Landkreis Freising/Vorstandssitzung/2013-03-28
Vorlage:Protokoll Protokoll der ausßerordentlichen Sitzung des Vorstands KV-Freising vom 28.03.2013.
Teilnehmer
KV Freising Vorstand:
- Franz Josef Bachhuber
- Holger Buntrock
- Volker Kunze
- Simon Goller
Gäste:
Sitzungsleitung: Franz Josef Bachhuber
Protokoll: Volker Kunze
Beginn: 19:00 Uhr
Ende: 22:08 Uhr
Tagesordnung
TOP 1: Rücktritt Schatzmeister
Am 20.03.2013 traten Unregelmäßigkeiten bei den Kontobewegungen des Kreisverbandes zu Tage. Sofort wurde die Möglichkeit weiterer Unregelmäßigkeiten unterbunden, Schatzmeister und Vorsitzender des Bezirksverbandes informiert und alle nötigen Schritte eingeleitet.
So wurde die Kontokarte vom Kreisvorsitzenden übernommen und die Buchhaltung vom KV-Vorstand in Zusammenarbeit mit dem Bezirksschatzmeister geprüft.
Hierdurch konnten die Unregelmäßigkeiten aufgeklärt und die Höhe des Fehlbetrages der Geldmittel des KV Freising ermittelt werden. Nachdem der vormalige Schatzmeister mit den Fakten durch den restlichen Kreisvorstand konfrontiert wurde, unterstützte er den KV Freising vorbehaltlos und half den Sachverhalt ohne jegliches Taktieren aufzuklären. Alle im Besitz des vormaligen Schatzmeisters befindlichen Unterlagen des KV Freising wurden dem KV übergeben und wurden mit Hilfe des zuständigen Bezirksschatzmeisters geordnet und überprüft.
Der vormalige Schatzmeisters hat sich gegenüber dem KV im Wege eines schriftlichen Schuldanerkenntnisses verpflichtet den Fehlbetrag von insgesamt 2.717,98 Euro bis spätestens 30.04.2013 an den KV zurück zu zahlen. Eine erste Prüfung ergab, dass das Schuldanerkenntnis mit den Belegen im Einklang steht.
Im Vorfeld erfolgte keine Entlastung des Schatzmeisters am Kreisparteitag (16.12.2012) aufgrund fehlender Unterlagen, die sich laut diesem im Safe der Landesgeschäftsstelle in München befanden. Der Schatzmeister wurde trotz nicht vollständig durchführbarer Kassenprüfung erneut gewählt. Nach Rücksprache mit dem Schatzmeister und Vorsitzenden des Bezirksverbandes werden alle beteiligten darauf hinwirken, hier eine Änderung im vorgehen bei Parteitagen herbeizuführen.
Der Rücktritt des Schatzmeisters von seinem Amt vom 25.03.2013 wird vom Vorstand einstimmig angenommen und die Amtsgeschäfte werden kommissarisch bis zur Nachwahl des Schatzmeisters am außerordentlichen Kreisparteitag (05.05.2013) an den Beisitzer des Vorstandes, Simon Goller, in Zusammenarbeit mit der übergeordneten Gliederung, Bezirksverband Oberbayern (Klaus Jaroslawsky), übergeben.
Übergeordnete Gliederungen waren auf Nachfrage des Kreisverbandes durch die Vorkommnisse finanziell nicht betroffen.
Der Betroffene hat Hilfe bei der Aufklärung und eine rechtsverbindliche Schuldanerkenntnis geleistet. Auf polizeiliche Anzeige wird daher verzichtet.
Über die Höhe einer Ordnungsmaßnahme wird nach dem 30.04.2013 entschieden, da eine vollumfängliche und pünktliche Rückzahlung in diese Entscheidung nach Satzung und Parteiengesetz einfließen muss.