LiquidFeedback/Themendiskussion/337

Akzeptanz der Forderungen der "LaizistInnen in der SPD

Initiativtext - Stand 22.08.2010

Die "LaizistInnen in der SPD" haben Forderungen formuliert, die möglicherweise auch unter Piraten Zuspruch finden könnten. Hier soll ein Meinungsbild erstellt werden, wie groß der Anteil der Piraten ist, die sich mit diesen Forderungen identifizieren können. Einige SPD-Spezifische Formulierungen sind natürlich zu ignorieren und nicht Bestandteil der Diskussion.

Die vollständigen Forderungen: http://www.spd-laizisten.de/Positionen.html

Überschriften der einzelnen Forderungen: 1. Gesetze und öffentlicher Raum müssen neutral bleiben 2. Neutrales öffentliches Bildungswesen 3. Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen 4. Abschaffung von Rechtsprivilegien 5. Abschaffung von Steuerprivilegien 6. Abschaffung von Finanzprivilegien 7. Beendigung der Priesterausbildung durch den Staat 8. Gleiche Mitarbeiterrechte 9. Keine öffentliche Militärseelsorge 10. Öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist kein Kirchenfunk

Kommentare zu Anregungen

• "Punkt 1 klären oder streichen"
  • Dinge wie historischen Gebäudeelementen sollte man tatsächlich regeln, teilweise stünde schon alleine der Denkmalschutz entgegen. Für das Tragen religiöser Symbole sollte man ebenfalls eine Regelung finden, die z. B. das Kopftuch erlaubt aber eine Vollverschleierung (die ja eine Art Vermummung darstellt) verhindert. Keinesfalls würde ich diesen Punkt aber streichen, es ist essenziell dass staatliche Einrichtungen neutral sind. Diese repräsentieren ausschließlich den Staat, die dort Beschäftigten auch sich selbst und ihre Individualität, weswegen man das Tragen religiöser Symbole durchaus akzeptieren könnte.
• "Punkt 7 ablehnen"
  • Warum soll der Staat die Weiterverbreitung von Legenden finanzieren? Und wenn ja, wer bestimmt welche die richtigen Legenden sind? Für radikale Strömungen ist glaube ich der Verfassungsschutz zuständig.

(Ich hoffe, "Legenden" ist der richtige Kompromiss, aber für Gläubige wahrscheinlich schon ein Schlag ins Gesicht. Mir fällt gerade einfach nichts neutraleres ein.)

Persönlicher Kommentar

Ich finde diese Formulierungen ausgezeichnet und abgesehen von SPD-Formulierungen nahezu unverändert übernehmbar, unter Anderem auch den Vorschlag, Kirchen als eingetragene Vereine zu betrachten, da hier etablierte und neutrale Regeln für Förderung und Feststellung der Gemeinnützigkeit existieren.

Diskussion zur Initiative

Wir sollten zu eigenen Positionen kommen und diese nicht unreflektiert übernehmen, im Thema 89 https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/181.html existiert bereits eine Initiative zu diesem Thema und Gegeninitiven, die eigenen Positionen erarbeiten wollen, an diesen sollte sich der Initiator beteiligen.

• persönliche Anmerkung: Tschardor/Burka-Verbot gehört für mich zu den Engriffen in die Privatsphäre anderer Menschen und ist ebenso wie das Kopftuchverbot abzulehnen. Miriam