NRW:2009-09-28 - NRW Vorstand/Antrag Crew Bockreiter
Antrag der Crew Bockreiter
Guten Tag,
ich stelle hiermit folgenden Antrag an den LV NRW, vertreten durch den Vorstand.
für die Crew Bockreiter beantrage ich, daß der LV NRW als nächsthöhrere rechtsfähige Organisationseinheit Klage gegen den Gebührenbescheid der Stadt Alsdorf erhebt (Einspruch ist auf Grund des verkürzten Verfahrens nicht möglich), da die Gebühre für die Durchführung einer nichtkommerziellen Mahnwache nach erstem Gutachten eines RA zumindest hoch zweifelhaft ist. Dies ist der erste mir bekannte Fall, in dem eine Stadt Gebühren für eine Mahnwache und Verkehrsausnahmegenehmigungen erwirken will. Der Gebührenbescheid ist als PDF unter http://www.achimobil.de/download/Schreiben%20Alsdorf.pdf verfügbar, weitere Dokumentation wie die originale Anmeldung der Mahnwache sowie die rechtliche Einschätzung des konsultierten Rechtsanwaltes sind öffentlich auf der aachener Mailingliste diskutiert worden und können bei Bedarf zur Verfügung gestellt werden.
Der Antrag ist schnell zu entscheiden, da die Frist zur Klageerhebung in 3 Wochen abläuft. Die Entscheidung, diesen Antrag zu stellen, ist im Protokoll der Bockreiter unter http://wiki.piratenpartei.de/Crew:2009-09-23_-_Protokoll_Bockreiter#Rechnung_der_Stadt_Alsdorf dokumentiert.
-- Mit freundlichen Grüssen
Thomas Göttgens GinNTonic Crew Bockreiter
Das ist bisher passiert
- Lechimp hat den Rechtsanwalt Achelpöhler aus Münster kontaktiert, der die Klage kostenlos für uns durchführt.
- Achelpöhler hat eine Vollmacht von Lechimp im Auftrag des LV NRW erhalten.
- Die Klage ist eingereicht.
- Die Stadt Alsdorf ist von Teilen der Gebühr zurückgetreten. Klage läuft trotzdem weiter.
- Achelpöhler hat einige Photos eingereicht um nachzuweisen, dass es sich tatsächlich um eine Mahnwache handelt, die auf kollektive Kommunikation ausgelegt ist (im Gegensatz zu einem Infostand, der auf individuelle Kommunikation ausgelegt ist).
- Die Stadt Alsdorf scheint das nicht so zu sehen, darauf die Erwiederung von Achelpöhler.