MV:Meinungsfabrik/Kostenfreies und vollwertiges Mittagessen in Kindertagesstätten und Grundschulen in MV

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80px Diese Bitte um Stellungnahme wurde vom Vorstand bereits behandelt!

Dies ist eine abgeschlossene Bitte um Stellungnahme für den Landesverband Mecklenburg-Vorpommern von --Regina 19:09, 25. Jan. 2010 (CET).
Du kannst den Antrag gerne weiter diskutieren, aber der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Es darf auch nicht weiter abgestimmt werden!!!

Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der Meinungsfabrik Mecklenburg-Vorpommern.


Bitte um Stellungnahme

Beantragt von
--Regina 19:09, 25. Jan. 2010 (CET)
Thema
Kostenloses Mittagessen in Schulen und Kindertagesstätten in MV
Beantragte Stellungnahme

Am 19. Januar 2010 wurde von der überparteilichen Volksinitiative der Wunsch nach Unterstützung an die Teilnehmer des Piraten-Stammtisches Schwerin gestellt. Die überparteiliche Volksinitiative „Kostenfreies und Vollwertiges Mittagessen an allen Kindertagesstätten und Grundschulen des Landes Mecklenburg Vorpommern“ fordert den Landtag von Mecklenburg Vorpommern auf, schnellstmöglich Regelungen zu schaffen, damit alle Kinder, die Schulen und Kindertagesstätten in Mecklenburg Vorpommern besuchen, kostenfrei eine vollwertige und ausgewogene Mittagsmahlzeit während der Schul-, bzw. Betreuungszeit erhalten. Dieses wurde bisher von unserer Landesregierung, trotz einer möglichen Bezuschussung aus EU-Fördermitteln, nicht umgesetzt. Nachdem zwei frühere Unterschriftenaktionen hier keine Änderung brachten, soll nun mit dieser Landesweiten und bisher größten Unterschriftensammlung das Interesse der Bürger deutlich gemacht werden und die Politiker so zum Handeln gezwungen werden. Dabei ist jede mögliche Hilfe erwünscht. Wir Piraten können natürlich beim Sammeln der Unterschriften behilflich sein. Wir können uns aber auch beim Ausarbeiten von Konzepten sowohl für die organisatorische als auch die finanzpolitische Umsetzung des Projektes einbringen. Auch andere Aktionen zur Bekanntmachung des Projektes sind gerne gesehen.

Begründung

Die am Schweriner Stammtisch anwesenden Piraten finden, dass dieses eine großartige Möglichkeit ist für mehr Publicity für die Piratenpartei in Mecklenburg Vorpommern und ein guter Einstieg in den Themenkomplex Sozialpolitik ist. Auch die Nähe zum Thema Bildungspolitik - eines unserer Kernthemen für die Landtagswahlen 2011 - erschien den Anwesenden als gegeben.

Eine Vorlage für die Unterschriftenliste ist hier zu finden: Datei:MV-Schulessen-Initative2010.pdf

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die FÜR diesen Antrag stimmen

  1. --Regina 19:09, 25. Jan. 2010 (CET)
  2. --Matthias
  3. --BobBarker 11:41, 27. Jan. 2010 (CET)
  4. --Shinta 15:14, 27. Jan. 2010 (CET)
  5. --Scarnet 16:40, 28. Jan. 2010 (CET)
  6. --Silke
  7. --Thomas
  8. --Adrian (Zuspät!!!)
  9. ...

Piraten, die GEGEN diesen Antrag stimmen

  1. --hobbybauer 15:21, 29. Jan. 2010 (CET)? Begründung siehe unten
  2. ?
  3. ...

Piraten, die sich ENTHALTEN

  1. ?
  2. ?
  3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wider eintragen.

