NDS:Mitgliederversammlungen/2016.2/PP Antraege

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Wichtig!

Die Fristen für die Einreichung von Anträgen zum Parteiprogramm (PÄAs) ist nach der letzten Änderung auf der LMVNDS13.3 in der Satzung folgendermaßen geregelt:

§ 12 Die Landesmitgliederversammlung ...
4. Anträge zur ordentlichen Landesmitgliederversammlung sind fristgerecht vor der Versammlung beim Landesvorstand einzureichen. Anträge zur Geschäftsordnung sind von dieser Regelung ausdrücklich ausgenommen. Später gestellte Anträge können während der Landesmitgliederversammlung nur mit der Zustimmung der einfachen Abstimmungsmehrheit behandelt werden.
a. Einreichungsfrist: Anträge sind bis 23 Tage vor der ordentlichen Landesmitgliederversammlung beim Landesvorstand einzureichen.
b. Änderungsfrist: Fristgerecht eingereichte Anträge sind bis 16 Tage vor der ordentlichen Landesmitgliederversammlung änderbar. Innerhalb dieser Frist können nur noch Alternativ-, Änderungs- oder Ergänzungsanträge zu bereits fristgerecht gestellten Anträgen beim Landesvorstand eingereicht werden.

Durch Annahme des Antrags https://ticket.piraten-nds.de/issues/13611 müsst ihr folgendermaßen verfahren, um einen Antrag fristgerecht und gültig einzureichen:

Bis zum 03.11.2016 um 23:59 Uhr müssen alle Anträge im Sinne der NDS Satzung §12.4.a. beim Vorstand eingereicht werden ("neue" Anträge). Diese Anträge dürfen noch für 7 Tage vom Antragsteller geändert/überarbeitet werden!

Bis zum 10.11.2016 um 23:59 Uhr müssen alle Anträge im Sinne der NDS Satzung §12.4.b. beim Vorstand eingereicht werden (Alternativ-, Änderungs- oder Ergänzungsanträge zu bereits fristgerecht gestellten Anträgen).

Der Eingangszeitpunkt ist der erste Moment in dem entweder

- ein Mitglied des LaVo oder ein Bearbeiter seiner offiziellen Eingangskanäle diesen zur Kenntnis genommen hat, (d.h. ihr könnt das jedem einzelnen LaVo-Mitglied schicken)

- der Antrag im Projekt LMV-Antraege liegt, (das ist der hier: https://ticket.piraten-nds.de/projects/lmv-antraege )

- der Antrag im Projekt "vorstand@piraten-nds.de" liegt und klar als Antrag an die LMV erkennbar ist. (d.h. ihr schickt euren Antrag mit dem Wort "Antrag"+$xy in der Betreffzeile an vorstand@piraten-nds.de , dann wird der ins Projekt übertragen)

DANACH könnt IHR den Antrag hier im unteren Bereich Parteiprogrammanträge selbst eintragen. Falls ihr Probleme mit Wiki-Code habt, und euch nicht traut, das selbst einzutragen, erwähnt das im Antrag an den Vorstand, damit dieser jemanden beauftragt, das für euch zu tun.

Wichtig! Die alleinige Eintragung des Antrags ins Wiki gilt nicht als Einreichung! Ihr müsst den Antrag unbedingt auf einem der drei oben aufgezählten Wege dem Vorstand zukommen lassen.

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Die Anträge im Ticketingsystem stehen dort um überprüft, verarbeitet und dokumentiert zu werden. Die Tickets dienen nicht der Diskussion oder Kommentierung der Anträge, macht das bitte in der ML, in Pads oder hier im Wiki, wenn die Anträge übertragen worden sind.

Nur die Antragsteller und die "Ticketschubser" schreiben etwas in diesen Tickets!

NDS:Mitgliederversammlungen/2016.2/PP Antraege

WP 000 - Leitantrag

WP 001a - Erweiterung der Einleitung

WP 001b - Änderungsanträge zum LTW-Programm 1 - Erweiterung

WP 001ca - Änderungsanträge zum LTW-Programm 2a - Aktuallisierung

WP 001cb - Änderungsanträge zum LTW-Programm 2b - Aktuallisierung

WP 002a - Verzicht auf Einsatz von Massenüberwachungsmaßnahmen

WP 002b - Bewährte Ermittlungsmethoden statt Vorverurteilung

WP 003 - Transparenz beim Gesamteinkommen öffentlichen Spitzenpersonals

WP 004 - Transparenz beim Abstimmungsverhalten im Landtag sicherstellen

WP 005a - Stärkung der Unabhängigkeit und Meinungsfreiheit von Redakteuren gegenüber ihren Verlagen und Sendern

