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Kurzfassung

Bei Themen, die nicht in direktem Zusammenhang mit den Kernthemen stehen, vertritt die Partei die Meinung der Mitglieder. Das heißt nicht, dass die Partei für oder gegen etwas ist, weil eine Mehrheit das so sieht, sondern die Partei ist zu X% dafür und zu Y% dagegen.

Motivation und Konzept

Das Parteiensystem

Ein Manko des Wahlsystems in Deutschland ist, dass man immer nur die Auswahl aus - von den Parteien geschnürten - Themenpaketen hat. So kann man fast immer nur das kleinste Übel wählen (also das Paket, was am wenigsten von der eigenen, differenzierten Meinung abweicht), jedoch fast nie eine Partei, die alles so macht, wie man es selber gerne hätte.

Auch kommt es bei vielen (auf nur ein Thema ausgelegten) Bewegungen schnell zur Spaltung, wenn die Diskussion auf polarisierende Themen abdriftet.

Themenpartei...

Da wir uns im Kern als Themenpartei verstehen, steht unsere Meinung zu den Kernthemen fest und es besteht Konsens darüber. Jedoch werden andere, nicht direkt an die Kernthemen anschließende Themen kontrovers diskutiert (siehe Forum).

... plus Module

Aus diesem Grund habe ich mir folgendes Konzept überlegt:

Zu jedem diskutierten Thema wird eine Onlineabstimmung eingerichtet, die mögliche Optionen und "Enthaltung" als wählbare Punkte anbietet.
Die möglichen Optionen werden aus der vorherigen Diskussion im Forum abgeleitet und (z.B. vom gewählten Parteivorstand) auf Vereinbarkeit mit der Parteiphilosophie überprüft.
Alle Parteimitglieder (auch die des Vorstandes) haben bei dieser Abstimmung genau eine Stimme.
Wer nicht abstimmt, wird nicht im Ergebnis berücksichtigt.
Man sollte seine Stimme jederzeit wieder umdisponieren können. ("revoke"-Funktion)
Vor jeder Abstimmung in politischen Gremien wird von den Delegierten das aktuelle Abstimmungsergebnis/Meinungsbild eingesehen und dann dementsprechend (aus einer moralischen Verpflichtung der Parteibasis gegenüber) abgestimmt.
Dies erfordert natürlich von den Delegierten, dass sie evtl. nicht ihrer persönlichen Meinung nach abstimmen, jedoch sollte man in entsprechender Position soviel charakterliche Größe und Anstand haben, die Meinung der Parteibasis zu respektieren.

Dies hat folgende Vorteile:

es ist attraktiver Mitglied zu werden, wegen des Stimmrechts
es ist basisdemokratischer als Listenmodelle es sind
Leute, denen unsere thematische Einschränkung zu stark ist, können trotzdem für ihre Interessen votieren und sind so sogar besser repräsentiert, als bei entsprechenden Alternativen.
Kleinstparteien könnten bei uns einen möglichen Hafen finden, wenn sie unsere Kernpunkte unterstützen.
die Meinungsbilder sind aktuell, da Mitglieder ihre Wahl bei fortschreitender Diskussion aufgrund neuer Argumente einfach ändern können.
das System dürfte wegen des (innerhalb der Partei) öffentlich zugänglichen Ergebnisses selbstregulierendes Verhalten zeigen.
der technische Aufwand ist relativ gering
Pluralismus statt Schwarz-/Weiß-Denken
das ganze ist innovativ ;)

Nachteile:

Das Verhalten der Abgeordneten/Delegierten ist (wie bisher auch) in keiner Weise wirklich kontrollierbar oder durchsetzbar. Das Konzept geht von integren Fraktionsmitgliedern aus. Allerdings könnte man durch mehr Zwang zur Transparenz für Politiker hier Gefahren minimieren.

Einsatzbereich

Dieses System sollte natürlich nur bei Themen Anwendung finden, die nicht in das kernthematische Bild der Partei passen. Ein paar Beispiele:

Auslandseinsätze der Bundeswehr
Sozialpolitik
Atomkraft
Abtreibungen
Staat und Kirche
... (für die hier exemplarisch gelisteten Themen müsste natürlich erst geklärt werden, ob sich nicht doch aus dem Kernprogramm eine Parteimeinung ergibt)

Also Fragestellungen, die nicht mit den Kernzielen der Partei kollidieren, wo jedoch viele Mitglieder sicherlich eine Meinung zu haben, die sie auch gerne vertreten sähen. Die Delegierten fungieren somit quasi als proportionaler Proxy für alle Mitglieder in diesen Bereichen.

Ein Beispiel: Bundeswehreinsätze im Ausland

(Zahlen natürlich frei erfunden)

Zunächst Ansehen des aktuellen Abstimmungsergebnisses:

1. Nur humanitäre Güter verteilen, Flüchtlinge versorgen, Hilfsdienste      34%
2. Mit Panzern und schweren Waffen Präsenz zeigen und sich aktiv wehren     12%
3. Keine Bundeswehreinsätze im Ausland                                      41%
4. Nur finanzielle Unterstützung leisten                                     7%
5. Enthaltung                                                                6%
(6. Aktiv auf einer Seite mitkämpfen - Vorschlag vom Vorstand als unvereinbar mit Piratenphilosophie abgelehnt)

Nun Debatte im Bundestag

Unsere Fraktion habe 31 Mitglieder, es kommt zur Beschlussfassung:

31 * 34% = 10,54 => 11 Stimmen für rein humanitäre Einsätze
31 * 12% =  3,72 =>  4 Stimmen für Präsenz + aktive Gegenwehr
31 * 41% = 12,71 => 13 Stimmen für kompletten Verzicht auf Auslandseinsätze
31 *  7% =  2,17 =>  2 Stimmen für lediglich finanzielle Unterstützung
31 *  6% =  1,86 =>  2 Delegierte enthalten sich
                  ------
                    32

Man sieht nun hier das Problem, dass einfaches Runden nicht funktioniert.