  • Frage1:Welche "gesetzliche Regelungen für das kostenfreie Schulessen im Land Mecklenburg-Vorpommern" sind das? Wie ist die "Bezuschussung durch die EU" geregelt?
  • Frage2:Wer ist diese "Volksinitiative", wie setzt sie sich zusmmen, wer sind die Ansprechpartner?
  • Frage3: In welchem Rahmen soll der LV der Piratenpartei in MV unterstützen, wie soll die Unterstützung genau aussehen?
  • Frage4: Worin besteht der Zusammenhang zwischen kostenloser Schulspeisung für Bedürftige?/für alle? und Bildungspolitik?
  • Frage5: Findet Schulspeisung heute schon statt? Wenn ja in welcher Form?--hobbybauer 15:55, 26. Jan. 2010 (CET)
  • Zu 1: http://frontal21.zdf.de/ZDFde/download/0,6753,7014209,00.pdf Die Regelung in Mecklenburg-Vorpommern besagt das Schulmilch ausgegeben werden sollte. An den Schulen ist aber auf Grund der geringen Nachfrage nicht mehr viel davon übrig.
  • Zu 2: Auf der Westmecklenburger Seite http://wiki.piratenpartei.de/MV:Regionalverband_Westmecklenburg ist das Unterschriftenblatt für den Download. Darauf kann man lesen "Nach Artikel 59/60 § 3 Absatz (3) und § 7 der LV von MV wurden drei Vertreter benannt: Torsten Müller (Schleswiger Straße 21 19057 Schwerin), Rene Zeitz (Geibelstrasse 8, 19053 Schwerin), Karsten Jagau (Heinrich-Seidel-Str.05 19055 Schwerin)" Die Aktion findet ohne Ansehen der Parteizugehörigkeit statt. Das soll zeigen, das es vorallem um die Sache geht. Attac, die Bunten und Aufbruch Links sind die Initiatoren.
  • Zu 3: Die Anfrage war, ob wir die Aktion irgendwie unterstützen möchten? Ich habe den Vorschlag von Piraten aus Westmecklenburg aufgegriffen, dass die Aktion vom gesamten LV mit einem Artikel auf unsere Webseite unterstützt werden könnte und dass die Piraten, die möchten, Unterschriften sammeln können. Damit ein Zugriff für alle, auch für Sympatisanten möglich ist, steht die Liste (s.O.) im Wiki zum Download. Es werden noch weitere Aktionen geplant, wir werden dann benachrichtigt und können entscheiden ob wir mitmachen möchten. Wir können auch selber Ideen zur Unterstützung einbringen.
  • Zu 4 und 5:Ein leerer Bauch studiert nicht gut. Die Benachteiligung von Hartz4 Kinder fördert die Lernmotivation nicht. Die ohnehin schwierige soziale Situation durch Hartz4, wird dadurch noch gefördert, dass sich die einen Kinder ein Essen leisten können, aber andere gerne essen möchten, die Eltern aber finanziell nicht dazu in der Lage sind, dieses zu bezahlen. Das frustiert und demotiviert zusätzlich. http://www.welthungerhilfe.de/weltfruehstueck.html Das gilt nicht nur für Deutschland. http://www.schuleplusessen.de/schule+plus+essen/startseite/ http://mv.juris.de/mv/SchulG_MV_2006_P4.htm http://www.milchindustrie.de/de/milch/schulmilch/schulmilchversorgung_deutschland.html http://www.springerlink.com/content/88054034k056732w/ Danke an Dsaou für diesen zusätzlichen Link. An Privatschulen, Gesamtschulen und Ganztagsschulen wird Essen angeboten. Die Finanzierung/Organisation an den einzelnen Schulen entzieht sich meiner Kenntniss. Ich kann es nur von den Schulen meiner Tochter und der meines Sohnes sagen. Bisher zahlen wir das Essen dort selber.