WP 005b - Sicherheit für Redakteure in Hinblick auf verfolgbare Delikte

WP 006 - Kirchliche Privilegien in Medienbestimmungen minimieren

WP 007 - Öffentlichkeit der Mediengremien herstellen

WP 008a - Werbung in öffentlich-rechtlichen Medien begrenzen

WP 008b - Transparenz beim Sponsoring bei öffentlich-rechtlichen Sendern

WP 008c - Inhalte öffentlich-rechtlicher Sender dauerhaft verfügbar machen

WP 008d - Berücksichtigung sexueller Vielfalt bei öffentlich-rechtlichen Medien verankern

WP 009a - Wissenschaftlich begleiteter Modellversuch zur Einführung eines BGE

WP 009b - Elemente eines wissenschaftlich begleiteten Modellversuchs zur Einführung eines BGE

WP 010 - Landesbeauftragung für Kinder- und Jugendrechte

WP 011 - Ein Kinder- und Jugendparlament in die Landesverfassung

WP 012 - Aufstockung der Mittel der landesweiten Jugendarbeit

WP 013 - Verlässliche Finanzierung der Kinder- und Jugend-Ombudsstelle

WP 014 - Schulsozialarbeit stärken

WP 015 - Überprüfung der Staatskirchenverträge

WP 016 - Reguläre Staatskirchenleistungen aufheben

WP 017 - Kirchentagsfinanzierung privatisieren

WP 018 - Gerichtsgebühren auch von Kirchen zu tragen

WP 019 - Sonderregelungen für religiöse Gemeinschaften minimieren

WP 020 - Tag des Grundgesetzes einführen lassen

WP 021 - Feiertagsregelungen ausweiten

WP 022 - Ein ökologisches Jagdrecht für Niedersachsen

WP 023 - Hunde nur noch in absoluten Ausnahmefällen schießen

WP 024 - Katzen nur noch in absoluten Ausnahmefällen schießen

WP 025 - Wildtierverbot im Zirkus

WP 026 - Verbandsklagerecht im Tierschutz erweitern

WP 027 - Versuche am Tier minimieren

WP 028 - Notwendigkeit zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) erweitern

WP 029 - Ausweisung von Wildwiesen

WP 030 - Flussausbauten begrenzen

WP 031 - Naturdenkmale erhalten

WP 032 - Altlastenfond erweitern

WP 033 - Illegale Sperrmüllentsorgung vermeiden, Rohstoffvernichtung verhindern

WP 034 - Lebensmittelverschwendung begrenzen

WP 035 - Verklappung in der Nordsee beenden

WP 036 - Schutzregelungen für Nationalparke verstärken

WP 037 - Plastikmüll reduzieren

WP 038 - Grundlage der Straßenausbaubeitragssatzung abschaffen

WP 039 - Einführung eines "Kies-Euro"

WP 040 - Ausgestaltung der Schuldenbremse

WP 041 - Voraussetzungen für Zustimmung zu Internationalen Handelsabkommen

WP 042 - Novellierung des Aufnahmegesetzes

WP 043 - Abschiebungen einschränken

WP 044 - Mindestqualifikationen bei der Vergabe von Betreuungsleistungen festlegen

WP 045 - Abschwächung der Datensammlungen über Fans

WP 046 - Einführung eines Datenbescheides

WP 047a - Erste Hilfe als Bestandteil schulischer Bildung

WP 047b - Verbindliches Angebot "Werte und Normen" einrichten, "Humanistische Lebenskunde" als Alternative zum Religionsunterricht

WP 048 - Demokratie an Hochschulen ausbauen

WP 049 - Bekenntnis zum Templiner Manifest

WP 050 - Wissenschaft eine Zukunft mittels Tenure-Track-Modellen bieten

WP 051 - Chancengleichheit an Universitäten erleichtern

WP 052 - Recht auf einen Master-Studienplatz sicherstellen

WP 053a - Filmförderkriterium "Familienfreundlichkeit" wieder einführen

WP 053b - Transparenz bei der Vergabe der Filmförderung

WP 054a - Einführung eines Unterausschusses "Digitales Leben" des Landtages

WP 054b - Veröffentlichungspflicht sämtlicher Beschlüsse des Landtages

WP 054c - Keine Beschränkung der Bekanntmachung von potentiellen Informationen des Landtages

WP 054d - Änderung der Tagesordnung des Landtages demokratisieren

WP 054e - Redezeitungleichheiten im Landtag aufheben

WP 054f - Reden im Landtag in die Mediathek

WP 055 - Offenen Internetzugang in öffentlichen Gebäuden verbindlich machen

WP 056 - Das Netz bietet die Möglichkeiten

WP 057 - Breitbandausbau

WP 058 - Einrichtung von Drogenkonsumräumen

WP 059a - Anforderungen an Toiletten in öffentlichen Gebäuden 1 - Barrierefreiheit

WP 059b - Anforderungen an Toiletten in öffentlichen Gebäuden 2 - Wickelstationen

WP 060 - Schutzräume für Männer und Frauen gleich behandeln, Bestand ausbauen

WP 061a - Gleichstellungsbeauftragten für queere Lebensweise einführen