NDS Diskussion:Osnabrück/Wahlkampf/Bundestagswahl 2009

Plakate

Genehmigungen und Koordinierung für Plakatierung

Wie läuft das in OS?

Ich habe heute mit Herrn Knüppe (0541 323-3330), Abtl. Verkehrslenkung (Stadthaus 1), telefoniert. Für die Genehmigung sollen wir ihm ein Fax(0541-3232756) schicken mit dem "Antrag auf eine Sondernutzungserlaubnis im Zuge der Wahlplakatierung". Das ganze bitte auf dem offiziellen Briefpapier der Piraten, er möchte es gerne so formell haben. Wer kann das übernehmen? Fg 23:33, 20. Jul. 2009 (CEST)

Wer hat das 'offizielle Briefpapier'? müssten wir erst beim LV nachfragen? --Hauke

Ich habe Herrn Knüppe heute etwas hoffentlich passendes gefaxt. KP 13:42, 21. Jul. 2009 (CEST)

Wie läuft das in den umliegenden Städten / Gemeinden?

Hierbei wichtig: die Stadt Osnabrück gehört nicht zum Landkreis Osnabrück! sMesHer 13:40, 20. Jul. 2009 (CEST)

und im Landkreis muss man dann afaik für jede Gemeinde/Stadt einzeln ne Genehmigung besorgen --Hauke 14:10, 20. Jul. 2009 (CEST)

Zuständig sind hier die Kreiswahlleiter. Für die Stadt Osnabrück ist dies Uwe Schmidt (Tel. 0541 323-3063) (evtl. in Vertretung auch Bastian Neese), für den Landkreis Osnabrück ist dies Herr Poburski (Tel. 0541 501-0). --AS 14:19, 20. Jul. 2009 (CEST)

Für Genehmigung der Wahlkampfmaßnahmen in Stadt Osnabrück ist laut eigener tel. Auskunft (Herr U. Schmidt) nicht die Wahlleitung zuständig, sondern der FB Bürger und Ordnung. Im Land ist nicht mehr Herr Poburski Sachbearbeiter, sondern Frau Tepe (0541-501-2059) und stv. Herr Reibestahl (0541-501-2260) KP 08:51, 21. Jul. 2009 (CEST)

Darf ich sowas auch privat an mein Balkongeländer hängen?

Nur mit Genehmigung (gilt auch für Fahne) sMesHer 13:40, 20. Jul. 2009 (CEST)

Fahne sollte am eigenen Haus doch eigentlich kein Thema sein (ist ja nur die Parteifahne und keine Wahlwerbung im engeren Sinne) aber IANAL --Hauke

sMesHer: Woher stammt diese Information? --KP 08:51, 21. Jul. 2009 (CEST)

Ging vor einiger Zeit über die ML, wenn ich es noch richtig in Erinnerung habe. Letztlich muss die zuständige Behörde entscheiden, ob nur mit oder auch ohne Genehmigung sMesHer 09:11, 21. Jul. 2009 (CEST)

Aufhängen/stellen

Wann? in der Nacht auf den 27.07. ab 00:00

wenn das keine vorgegebenen Plätze gibt, in der Nacht auf dem 27.07. ab 00:00

Das ist dann wohl der Termin --Hauke

Generell halte ich den Aufbau nachts für sinnvoll (weniger Verkehr und Passanten). Ich wäre dabei, kann arbeitsbedingt allerdings nicht in der Nacht auf Montag. Was ist, wenn die Plakate schon in der Nacht von Samstag auf Sonntag aufgehängt werden, also ca. 1 Tag vor offiziellem Datum hängen? Abnehmen wird sie niemand, aber ist mit einem Bußgeld zu rechnen? Würden wir auf Antrag eine Sondergenehmigung für die knapp 24 Stunden zusätzliche "Werbezeit" bekommen? --AS 13:21, 21. Jul. 2009 (CEST)

Wir werden bis dahin keine Wahlplakate haben. Der LV berät darüber morgen. Plakate bekommen wir dann nächste Woche. sMesHer 13:30, 21. Jul. 2009 (CEST)

sonst kann man das _etwas_ ruhiger angehen