LiquidFeedback/Themendiskussion/651

Hier eine Kopie des unter https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/1400.html?tempstore=hfh4lbqr74f5k2x1bhzmszjyyl zu findenen Antragstexts. Einen Alternativantrag gibt es dort auch aufzurufen.

Vergesellschaftung systemrelevanter Unternehmen

Antrag

Systemrelevante Unternehmen sollen der unmittelbaren Kontrolle der privaten Marktteilnehmer entzogen werden.

Begründung

Wir beobachten, dass die deutsche Politik in den vorherigen Jahrzehnten wichtige Dienstleister/Unternehmen, die in der Hand des Staates waren, an privatwirtschaftende Marktteilnehmer verkaufte. Im Zuge einer (neo)liberalen Grundhaltung und der Einnahmeerzielung zur Bewältigung von Ausgaben wurden für das Zusammenleben in Deutschland schlüsselrelevante Betriebe und Konzerne zu Geld gemacht. Der ordnungspolitischen Grundhaltung gemäß erfüllen die Veräußerungen den Zweck die Marktwirtschaft zu stärken. Ein subventioniertes staatliches Großunternehmen wurde geteilt oder als ganzes einem profitorientierten Marktteilnehmer übereignet. Die Kräfte am so freier gestalteten Markt könnten nun für sinkende Erzeugerpreise durch Investitionen und Innovationen und dadurch folgerichtig zu sinkenden Verbraucherpreisen führen. Gleichsam wird angeführt, dass der Verbraucher als Marktteilnehmer seiner zugedachten Rolle entsprechend, den wechselnden günstigen Angeboten folgend, den Anbieter wechseln würde. Diese regulierende Funktion hat der Verbraucher jedoch nicht übernehmen können oder wollen. Der gewünschte Effekt auf die Verringerung der Verbraucherpreise kann in einigen Branchen überhaupt nicht bestätigt werden. Noch immer zeigt sich auch, dass privatisierte Unternehmen mit Gesetzen genötigt werden einen Versorgungsanspruch nachzukommen. Dies geschieht doch wohl aus dem Grund, dass dem am Markt orientierten Unternehmen nicht per se zugetraut werden kann zum Wohle der Menschen in Deutschland zu agieren.

Es zeigt sich, wie vermeintliche Krisen von Unternehmen genutzt werden, um Profite für Wenige auf Kosten der Meisten entstehen zu lassen. Dies zu ändern regt dieser Vorschlag an. Der Entwurf basiert auf dem Artikel 15 des Grundgesetzes. Ziele

Eine erfolgreiche Vergesellschaftung eines Betriebes erfüllt die unten stehenden Kriterien

   * Unternehmensziel ist nicht die Profitzielerfüllung, sondern Ziele sind Qualität der Dienstleistung, Deckung des Bedarfs, Zufriedenheit der Leistungsbezieher und Beschäftigten
   * Grundlage ist ein menschenwürdiges, umweltbewußtes und finanziell solides Handeln
   * Anteilseigner können nur private, natürliche Personen sein
   * Hierarchie aus gewählten/politisch bestellten kompetenten Entscheidungsträgern
   * demokratische Grundstruktur mit Möglichkeiten zur Beteiligung der Beschäftigten und Eigner
   * Betriebsrat beaufsichtigt und bewertet Arbeitssituation und kann im Sinne der Arbeitnehmer intervenieren

Anwendung auf

Systemrelevante Unternehmen:

   * Ernergieversorger und ihre Netze und Kraftwerke
   * Wasserversorger mit Netz und Abwassernetz und -aufbereiter
   * deutsche Telekom und ihr Telekommunikationsnetz
   * Müllabfuhr und Müllverwertungsunternehmen
   * Versicherungsgesellschaften die Grundtarif anbieten
   * Deutsche Bahn und das zugehörige Netz
   * Strassennetz
   * Autobahnmeistereien
   * Öffentlicher Personennahverkehr
   * Deutsche Post und ihre Infrastruktur
   * Bildungseinrichtungen, wie Universitäten und angegliederte Institute
   * Krankenkassen
   * Krankenhäuser
   * Arbeitsvermittlung
   * Rentenversicherung
   * Polizei, Militär, Geheimdienste, Katastrophenschutz
   

Wir hoffen, dass dieser Entwurf Basis genug für eine Diskussion und einer Meinungsumfrage ist. Anschliessend soll sich die in diesem Prozess ausgearbeitete Version in den politischen Zielen der Piratenpartei wiederfinden.

Diskussion

Ich denke, dass wir eine Sortierung nach Ressorts anstreben sollten.D1ignorant