Problem: Abgeordnete haben genau eine Stimme

Lösung 1: Bevorzugung von Minderheiten

Erst Abrunden und dann übrige Abgeordnete beim niedrigsten Prozentsatz beginnend verteilen (so gehen Minderheiten nicht so schnell unter):

31 * 34% = 10,54 => 10 + 0 = 10 Stimmen für rein humanitäre Einsätze
31 * 12% =  3,72 =>  3 + 1 =  4 Stimmen für Präsenz + aktive Gegenwehr
31 * 41% = 12,71 => 12 + 0 = 12 Stimmen für kompletten Verzicht auf Auslandseinsätze
31 *  7% =  2,17 =>  2 + 1 =  3 Stimmen für lediglich finanzielle Unterstützung
31 *  6% =  1,86 =>  1 + 1 =  2 Delegierte enthalten sich
                  ----------
                    28 + 3 = 31

Lösung 2: Verteilung nach Abrundungsfehler

Erst Abrunden und dann in Reihenfolge des größten abgerundeten Prozentsatzes verteilen. Vorteil: ist auch problemlos anwendbar bei mehr Minderheiten als abgerundete zu verteilende Stimmen (Beispiel: eine Stimmen übrig; Minderheitenoption: 0,1 und 0,9)

31 * 34% = 10,54 => 10 + 0 = 10 Stimmen für rein humanitäre Einsätze
31 * 12% =  3,72 =>  3 + 1 =  4 Stimmen für Präsenz + aktive Gegenwehr
31 * 41% = 12,71 => 12 + 1 = 13 Stimmen für kompletten Verzicht auf Auslandseinsätze
31 *  7% =  2,17 =>  2 + 0 =  2 Stimmen für lediglich finanzielle Unterstützung
31 *  6% =  1,86 =>  1 + 1 =  2 Delegierte enthalten sich
                 ----------
                   28 + 3 = 31

Problem: Fehlende Optionen

Lösung:

Sollten bei einer politischen Debatte nicht alle innerhalb der Partei erarbeiteten Positionen zur Auswahl stehen, so ist es Aufgabe der Abgeordneten diese zusätzlichen Optionen in die Debatte einzubringen. Gibt es jedoch bei der Debatte im Bundestag zusätzliche (mit den Parteizielen konforme) Möglichkeiten, so sollten diese der Online-Abstimmung hinzugefügt und alle Teilnehmer der Abstimmung über die neuen Optionen informiert werden.

Konkreter Implementierungsvorschlag

Jeder Pirat kann offiziell vorschlagen, dass zu einem Thema ein Meinungsbild erstellt werden soll. (Sinnvoll ist dies natürlich erst, wenn die Diskussion zu dem Thema schon einige mögliche Einstellungen an den Tag gebracht hat.)
Ein Arbeitskreis (am besten aus 3 Piraten) arbeitet das Thema auf und präsentiert dem Vorstand eine mögliche Abstimmung.
Der Vorstand überprüft den Vorschlag auf Konflikte mit den Parteigrundsätzen.
Der Vorstand schaltet (die evtl. überarbeitete) Umfrage in der Groupware frei.
Eine Übersichtsseite zeigt jedem Piraten an, wie er bei welcher Abstimmung abgestimmt hat, die aktuellen Ergebnisse und bei welchen Abstimmungen er noch abstimmen kann. Hier kann man auch die 'revoke'-Funktion sinnvoll platzieren.
Die Fraktion greift bei Entscheidungen auf die jeweils aktuelle Datenbasis der Meinungsbilder zurück (und hält sich nach besten Möglichkeiten daran).
Die Diskussion um das Thema kann dabei natürlich immer weiter geführt werden.
Tauchen neue Optionen im Verlauf der Diskussion auf, so kann jeder Pirat den Arbeitskreis darauf hinweisen. Dieser überlegt sich dann, wie die Umfrage abgeändert werden soll und legt dies erneut dem Vorstand vor. Im Falle einer Änderung an einer Umfrage werden alle Piraten, die dort abgestimmt haben, über die Änderung informiert (per e-mail und in der Übersicht).

Durchsetzbarkeit

Damit alles schön formaljuristisch korrekt abläuft, werde ich eine Selbstverpflichtungserklärung entwerfen, durch deren Unterzeichnung jemand zustimmt, dass er als Abgeordneter der Piraten sich zu diesem System konform verhält und im Falle einer geheimen Wahl sein Stimmverhalten belastbar dokumentiert und veröffentlicht. Im Fall einer Zuwiderhandlung erklärt er sich schon im Vorhinein mit Mandatsentzug und eventuellem Parteiausschluss einverstanden (es besteht aber da natürlich noch die Möglichkeit das Schiedsgericht anzurufen, wie gesetzlich gefordert.)

Anregungen und Kommentare bitte auf der Diskussionsseite hinterlassen.

--Jamasi 21:56, 21. Okt. 2007 (CEST)

Modularitätskonzept

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