SH:Vorstand/Beschlussanträge
Beschlussanträge
Beschlussanträge
Hier können die offenen und die letzten beschlossenen Anträge eingesehen werden. Eine vollständige Auflistung aller Beschlussanträge sind im Archiv zu finden.
Derzeit tauchen dort nur die Beschlussanträge ab dem Vorstand 2012/2013 auf, welcher durch Änderung der Satzung auf dem LPT 2012.2 zur Führung eines Beschlussarchivs verpflichtet wurde.
Es können hier auch Anträge an den Schleswig-Holsteiner Vorstand eingereicht werden. Diese werden auf der nächsten Vorstandssitzung behandelt.
Außerhalb der Vorstandssitzungen kann in dringenden Fällen auch ein Umlaufbeschluss gestellt werden.
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Die letzten 15 Beschlüsse im Detail
SH:Vorstand/Beschlussanträge/2013-07-10/01
- Antragsteller
- Cord Böge
- Text
- Hiermit beantrage ich für alle Stammtische Visitenkarten zur Wahlkampf/Mitgliederwerbung. Zunächst je 200 Stück je Stammtisch.
- Begründung
- Der Inhalt der Visitenkarte soll den Überbringer als Mitglied seines Stammtisches /PIT ausweisen, die Kontaktdaten des Stammtisches/PIT enthalten, sowie einen Link zu dessen Terminen und die e-mail addy des PolGef. Die andere Seite der Karte ist für Links zum Kandidaten des WK, des Bundeswahlprogramms, der HP der PP-SH und einen direkten Link zum Mitgliedsantrag vorgesehen. Visitenkarten sind klein, und preiswert. Mit solchen Karten ausgestattet, haben die Aktiven jederzeit die Möglichkeit, Interessierten ist etwas Handfestes mitzugeben, wenn kein weiteres Infomaterial zur Hand ist oder nicht gewünscht. Zunächst ist es ein Test um zusehen, wie diese Art der Werbung ankommt und umsetzt wird.
- Ergebnis
- angenommen (2013-07-10)
- Dafür
- Sven, Dennis, Henry, Kathie, Susanne, Franc, Stefan, Hans
- Dagegen
- -
- Enthaltung
- -
- Anmerkungen zur Entscheidung
- Kann bei Bedarf von den Stammtischen in Anspruch genommen werden.
- Umsetzungsverantwortlich
- Frank Walle
SH:Vorstand/Beschlussanträge/2013-07-09/01
- Antragsteller
- Frank Walle
- Text
- Es wird beantragt, Credits für Fotolia für 70,00 + 13,30 USt zu kaufen.
- Begründung
- Wir müssen etliche Flyer & Plakate machen.
- Ergebnis
- angenommen (2013-07-09)
- Dafür
- Stefan
- Dagegen
- -
- Enthaltung
- -
- Umsetzungsverantwortlich
- Stefan
SH:Vorstand/Beschlussanträge/2013-07-08/02
- Antragsteller
- Hans vS
- Text
- Es wird beantragt folgende Personen mit einer Beauftragung als "PressePirat" zu beglücken:
- Jörg Goldkamp
- Cindy Baginski Dieser Antrag wird durch Torsten Krahn <torsten.krahn@piratenpartei-sh.de> (Pressesprecher) unterstützt. - Begründung
- In der kreisfreien Stadt Neumünster hat es noch keine Gebietsversammlung o.Ä. gegeben. Gleichwohl hatten die NMS Piraten basisdemokratisch erwähnte Piraten als für die Pressearbeit Verantwortliche bestimmt. Ich setze mich dafür ein, dass beide eine entsprechende "offizielle Beauftragung" durch den Vorstand bekommen und bitte euch um Zustimmung dafür. Bei dieser Gelegenheit sollten wir den beiden auch eine PPSH-Adresse einrichten. => Im Falle einer Beauftragung wird die SH:IT per E-Mail darum gebeten.
