LiquidFeedback/Themendiskussion/789
Für die Trennung von Staat und Religion – Staatliche Einrichtungen
Der Bundesparteitag möge als Positionspapier und Grundlage für künftige Wahlprogramme und die Diskussionen in den Landesverbänden beschließen:
Für die Trennung von Staat und Religion (Modul 5 Staatliche Einrichtungen)
Thesen der Piratenpartei Deutschland zum Verhältnis von Staat und Religion in der Bundesrepublik Deutschland
Diese Thesen ergänzen das Grundsatzprogramm um konkrete Positionen und Forderungen.
Staatliche Einrichtungen mit bisher religiöser Abhängigkeit
Staatlicher Unterricht muss den Schülern die Möglichkeit geben, einen eigenen Zugang zu den ethischen Grundlagen einer humanen Gesellschaft zu finden, das kann auch ein religiöser Zugang sein. Im Mittelpunkt muss aber die gemeinsame Auseinandersetzung von nicht-religiösen und religiösen Schülern der verschiedenen Glaubensrichtungen sein, um gegenseitiges Wissen und Verständnis zu fördern und religiöse Toleranz in der Gesellschaft zu verankern.
Für die theologischen Fakultäten und Fachbereiche an den staatlichen Hochschulen sind Regelungen zu finden, die die staatliche Religions-Neutralität sicherstellen.
Begründung (nicht Bestandteil des Antrags)
Die Initiative wurde bereits zum BPT 2010.2 als Antrag PP017 und zum BPT 2011.1 als Antrag PA020 eingebracht, dort aber nicht behandelt.
Warum erneut als Initiative in LiquidFeedback?
Die Initiative geht auf eine Reihe von Initiativen und Anträgen zurück. Doch politische Diskussionen entwickeln sich weiter. Anträge sind zeitgebunden und erreichen daher immer nur einen Grad der Beschlussreife, der durch neue Erkenntnisse und Alternativen überholt werden kann. Daher scheint eine erneute Diskussion in LiquidFeedback sinnvoll.
Außerdem werden die einzelnen Kapitel dieser Initiative hier in jeweils einer eigenen Initiative eingestellt, um ein differenziertes Meinungsbild herbeizuführen. Es wird rechtzeitig noch eine Gesamt-Initiative präsentiert, in der die – ggf. geänderten – Einzelmodule zusammengefasst sind.
Links
Zu anderen Initiativen in LiquidFeedback:
Bundesebene
Programm-Anträge:
http://pplf.de/i1059 (Rang 1) Ja: 351 – Enthaltung: 128 – Nein: 89
http://pplf.de/i198 (Rang 2) Ja: 347 – Enthaltung: 103 – Nein: 118
http://pplf.de/i181 (Rang 3) Ja: 379 – Enthaltung: 46 – Nein: 143
Nichtbehandelte Anträge zum BPT2010.1 (verfallen):
- Antragspaket »Selbstbestimmtes Leben«:
- Antragspaket »Laizismus«:
Meinungsbilder:
Landesverband Berlin:
zu Arbeitsgemeinschaften und Themenpapieren von Piraten
Themenfächer von etz AG Staat und Religion AG Glaubensfreiheit
Externe Seiten zum Thema
- in großer Zahl auf den Seiten der AGen verlinkt
Bisheriges Ergebnis in LiquidFeedback
Die Initiative für dieses Positionspapier war in LiquidFeedback mit folgendem Ergebnis erfolgreich:
- Ja: 286 (83%) • Enthaltung: 39 • Nein: 57 (17%) • Angenommen
- https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/1118.html
Die Module dieses Themas
- Übergangsregelungen im Grundgesetz
- Staatliche Alimentation
- Religiöse Neutralität
- Staatliche Einrichtungen
- Einrichtungen in religiöser Trägerschaft
- Kirchen und Glaubensgemeinschaften in der Rechtsordnung
Anregungen und Historie
- zu Anregung 3431:
- Die Formulierung zielt auf einen religions- und konfessionsübergreifenden Ethik-Unterricht, wie er z.B. in Berlin eingeführt wurde. Ein konfessionsgebundener Religionsunterricht ist mit den hier formulierten Zielen nicht vereinbar, da er eben nicht religions- und konfessionsübergreifend alle Schüler anspricht. Eine Umsetzung, die den konfessionellen Religionsunterricht aus dem Angebot der Schulen löst, wird aber voraussichtlich auf längere Zeit an Art. 7 Abs. 3 GG scheitern, auch Art. 141 GG hilft da nicht weiter. --etz 11:44, 19. Okt. 2011 (CEST)