NRW:2009-11-24 - Protokoll Arbeitskreis Innenpolitik

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Eckdaten

Datum:

24.11.2009

Uhrzeit:

19:15 Uhr

Ort:

Feldschlößchen, Bochum

Anwesend:

• Jan Dörrenhaus
• Till Neuhaus
• Dirk Schatz
• Griesu
• Simone Brand
• Saetternissa
• Christian Hausen

Ende:

21:55 Uhr

Zukünftige Treffen

Wir stellen fest, das wir bis zur nächsten LMV nur noch wenig Zeit haben. Daher entscheiden wir uns, uns wöchentlich, jeweils Dienstags zu Treffen.

Nächstes Treffen: 1.12. 19:00 im Unperfekthaus (Till macht Reservierung)

Geplantes Vorgehen

Schritt 1: Auswahl von Themenbereichen innerhalb der Innenpolitik

Schritt 2: Definition von Prinzipien, auf deren Basis wir uns bewegen wollen

Schritt 3: Definition von konkreten Programmpunkten, auf Basis besagter Prinzipien

Die vom AK Innenpolitik erarbeiteten Positionen müssen auf die Tagesordnung der nächsten LMV. Eventuell organisiert dies der AK Landespolitik. (Till fragt nach)

Formuliert werden soll ein Teil eines Wahlprogramms im Stil des Bundesregierungskoalitionsvertrags (1-2 Absätze pro Punkt), zusätzliche Erläuterungen werden in einem separatem Dokument verfasst (etwa eine Seite pro Punkt).

Themenbereiche die wir bearbeiten wollen

Datenschutz und die Informationsfreiheit

Priorität: hoch

Interessierte AK-Teilnehmer: Simone, Jan, Till, Christian, Griesu

Verfassungsschutz

Priorität: hoch

Interessierte AK-Teilnehmer: Simone, Jan, Till, Saeternissa

Polizei- und Ordnungsrecht, Polizeibehörden und -einrichtungen

Priorität: hoch

Interessierte AK-Teilnehmer: Dirk, Jan

Ausländer-, Asyl- und Flüchtlingswesen

Priorität: hoc

Interessierte AK-Teilnehmer: Griesu, Christian

Vereins-, Versammlungsrecht und Waffenwesen

Priorität: hoch

Interessierte AK-Teilnehmer: Griesu

Beamten- und Dienstrecht + Besoldung und Versorgung

Priorität: hoch

Interessierte AK-Teilnehmer: Dirk

Kriminalstatistik

Priorität: niedrig

Justiz

Priorität: niedrig

Themenbereiche zu denen wir noch keine Entscheidung haben

Landeskompetenzen sind zu klären bei:

Definierte Prinzipien

• Unschuldsvermutung
• Dreifache Gewaltenteilung
• Bindung an die gewählten Aussagen
• Gleichheit
• Direktere Demokratie
• Staatliche Transparenz
• Informationelle Selbstbestimmung
• Recht auf Privatsphäre
• Unantastbarkeit der Prinzipien des aktuellen Grundgesetzes
• Stärkung der Menschenrechte
• Keine Zensur
• Recht auf freie Meinungsäußerung
• Freiheiten der einzelnen enden an den Rechten des anderen