- Ergebnis
- angenommen (2013-07-10)
- Dafür
- Henry, Hans, Sven, Franc, Stefan, Dennis, Kathie, Susanne
- Dagegen
- -
- Enthaltung
- -
- Abwesend
- Lech
SH:Vorstand/Beschlussanträge/2013-07-08/01
- Antragsteller
- Gabriele Kögler
- Text
- Ich beantrage die Fahrtkostenübernahme für die Fahrt mit dem PKW von meinem Wohnort nach Preetz "Feuerstein" am 11.7., um im Namen der Piratenpartei die Gründung einer Bürgerinitiative gegen Fracking zu unterstützen. Hin-und Rückfahrt: ca. 220km
- Begründung
- Die Gründung der BI wurde durch den dortigen Stammtisch der Piratenpartei angeschoben. Thematisch habe ich die bürgerliche Initiatorin bereits mit der BI gegen Co2-Verpressung und Fracking verbunden. Nun wird um weitern Ratschlag vor Ort gebeten, Informationen zum Stand der rechtlichen Dinge in Schleswig-Holstein, kurze Einführung in das Thema und Erläuterungen zur Situation mit dem Bergrecht, sowie Informationsmaterial. Wir sollten hier Bürgernähe leben.
- Ergebnis
- angenommen (2013-07-10)
- Dafür
- Sven, Dennis, Henry, Kathie, Susanne, Franc, Stefan, Hans
- Dagegen
- -
- Enthaltung
- -
- Abwesend
- Lech
SH:Vorstand/Beschlussanträge/2013-07-03/01
- Antragsteller
- Sven77
- Text
- Es wird beantragt folgende Artikel im PShop (Sammebestellung "sb_programm") zu bestellen:
- 500x Grundsatzprogramm BPT 2013.1 - Zeitung ~ 99,75 € (brutto)
- 50x Grundsatzprogramm BPT 2013.1 - Broschüre ~ 38,57 € (brutto)
- Die Broschürenvariante zur besonderen Verwendung
- 1.000x Wahlprogramm BTW 2013 - Zeitung ~ 472,51 € (brutto)
- 60x Wahlprogramm BTW 2013 - Broschüre ~ 80,46 € (brutto)
- Die Broschürenvariante zur besonderen Verwendung
- 1.100x Kompass - Die Arbeit der AGs in der Piratenpartei ~ 127,47 € (brutto)
- 10.000x Kaperbrief "Piratenpolitik" ~ 609,04 € (brutto)
- Begründung
- Wir brauchen Material für Infostände. Grundsatzprogramme sind nur wenig dabei, da wir bereits vor der Kommunalwahl einen ordentlichen Schwung bestellt haben. Allerdings ohne die Beschlüsse aus Neumarkt, aber da wir mit Kohle nicht um uns werfen können, sollten wir auch diese erst einmal verteilen. Das Wahlprogramm ist auch nur in einer relativ geringen Auflage berücksichtigt, da die Kosten recht hoch sind, da dieser "Kaperbrief" 112 Seiten stark ist. Dadurch ist er als "Streuartikel" auch eher ungeeignet. Das Wahlprogramm sollte trotzdem an jedem Infostand verfügbar sein. Der Kompass ist ebenfalls kein Streuartikel und in erster Linie nicht für das Verteilen an Infoständen gedacht, sondern für die interne Verwendung auf den Stammtischen. Natürlich kann dieser auch interessierten Bürgern an Infoständen übergeben werden. Der Kaperbrief "Piratenpolitik" eignet sich sehr gut für die Verteilung auf Infoständen oder für direktes "beflyern". Mit 10.000 ist die Anzahl noch recht verhalten, aber es werden noch weitere Sammelbestellungen (u.a. mit etlichen Themenflyern) folgen und wir haben leider keine unbegrenzten Mittel.
- Diskussionsseite
- https://wiki.piratenpartei.de/SH_Diskussion:Vorstand/Beschlussantr%C3%A4ge/2013-07-03/01
- Ergebnis
- angenommen (2013-07-03)
- Dafür
- Sven, Henry, Kathie, Susanne, Franc, Hans, Stefan, Lech
- Dagegen
- -
- Enthaltung
- -
- Nicht abgestimmt
- Dennis
- Anmerkungen zur Entscheidung
- Henry - für's erste ok :) Weitere Bestellungen werden wohl folgen, oder? Sven: @henry: Diese Artikel werden in einer Sammelbestellung laut PShop nicht erneut auftauchen. Ich denke aber, dass man bei entsprechendem Bedarf (wenn mehrere Gliederungen diesen haben) noch mal eine Sammelbestellung organisieren könnte. Hans: "Nur" 10.000 x Kaperbrief schmerzt ... als Massenware ist er "wertvoller" als dünne Flyer. Aber was soll's, nicht zu ändern. Zustimmung! Sven: @Hans: Ich persönlich hätte nichts gegen mehr. Es steht leider ein wenig in den Sternen was in Richtung Kaperbrief noch kommt. Wir haben zwar auch immer die Möglichkeit selber einen zu machen, aber schaffen wir das? Wäre nicht abgeneigt auch 20-30.000 zu bestellen. Meinungen? (mal sehen wie sinnvoll eine Diskussion im Antrag ist :-)) Kathie: Wie viele Kaperbriefe hatten wir denn zur Landtagswahl bestellt? Vielleicht sollten wir uns daran orientieren? Sven: @Kathie: ~ 120.000 :-) (verbraucht wurden davon aber vermutlich nur 90-100.000) Kathie: Dann sind 10.000 wohl doch ein bisschen wenig... Henry: Eine Diskussion im Antrag ist gar nicht sinnvoll.:p Aber mehr Kaperbriefe wären schon schön. Was sagt der Mann mit den zugenähten Taschen? Geht da noch mehr? Sven: Ich habe das mal auf der Diskussionsseite fortgesetzt...