  • Vielen Dank für die ausführlichen Erklärungen. Bitte formuliert den obigen Antrag so um, daß er nicht mißverstanden werden kann. Insbesondere bin ich irritiert, das die Überschrift auch von Kindertagesstätten spricht, da ist Mittagessen, auch kostenlos für Bedürftige, bereits Praxis: http://www.regierung-mv.de/cms2/Regierungsportal_prod/Regierungsportal/de/sm/_Aktuelles__Blickpunkte/Land_foerdert_Mittagessen_in_Krippe_und_Kita/index.jsp. Auch solltet Ihr wenn Ihr auf unbekannte gesetzliche Regelungen hinweist, einen link dazu angeben, der Link zum Schulgesetz gibt das nicht her, eigentlich beißt sich eine Schulspeisungspflicht sogar mit der Selbstverwaltung der Schulen. Im Weiteren möchte ich Euch bitten, präzise zu benennen, worum es eigentlich geht. In der Überschrift geht es um Mittagessen(warm), im link der WHH um Frühstück, in anderen um subventionierte Milch und subventioniertes Obst, beides subventioniert von der EU. Allerdings sind diese Subventionen an diese Produktgruppen gebunden, dienen somit neben einer gesünderen Ernährung vor allem der Absatzförderung und ist m.M nach nicht auf Verpflegung generell anwendbar. Ebenfalls unklar sind die Ausgestaltungen, unterschreibt man für eine Verpflichtung der Schulen warmes Essen anzubieten, welches generell kostenlos ist?/mit Kostenübernahme für Bedürftige wie in den Kitas? --hobbybauer 13:21, 27. Jan. 2010 (CET)
  • "eigentlich beißt sich eine Schulspeisungspflicht sogar mit der Selbstverwaltung der Schulen". Was hat denn die Pflicht etwas Bestimmtes durchzuführen mit der Selbstverwaltung der Schulen zu tun? Die Schulen sind auch verpflichtet ihr Schulgebäude zu heitzen, zu bestuhlen, zu beleuchten, etc. und Sportunterricht durchzuführen. Selbstverwaltung ist die Methode, wie sie erreichen wozu sie verpflichtet sind und wozu sie sich vielleicht selbst verpflichtet haben. Die Pflicht der Regierung/Kultusministerium ist es, die notwendigen finanziellen Mittel dafür bereitzustellen. --Shinta 15:29, 27. Jan. 2010 (CET)
  • Ja da hast Du Recht. Ich bezog das auf die Elterninitiativen oder Schul initiativen, die heute hier und da eigene Schulspeisung etabliert haben. Ist auch nicht so wichtig.
  • Missverständnisse sind nie auszuschließen, jeder versteht einen Text so wie er kann. Der Link für das Frühstück, bezieht sich auf deine Frage des Zusammenhangs von Schulspeisung und Bildung. Finanzierungen des Mittagessens könnten die EU-Obstzuschüsse mit einbinden, die jetzt ungenutzt verfallen. Finanzierungsvorschläge werden Anfang März ausgearbeitet.
  • Begründung meiner Ablehnung dieser Stellungnahme:
  • In der Stellungsnahme wird auf "gesetzliche Regelungen für das kostenfreie Schulessen" hingewiesen, die die Politik nicht umsetzt. Das ist schlicht gelogen. Es gibt keine gesetzliche Regelung für ein kostenfreies Schulessen. Die in der Stellungnahme erwähnte Bezuschussung seitens der EU ist fest an Produktgruppen gebunden (siehe den von den Antragstellern gebrachten link der Milchindustrie und folgenden link: http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/08/1116&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en Deshalb ist es eine Täuschung der unterschriftswilligen Bürger, wenn man diese Programme als Finanzierungsmöglichkeit für ein kostenloses Schulessen heranzieht. Ich fände es sehr bedauerlich, wenn sich die Piraten_MV für eine auf falscher Tatsachenbehauptungen basierende Stellungnahme hergeben würden, so sehr ich jede politische Aktivierung der Bevölkerung begrüße.--hobbybauer 15:22, 29. Jan. 2010 (CET)
  • Die Behauptung, dass ich unterschriftenwillige Bürger täuschen will, ist eine Unterstellung, die nicht von mir toleriert wird. Meine Aussage ist ganz klar, dass im Monat März ein Treffen statt findet, auf dem über die Finanzierung diskutiert wird. Alles weitere sind Ideen die auf Ihre Durchführbarkeit geprüft werden müssen. --Regina5 20:35, 29. Jan. 2010 (CET)
  • Hier noch eine Persönliche Anmerkung von mir: Das zu einem gesunden Essen z.B. auch ein Apfel (Obst) gehört, scheint nicht relevant für Dich zu sein. Oder, was noch irritierender wäre, dass das dazugehörige Obst aus anderen Mittel bezahlt werden soll und das angebotene Geld weiter verfällt. Ebenso ist es mit Sicherheit nicht falsch Milchprodukte anzubieten. Auch hier ist der Gesundheitsaspekt nicht abzusprechen. Wenn du der Ansicht bist, das es wichtiger ist "mögliche" Lobbys (was ich bezweifle, denn die Milchmenge die in den Schulen verbraucht wird, ist inzwischen so stark gesunken, das daraus keine Lobby einen Gewinn zieht) zu verhindern und lieber Gelder verfallen zulassen, befremdet mich stark. Das Einbinden von nicht genutzten Geldern, halte ich persönlich für absolut sinnvoll.--Regina5 20:35, 29. Jan. 2010 (CET)
  • Hier noch einmal die sachliche Begründung meiner Ablehnung dieser Stellungnahme: "Die Volksinitiative möchte, dass gesetzliche Regelungen für das kostenfreie Schulessen im Land Mecklenburg-Vorpommern endlich umgesetzt werden." Diese Behauptung ist falsch, ist unwahr. Es gibt keine " gesetzliche Regelungen für das kostenfreie Schulessen im Land Mecklenburg-Vorpommern" .--hobbybauer 18:52, 30. Jan. 2010 (CET)
  • Diese Begründung ist korrekt! Ich habe den Antrag entsprechend korrigiert. Danke für den Hinweis.--Regina5 13:07, 31. Jan. 2010 (CET)
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