Liste problematischer Gesetze/Abstimmverhalten der Parteien

Fett markiert sind Stimmen, die nicht dem üblichen Muster (Regierungsfraktionen stimmen zu, Oppositionsfraktionen lehnen ab) folgen.

Die CC-BY-lizensierte Tabelle ist übernommen von daten-speicherung.de. Sie stand vorher auf buergerrechte-waehlen.de, die Seite ist aber down.

Gesetz	beschlossen am	kritische Inhalte	CDU/CSU	SPD	FDP	Grüne	Linke
x. SWIFT-Abkommen Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staatenvon Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der Europäischen Union an die Vereinigten Staaten für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus (EU) (Billigung durch Bundestag)	09.07.2010	Zugriff US-amerikanischer Behörden und Dienste auf deutsche Finanztransaktionsdaten	dafür	dagegen	dafür	dagegen	dagegen
41. Gesetz zu dem Abkommen vom 1. Oktober 2008 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität	03.07.2009	Online-Zugriff US-amerikanischer Behörden und Dienste auf deutsche Fingerabdruck- und DNA-Datenbanken, Auslieferung von Informationen an die USA	dafür	dafür	dagegen	dagegen	dagegen
40. Gesetz zur Änderung des Europol-Gesetzes, des Europol-Auslegungsprotokollgesetzes und des Gesetzes zu dem Protokoll vom 27. November 2003 zur Änderung des Europol-Übereinkommens und zur Änderung des Europol-Gesetzes	19.06.2009	Wegfall der Beschränkung auf organisierte Kriminalität; Sammlung von Daten privater Stellen; automatischer, massenhafter Austausch von Daten zwischen Europol und nationalen Behörden; automatisierter Zugriff Europols auf „nationale und internationale Informationssysteme“; Freigabe der Daten nicht vorbestrafter Bürger; Einschränkung der Informationsrechte Betroffener	dafür	dafür	dagegen	enthalten	dagegen
39. Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes	18.06.2009	Vorratsspeicherung der Nutzung staatlicher Internetportale	dafür	dafür	dagegen	dagegen	dagegen
38. Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen	18.06.2009	Sperrung des Zugriffs auf Internetseiten durch das Bundeskriminalamt	dafür	dafür	dagegen	dagegen	dagegen
37. Erstes Gesetz zur Änderung des Artikel 10-Gesetzes	27.03.2009	Überwachung Minderjähriger und Ortung von Handys durch den Verfassungsschutz; Erweiterung des Zuständigkeitsbereichs	dafür	dafür	dagegen	dagegen	dagegen
36. Gesetz über das Verfahren des elektronischen Einkommensnachweises (ELENA-Verfahrensgesetz)	23.01.2009	Zentrale elektronische Speicherung sämtlicher Einkommensdaten von Arbeitnehmern für die Dauer von vier Jahren	dafür	dafür	enthalten	enthalten	dagegen
35. Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis sowie zur Änderung weiterer Vorschriften	18.12.2008	Personalausweise nur noch mit kontaktlosem RFID-Chip und biometrischem Foto, optionaler Chip zur Identifizierung im Internet und an Automaten	dafür	dafür	dagegen	dagegen	dagegen
34. Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt	12.11.2008	Aufrüstung des Bundeskriminalamtes zu einer zentralen Staatspolizei mit zahlreichen Befugnissen wie Computerüberwachung („Online-Durchsuchung“), Abhören und Filmen	dafür	dafür	dagegen	dagegen	dagegen
33. Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums	11.04.2008	Auskunftanspruch Privater zur Ermittlung von Rechtsverletzern (z.B. Ermittlung von Tauschbörsennutzern über deren Internetprovider)	dafür	dafür	dagegen	dagegen	dagegen
32. Gesetz zur Änderung seeverkehrsrechtlicher, verkehrsrechtlicher und anderer Vorschriften mit Bezug zum Seerecht	24.01.2008	Staatliche Erfassung der an Bord von Schiffen und Fähren befindlichen Personen (Fahrgäste, mitreisende Familienmitglieder, Besatzungsmitglieder)	dafür	dafür	dagegen	dafür	dafür
31. Drittes Gesetz zur Änderung des Bundespolizeigesetzes	15.11.2007	Übermittlung von Passagierdaten bei Flügen aus Drittstaaten an Bundespolizei, Verlängerung der Speicherdauer von Videoaufzeichnungen auf Flughäfen und Bahnhöfen von 48 Stunden auf 30 Tage	dafür	dafür	dagegen	dagegen	dagegen