SH:Vorstand/Beschlussanträge/2013-07-01/02
- Antragsteller
- Stefan
- Text
- Es wird beantragt, eine Stundung bei der Bundesschatzmeisterin für die fälligen Anteile aus den Mitgliedsbeiträgen für das 2. Quratal zu stellen. Die Stundung soll bis längstens 15.08.2013 (Auszahlungszeitpunkt der nächsten Parteienfinanzierung) laufen.
- Begründung
- Durch den Landtagswahlkampf, sowie dem Kommunalwahlkampf sind wir derzeit etwas knapp bei Kasse. Unser jetzigen Mittel reichen derzeit für die notwendige Plakatbestellung, sowie die laufenden Kosten. Alles weitere kann derzeit kaum bzw. gar nicht gedeckt werden. Wir benötigen eine gewisse Liquidität um im Rahmen des Bundestagswahlkampfes weiter Handlungsfähig zu bleiben.
- Ergebnis
- angenommen (2013-07-02)
- Dafür
- Stefan, Kathie, Susanne,Sven, Franc, Dennis, Henry, Hans, Lech
- Dagegen
- -
- Enthaltung
- -
- Umsetzungsverantwortlich
- Stefan
SH:Vorstand/Beschlussanträge/2013-07-01/01
- Antragsteller
- Sven77
- Text
- Es wird beantragt die folgende Geschäftsordnung zu beschließen:
Aufgabenverteilung
Vorsitzender - Sven Stückelschweiger
- Vertretung des Landesverbandes nach außen
- Leitung und Organisation der Vorstandssitzungen
- Koordination der Arbeit des Vorstandes und Überprüfung der Ergebnisse
- Kontakt zu anderen Landesverbänden
Stellvertretender Vorsitzender - Franc Meyn
- Vertretung des Vorsitzenden und Unterstützung seiner Aufgabenbereiche
- Vernetzung bzw. Kontakt halten mit der Fraktion / den Fraktionen
- Pflege der offiziellen Dokumente
Schatzmeister - Stefan Bartels
- Verwaltung der Konten des Landesverbandes und Organisation der Finanzen
- Erstellung eines Rechenschaftsberichtes
- Kontakt zum Bundesschatzmeister und Umsetzung seiner Weisungen (soweit diese für eine funktionierende Zusammenarbeit mit der Bundespartei erforderlich und im Interesse des Landesverbandes sind)
- Mahnwesen
- Spendenwesen
- Verantwortlich für die Landesgeschäftsstelle
- Koordination / Unterstützung der Verwaltungspiraten/Finanzpiraten
Die Verpflichtung zur Einhaltung finanzrechtlicher Vorschriften hat Vorrang vor allen innerparteilichen Weisungen.
