NDS:Braunschweig/Stadtverband/Pressespiegel/2009-02-00 Unser Braunschweig
Gastbeitrag: Freiheit! - Auch im Internet
BKA-Gesetz, Zensurverträge, Zensurgesetz: Das klingt alles beklemmend, irgendwie nach Iran oder China, jedenfalls nicht nach Freiheit und Demokratie. Was aber versteckt sich dahinter? Gerade hatte man sich damit abgefunden, dass einige Anbieter wie Telekom oder Arcor freiwillig das Internet zensieren. Dann wurden alle anderen per Gesetz gezwungen, die Zensurinfrastruktur ebenfalls vorzubereiten. Ziel soll es sein, Kinderpornografie im Internet unzugänglich zu machen. Dass das Gesetz für eine Dauer von drei Jahren verabschiedet wurde, zeigt allerdings die Zweifel, die viele Abgeordnete selbst an der Rechtmäßigkeit ihres Gesetzes und der Verträge haben. Aber anstatt die Zensurverträge mit den Anbietern zurück zu nehmen, wird das Gesetz solange angepasst, bis sich die gleichen Verträge auf einmal als legal darstellen.
Worum es in diesem Gesetz geht, soll noch einmal beschrieben werden. Das "Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten in Kommunikationsnetzen" - so der offizielle Titel - sieht vor, dass das Bundeskriminalamt (BKA) eine Liste von verbotenen Webseiten führt. Auf diese Webseiten soll dann nicht mehr zugegriffen werden können, stattdessen erscheint ein Stopp-Schild. Diese Zensurliste wird geheim geführt, die Bürger können also nicht kontrollieren, welche Webseiten tatsächlich gesperrt wurden. Niemand weiß, ob das BKA tatsächlich nur illegale Seiten sperrt oder auch andere, beispielsweise politisch unliebsame Seiten. Leider hat sich aber gerade das BKA in der Vergangenheit nicht unbedingt als Hort der Bürgerrechte erwiesen.
Tatsächlich hat sich auch bewahrheitet wovor die Piratenpartei schon länger warnt: Wenn die Zensur erst einmal möglich ist, wollen andere mitzensieren. Ganz vorne angestellt haben sich dabei die Rechteverwerter für Musik und Film. Was sie sich wünschen ist klar: Die Möglichkeit jederzeit jede Webseite zu sperren, um so das "illegale" Herunterladen von Musik und Filmen zu verhindern. Von den Begehrlichkeiten der Privatwirtschaft in diese Richtung werden wir in Zukunft leider noch häufiger hören.
Das Internet darf kein bürgerrechtsfreier Raum sein. Dort, wo sich immer mehr Menschen tagtäglich informieren, hat Zensur keinen Platz. Das Zensurgesetz ist leider nicht das einzige Gesetz der letzten Zeit, das die Bürgerrechte im Internet einschränkt. Immer mehr Menschen fordern daher eine Abkehr von derartigen Überwachungstendenzen hin zu mehr Freiheit - auch im Internet. Die mehr als 130.000 Bürger, die über den Petitionsausschuss des Bundestages gegen das Zensurgesetz protestiert haben, sind keine Kinderpornofreunde. Sie fordern lediglich Informationsfreiheit im Netz, die sie durch die Einführung der undurchsichtigen Zensurinfrastruktur gefährdet sehen. So ist auch zu erklären, wie wir als Piratenpartei es geschafft haben, unsere Mitgliederzahl innerhalb weniger Wochen zu verdreifachen.
Die Piratenpartei trifft sich in Braunschweig regelmäßig am 1., 3. und 5. Dienstag des Monats um 18:30 Uhr im Café-Restaurant Dialog. Wer sich dazugesellen möchte ist immer herzlich willkommen.
Jens-Wolfhard Schicke Direktkandidat für Braunschweig Piratenpartei, Landesverband Niedersachsen