30. Gesetz zu dem Abkommen vom 26. Juli 2007 zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records – PNR) und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an das United States Department of Homeland Security (DHS) (PNR-Abkommen 2007)	15.11.2007	Fluggastdatenübermittlung in die USA und dortige Vorratsspeicherung und Datenweitergabe	dafür	dafür	dagegen	dagegen	dagegen
29. Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG (Vorratsdatenspeicherung)	09.11.2007	Erweiterte verdeckte Ermittlungsmaßnahmen gegen mutmaßliche Straftäter, sechsmonatige Speicherung aller Verbindungsdaten (Verfassungsbeschwerde)	dafür	dafür	dagegen	dagegen	dagegen
28. Jahressteuergesetz 2008	08.11.2007	Zentrale Steuerdatei mit Steuer-Identifikationsnummer, Religionszugehörigkeit, Ehepartner/Ehepartnerinnen/Kinder und Steuerklassen für die gesamte Bevölkerung (nicht nur Arbeitnehmer)	dafür	dafür	dagegen	dagegen	dagegen
27. Gesetz zur Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes und anderer Gesetze	12.06.2007	Verdeckte Videoüberwachung und Abhören auch von Wohnungen durch den Zoll, erleichterte Telekommunikationsüberwachung, Datenauslieferung an das Ausland	dafür	dafür	dagegen	dagegen	dagegen
26. Gesetz zur Änderung des Passgesetzes und weiterer Vorschriften	24.05.2007	Speicherung biometrischer Daten wie Lichtbild und Fingerabdrücke in RFID-Funkchips in Pässen, Zulassung eines Online-Abrufs gespeicherter Lichtbilder durch Polizei- und Bußgeldbehörden bei Straßenverkehrs- ordnungswidrigkeiten (Klage)	dafür	dafür	dagegen	dagegen	dagegen
25. Gesetz zur Vereinheitlichung von Vorschriften über bestimmte elektronische Informations- und Kommunikationsdienste (Elektronischer-Geschäftsverkehr- Vereinheitlichungsgesetz – ElGVG)	18.01.2007	Internet- Diensteanbieter dürfen Daten an Sicherheitsbehörden und private Rechteinhaber weitergeben	dafür	dafür	dafür	dagegen	dagegen
24. Gesetz zur Ergänzung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes (Terrorismusbekämpfungs- ergänzungsgesetz)	01.12.2006	Verlängerung des befristeten Gesetzes, erweiterte Auskunftsbefugnisse für BfV, MAD und BND	dafür	dafür	dagegen	dagegen	dagegen
23. Gesetz zur Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder (Gemeinsame-Dateien-Gesetz)	01.12.2006	Gemeinsame Datei aller Sicherheitsbehörden (sog. „Anti-Terror-Datei“)	dafür	dafür	dagegen	dagegen	dagegen
22. Gesetz zu dem Vertrag vom 27. Mai 2005 … über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration	19.05.2006	Prümer Vertrag: Einführung eines Informationsaustauschs zwischen europäischen Polizeien	dafür	dafür	enthalten	enthalten	dagegen
21. Gesetz zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004 (akustische Wohnraumüberwachung)	12.05.2005	Wiedereinführung des großen Lauschangriffs	dagegen	dafür	dagegen	dafür	dagegen
20. Gesetz zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben	18.06.2004	Einsatz der Bundeswehr im Landesinnern, Befugnis zum Abschuss von (Passagier-)Flugzeugen (verfassungswidrig), Zuverlässigkeitsüberprüfungen von Piloten	dagegen	dafür	dagegen	dafür	dagegen
19. Zweites Gesetz zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Steueränderungsgesetz 2003)	07.11.2003	Zentrale Steuer-Identifikationsnummer für jede Person ab der Geburt, elektronische Übermittlung von Lohnsteuerbescheinigungen an die Finanzverwaltung	dagegen	dafür	dagegen	dafür	dagegen
18. Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit	17.10.2003	Finanzbehörden können im automatisierten Abrufverfahren Konten und Depots ermitteln (teils verfassungswidrig)	dagegen	dafür	dagegen	dafür	dagegen
17. Gesetz zur weiteren Fortentwicklung des Finanzplatzes Deutschland (Viertes Finanzmarktförderungsgesetz)	21.06.2002	Online-Abfrage auf Konten und Depots zur Terrorismusbekämpfung	dagegen	dafür	dagegen	dafür	enthalten
16. Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche und der Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus (Geldwäschebekämpfungsgesetz)	13.06.2002	Verpflichtung aller Finanzinstitute und weiterer Berufsgruppen zur Erstattung von Verdachtsanzeigen, verschärfte Anforderungen an Giro- und Finanztransfergeschäfte	dafür	dafür	dagegen	dafür	dagegen
15. Gesetz zur Einführung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung	07.06.2002	Möglichkeit zur nachträglichen Anordnung von Sicherungsverwahrung für Straftäter, Vorbehalt für die Anordnung im Urteil	dagegen	dafür	dagegen	dafür	dagegen
