identifikationsnummer für Polizisten: Dirk?

Vereins-, Versammlungsrecht und Waffenwesen

Priorität: hoch
Interessierte AK-Teilnehmer: Griesu

Klärung: Hat oder bekommt NRW ein eigenes Versammlungsrecht?
Zusammenarbeit mit AG Recht? (Teiler)
Waffenrecht ist Bundessache und wir deshalb nicht bearbeitet.

Wahlrecht

Priorität: hoch
Interessierte AK-Teilnehmer:

Kontakt zum AK Kommunal - bzgl. direkte Domokratie (Till) - Update: der AK Kommunal heißt in Wirklichkeit AK Kommunal Münster und hat dementsprechend andere Aufgaben/ Prioritäten, aber ein neuer AK Kommunal NRW steht für der Gründung
Übernahme von Programm von Mehr Demokratie e.V. (Griesu & Co. KG aA)
Keine weitere Aktivität von uns, Anträge werden unterstützt und der LMV2010.1 vorgelegt.

Beamten- und Dienstrecht + Besoldung und Versorgung

Priorität: hoch
Interessierte AK-Teilnehmer: Dirk

Kriminalstatistik

Priorität: niedrig

Themenbereiche zu denen wir noch keine Entscheidung haben

Melde-, Pass- und Ausweiswesen

Überprüfung des Bundesgesetzestexts: Jan
- Abgeleitete Position: Eine Speicherung der biometrischen Daten der Bürger lehnt die Piratenpartei kategorisch ab: (Jan)

Programmpunkt

Wir beobachten derzeit einen besorgniserregenden Trend, dass in immer größer gefassten Bereichen die Speicherung und der automatisierte Abgleich von biometrischen Daten erfolgt. Es ist weder zu verhindern, dass die Grundrechte unschuldiger Bürger bei solchem Vorgehen verletzt werden, noch dass ein solches Vorgehen auf Basis existierender Daten immer häufiger angewendet wird. Daher lehnen wir die Erfassung biometrischer Daten ohne Anfangsverdacht sowie deren Speicherung ohne erwiesene Straftat kategorisch ab.

Begründung

Links

Themenbereiche die wir nicht bearbeiten

Justiz