NDS:Presseteam/Entwürfe/PM 2010-02

Pressemitteilung (ENTWURF!)
Thema:	BfS-Entscheidung den Müll aus dem Lager Asse II zurück zu holen
Ersteller:	Stemke
Status:	Entwurf
Verantwortlicher Redakteur:	Jürgen Stemke, Dennis Plagge, Christopher Lang
geprüft durch diese Lektoren:
Gliederung:	Landesverband Niedersachsen
Deadline	..

Piratenpartei Niedersachsen begrüßt Asse-Bergung, ist aber vehement gegen Verklappung des Mülls in "Schacht Konrad"

Die Piratenpartei Niedersachsen begrüßt grundsätzlich die Entscheidung des Bundesamtes für Strahlenschutz, den in dem einsturzgefährdeten Bergwerk Asse II eingelagerten Atommüll zu bergen. Gleichzeitig verurteilen die PIRATEN aber den durchgesickerten Plan den Müll aus Asse II im ehemalige Bergwerk "Schacht Konrad" zu verklappen.

Die PIRATEN kritisieren, dass eine ergebnisoffene Endlagersuche in der Bundesrepublik nie stattgefunden hat und kämpfen deshalb ebenso gegen das geplante Endlager "Schacht Konrad" in Salzgitter.

Ermöglicht wurde auch Konrad vorallem wegen und durch den ehemaligen "Amigo" der deutschen Atomlobby, dem ehemaligen CDU-Ministerpräsidenten Albrecht in Niedersachsen. Die PIRATEN weisen darauf hin, dass eine Auswahl der geplanten niedersächsischen Lager in einer objektiven bundesweiten Standortsuche nie stattgefunden hat. Deshalb ist für die PIRATEN eine Einlagerung von Atommüll in Schacht Konrad gegen den Willen der selben Bevölkerung völlig indiskutabel.

Konrad darf nicht für eine Bergung des Mülls aus ASSE II verkauft werden. So lange eine solche objektive Endlagersuche nicht stattgefunden hat, muss der Atommüll aus ASSE II zwar auch nach Ansicht der PIRATEN umgehend geborgen, aber zunächst zwischengelagert werden.

Für eine solche Zwischenlagerung muss nach dem Willen der niedersächsischen PIRATEN neben den Kosten für die Bergung auch die deutsche Atomwirtschaft mit in die Verantwortung gezogen werden, die entgegen der Behauptung ASSE II diene der Forschung missbräuchlich in der Asse eingelagert haben soll.

Eine schnelle Verklappung des Atommülls im nächsten umstrittenen Salz-Bergwerk zeigt, dass die CDU/FDP-geführte Landesregierung und die Bundesregierung grundsätzlich nichts dazu gelernt haben. Es kann nicht sein, dass man nach den katastrophalen Vorkommnissen in ASSE II nun so weiter macht wie bisher. Statt endlich eine offene Diskussion über das Konzept der Endlagerung zu führen, wird versucht den Müll und die Fehler schnell unter den Teppich zu kehren. Dabei wird das ehemalige "Zonenrandgebiet" Niedersachsen weiter als Atomklo missbraucht. Denn das, was man aus dem vermeintlich der Forschung dienenden ASSE vorallem lernen kann, ist die Tatsache, dass die bestehenden Einlagerungskonzepte für Atommüll unzureichend sind. In diesem Kontext ist für die niedersächsischen PIRATEN völlig klar, dass eine schnelle und umfängliche Bergung des Atommülls in der Asse und in Morsleben stattzufinden hat, so wie es das Bundesamt für Strahlenschutz verlangt.

"Die Bergung hat sorgfältig und ganzheitlich zu geschehen. In dem Bergwerk, das über kurz oder lang völlig absaufen wird, darf kein radioaktiv belastetes Material zurück bleiben." unterstreicht Jürgen Stemke, Mitglied des Landesvorstands Niedersachsen. Weiter meint er: "Gleiches muss nun auch für das Lager Morsleben gelten. Auch dort müssen die Einwendungen der Bürger ernst genommen werden."

Das Lager in Morsleben ist ähnlich einsturzgefährdet wie die Asse. Es dringt bereits heute oberflächennahes Grundwasser ein. Das Lager liegt direkt an der Aller, die immer wieder über die Ufer tritt. Der größte Anteil des in Morsleben gelagerten Atommülls wird gegen die Empfehlung von Experten dort eingelagert. Auf direkte Weisung von Bundeskanzlerin Merkel. Gegen die geplante Zuschüttung von Morsleben haben über 12.000 Bürger Einwendungen erhoben.

Gleichzeitig erklärte Dennis Plagge, ebenfalls Mitglied des Landesvorstands der Piratenpartei Niedersachsen: "Den Atommüll aus der Asse nun in das von der Bevölkerung ebenfalls abgelehnte und nur wenige Kilometer entfernte Lager "Schacht Konrad" zu verbringen ist inakzeptabel. Der Atommüll soll erneut in einen politisch motivierten Standort gekippt werden. Deckel drauf und weg damit, scheint das Motto der Verantwortlichen".

Plagge erklärte weiter: "Ein ebenso guter Standort für die Verbringung wäre dann auch der Sitz der Helmholtz-Gesellschaft in München, die neben den Atom-Dilletanten in unterschiedlich geführten Bundes- und Landesregierungen eine tragende Verantwortung für das Desaster in der Asse haben. Das wäre keineswegs schlechter, wie der tatsächliche Auswahlgrund für Endlager wie Konrad, Asse und Gorleben: Nämlich dass diese Standorte im strukturschwachen ehemaligen Zonenrandgebiet zur DDR liegen und dass der Vater von Zensursula (gemeint ist Bundesarbeitsministerin von der Leyen) - Ex-Ministerpräsident Albrecht während seiner Amtszeit in Niedersachsen gerne mit Vertretern der Atomlobby kuschelte und deshalb seinen Amigos die niedersächsischen Endlager ermöglichte".

Plagge forderte für die niedersächsischen PIRATEN: "Wir brauchen endlich eine ergebnisoffene und ehrliche Standortsuche für Endlager, bevor das nächste Bergwerk verseucht wird und anschließend evakuiert werden muss. Das ist eine verantwortliche Politik den Bürgern in diesem Land schuldig, nachdem es jahrzehntelang über die Verhältnisse in der Asse getäuscht wurde".

---

Niedersächsische Landespressestelle:
Michael Leukert

Telefon: 05066 / 99 60 92
Fax: 03212 / 1023540
Mobil: 01520 / 9867039
Presse@Piraten-nds.de

Piratenpartei Deutschland
Landesverband Niedersachsen
Postfach 4732
30047 Hannover

---

Für Journalisten allgemein verwendbares Bildmaterial finden Sie unter: http://www.piratenpartei.de/presse/bildmaterial

---

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit den entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN.

Bei der Bundestagswahl im September 2009 erreichte die Piratenpartei aus dem Stand 2,0 Prozent bzw. 845.904 Stimmen. Im Vergleich zur Europawahl im Juni 2009 (0,9 Prozent, 229.464 Stimmen) konnten die Piraten die Zahl ihrer Stimmen sogar fast vervierfachen. Die Piratenpartei hat mittlerweile über 11.000 Mitglieder.

Die Piratenpartei ist in den Kommunalparlamenten von Aachen und Münster vertreten.

---

Quellen (kein Teil der Pressemitteilung)

http://www.endlager-asse.de/cln_147/sid_A051A6C7706D3C8AA5966A2720D8049B/DE/Home/home_node.html

http://www1.ndr.de/nachrichten/dossiers/atomkraft/asse448.html

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/content/945862