14. 34. Strafrechtsänderungsgesetz	26.04.2002	Strafbarkeit von kriminellen und terroristischen Vereinigungen im Ausland (§ 129b StGB)	dagegen	dafür	dafür	dafür	dagegen
13. Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung	06.07.2001	§ 100i StPO: IMSI-Catcher	dagegen	dafür	dagegen	dafür	enthalten
12. Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus (Terrorismusbekämpfungsgesetz)	14.12.2001	„Sicherheitspaket II“: biometrische Merkmale in Pässen und Personalausweisen, erweiterte Kompetenzen für Sicherheitsbehörden, Erweiterung des Datenaustausches, Identitätsfeststellung im Visumverfahren, verschärfte Grenzkontrolle, verstärkte Überprüfung sicherheitsempfindlicher Tätigkeiten, Beschränkungen für extremistische Ausländervereine, Rasterfahndung, Schusswaffengebrauch in zivilen Luftfahrzeugen	dafür	dafür	dagegen	dafür	dagegen
11. Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 13)	16.01.1998	Großer Lauschangriff (Abhören von Wohnungen), verfassungswidrig	dafür	dafür	dafür	dagegen	-
10. Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und anderer Gesetze (Verbrechensbekämpfungsgesetz)	20.05.1994	Strafrechtsverschärfungen, Verschärfungen der Strafermittlungsbefugnisse, Ausdehnung der Kronzeugenregelung, Verschärfung des Ausländerrechts, Erweiterung der Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes zur Überwachung der internationalen Telekommunikation	dafür	dagegen	dafür	dagegen	-
9. Gesetz zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität (OrgKG)	04.06.1992	Strafrechtsverschärfung, Einführung des Straftatbestands „Geldwäsche“, Einsatz verdeckter Ermittler (Polizeibeamte unter falschem Namen) und von Überwachungsgeräten (Wanzen, „kleiner Lauschangriff“), erweiterte Telefonüberwachung, Rasterfahndungen und polizeiliche Beobachtung, erweiterte Einrichtung von Kontrollstellen	dafür	?	dafür	?	?
8. Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes, des Strafgesetzbuches und anderer Gesetze	23.01.1992	Präventive Überwachung des Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs durch den Zoll (verfassungswidrig)	dafür	dagegen	dafür	dagegen	dagegen
7. Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten	21.04.1989	Strafbarkeit der Vermummung bei Versammlungen, Strafrechtsverschärfung, Verschärfung des Versammlungsrechts	dafür	dagegen	dafür	dagegen	-
6. Gesetz zur Bekämpfung des Terrorismus	05.12.1986	Verschärfung des Strafrechts, Strafbarkeit der Anleitung zu bestimmten schweren Gewalttaten durch Einführung eines neuen § 130a StGB, Kronzeugenregelung	dafür	dagegen	dafür	dagegen	-
5. Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches und des Versammlungsgesetzes	28.06.1985	Einführung des Vermummungsverbots	dafür	dagegen	dafür	dagegen	-
4. Gesetz zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz	29.09.1977	Kontaktsperregesetz: Unterbindung des Verkehrs von Gefangenen mit der Außenwelt bei ernsthaften Gefahrenlagen	dafür	dafür	dafür	-	-
3. Anti-Terror-Gesetz	24.06.1976	Strafbarkeit der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (§ 129a StGB)	dafür	dafür	dafür	-	-
2. Notstandsverfassung	30. Mai 1968	Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG), die Freizügigkeit (Art. 11 GG) und die freie Berufsausübung (Art. 12 GG) dürfen eingeschränkt werden, im Notstandsfall (Katastrophen) auch weitere Grundrechte, bei Naturkatastrophen können Bundespolizei und Bundeswehr eingesetzt werden, Geheimdienste und Strafverfolger erhalten Erlaubnis zum Abhören des Fernmeldeverkehrs	dafür	dafür	dagegen	-	-
1. Wehrverfassung	6. März 1956	Einschränkbarkeit von Grundrechten im Verteidigungsfall	dafür	dafür	dafür	-	-
Zustimmungen			32 von 40	35 von 40	12 von 40	11 von 36	1 von 22
Zustimmungsquote			80%	88%	30%	31%	5%
Zustimmungen in der Opposition			2 von 9	3 von 9	2 von 29	1 von 26	1 von 22
Zustimmungsquote in der Opposition			22%	33%	7%	4%	5%
Zustimmungen zu verfassungswidrigen Gesetzen			2 von 4	3 von 4	2 von 4	2 von 4	0 von 3
Beteiligungsquote an verfassungswidrigen Gesetzen			50%	75%	50%	50%	0%