NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 347

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Dies ist ein Antrag für den/die Landesparteitag Niedersachsen 2012.4. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die Landesparteitag Niedersachsen eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer P347 Einreichungsdatum Antragstitel Drehtür-Lobbyismus verhindern (Ergänzung) Antragsteller Christian Koch Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Wahlprogramm Antragsgruppe Transparenz in Politik und Verwaltung„Transparenz in Politik und Verwaltung“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppePÄA“. Antragstext Die zwei folgenden Absätze sollen in dem bereits bestehenden Wahlprogramm im Abschnitt “Drehtür-Lobbyismus verhindern” (P222) ergänzt werden: “Die PIRATEN Niedersachsen streben eine gesetzliche Regelung an, die mit den Vorgaben des Grundgesetztes und den Regelungen der europäischen Union konform gehen. Die Berufsausübungsregelungen bzw. Berufswahlbeschränkungen sollen entsprechend berücksichtigt werden. Bis zu einer gesetzlichen Umsetzung, werden wir uns für eine selbstverplichtende Anzeigepflicht einsetzen, durch die auch nach Beendigung seiner Tätigkeit im Landtag, einem ehemaligen Abgeordneten ein Ordnungsgeld innerhalb der Karenzzeit durch den Präsidenten des Landtags auferlegt werden kann.” Antragsbegründung Auf dem letzten Parteitag wurde mein Antrag “P222 - Drehtür-Lobbyismus verhindern” für das Wahlprogramm mit großer Mehrheit (ich glaube sogar einstimmig) angenommen. Im Nachhinein gab es noch die eine oder andere Diskussion zu diesem Thema, insbesondere der Hinweis, dass es sich evt. mit den bestehenden grundrechtlichen Freiheiten zur Berufsausübung beißen könnte. Daher zur besseren Erläuterung, und um Missverständnisse aus zu räumen, folgende Ergänzung, die ich hiermit noch als Antrag für den Parteitag in Celle einreiche. Liquid Feedback - Piratenpad - Antragsfabrik - Datum der letzten Änderung 26.10.2012 Status des Antrags Ungeprüft

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