NDS Diskussion:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 240
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Das heißt, der niedersächsische Landtag und die zuständigen Behörden bekämen ihre erlassenen Gesetze und Verordnungen automatisch nach Ablauf des Verfallsdatums auf Wiedervorlage auf den Tisch. Veraltete, nicht erneuerte Gesetze würden automatisch (ohne Abstimmung) außer Kraft gesetzt, das entspräche einer ständigen automatischen Rechtsbereinigung.
würde ich umformulieren in: Das heißt, der niedersächsische Landtag und die zuständigen Behörden bekämen ihre erlassenen Gesetze und Verordnungen automatisch 3 MONATE VOR Ablauf des Verfallsdatums auf Wiedervorlage auf den Tisch. Veraltete, nicht erneuerte Gesetze werden automatisch (ohne Abstimmung) außer Kraft gesetzt, das entspräche einer ständigen automatischen Rechtsbereinigung.