Jugendvertretung - Dennis Boysen
- Vertretung der Jungen Piraten innerhalb des Landesvorstandes
- Kontakt zu den Jugendorganisationen
- Jugendarbeit innerhalb des Landesverbandes
Generalsekretär - Hans-Heinrich Piepgras
- Verwaltung der Mitglieder
- Organisation des Wahlkampfes (Ämter, Behörden und Wahlleitung)
- Landesverbandsbeauftragter der Mitgliederverwaltung (SAGE)
- Koordination / Unterstützung der Verwaltungspiraten/Finanzpiraten
- Verantwortlicher für die Landes-IT
Politischer Geschäftsführer - Kathrin Jasper
- Förderung der programmatischen Entwicklung des Landesverbandes
- Verantwortlicher für die Organisation der Mitgliederversammlungen
- Verwaltung und Pflege von Kontakten zu anderen Organisationen, Verbänden und Parteien
Beisitzer - Hans vom Schloß
- Verantwortlicher für Pressearbeit
- Koordination / Unterstützung der Pressepiraten
Beisitzer - Lech Ludwichowski
- Verantwortlicher für Öffentlichkeitsarbeit
- Förderung der Basisbeteiligung
Beisitzer - Susanne Richter-Hansen
- Verantwortlicher innerhalb des Landesvorstandes für die bundesweite Wahlkampfkoordination
Alle Vorstandsmitglieder
- Besuch von Piraten-Treffs bzw. Stammtischen
Interne KommunikationE-Mail
- Jedes Vorstandsmitglied hat ein Recht auf die Einrichtung eines E-Mail-Kontos innerhalb der technischen Infrastruktur der Partei. Dieses Konto ist über eine auf den Aufgabenbereich bezogene Adresse erreichbar.
- Jedes Vorstandsmitglied verpflichtet sich zur aktiven Teilnahme an der Email-Liste für interne Vorstandskommunikation.
- Die vorstandsinterne Kommunikation per E-Mail hat bei sensiblen oder personenbezogenen Inhalten elektronisch unterschrieben verschlüsselt zu erfolgen.
Abwesenheit / Nichterreichbarkeit
- Bei einer Abwesenheit von voraussichtlich mehr als 3 Tagen, hat das Vorstandsmitglied die Pflicht, dies auf der Vorstandsliste mitzuteilen oder auf einer Vorstandssitzung anzukündigen. Eine Verlängerung der Abwesenheit ist auf dieselbe Weise mitzuteilen.
- Jedes Vorstandsmitglied ist angehalten, sich bei einer Nichterreichbarkeit von mehr als 48h mitzuteilen.
VorstandsitzungenForm
- Solange nicht per Satzung geregelt, wird die Häufigkeit, Dauer und Art der Sitzungen vom Vorsitzenden des Vorstandes, bzw. seinem Stellvertreter nach eigenem Ermessen festgelegt.
Einladung
- Der Vorsitzende des Vorstands lädt zu Vorstandssitzungen ein, leitet und organisiert diese. Sollte ihm dies nicht möglich sein, so wird diese Aufgabe an seinen Stellvertreter übertragen.
- Zu Vorstandssitzungen wird mit einer Frist von mindestens 7 Tagen per E-Mail an alle Vorstandsmitglieder und an die Ankündigungsliste eingeladen. Diese Frist kann aufgehoben werden, wenn mehr als 50% der Vorstandsmitglieder zustimmen.
- Die Einladung enthält mindestens den Termin, Ort und eine vorläufige Tagesordnung.
- Jedes Vorstandsmitglied ist angehalten, die Zu- oder Absage zu seiner Anwesenheit auf der Vorstandssitzung schriftlich - E-Mail gilt als schriftlich - an das einladende Vorstandsmitglied zu richten. Fehlt eine konkrete Zu- oder Absage wird dies als Zusage gewertet.
Beschlussfähigkeit
- Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist.
Anträge
- Anträge zu einer Vorstandssitzung des Landesvorstandes können an den Landesvorstand gerichtet werden und werden auf der nächsten Sitzung behandelt.
- Antragsberechtigt sind:
- Die Mitglieder des Bundesvorstandes der Piratenpartei
- Die Mitglieder des Landesvorstandes Schleswig-Holstein der Piratenpartei
- Die Mitglieder des Landesverbandes Schleswig-Holstein der Piratenpartei
- Die Vorstände untergeordneter Gebietskörperschaften der Piratenpartei in Schleswig-Holstein
- Über Anträge muss innerhalb von 12 Wochen entschieden werden. Geschieht dies nicht, wird der jeweilige Antrag dem nächsten Landesparteitag oder Landesmitgliederversammlung zur Entscheidung vorgelegt.
Öffentlichkeit und deren Ausschluss
- Jedes Mitglied der Piratenpartei kann den Sitzungen des Landesvorstandes beiwohnen, Gäste sind in der Regel zugelassen.
- Auf Wunsch eines Vorstandsmitglieds erfordert die Teilnahme an der Sitzung das Unterschreiben einer Verschwiegenheitserklärung.
- Auf Antrag einer Mehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder kann ein Teil der Sitzung nichtöffentlich abgehalten werden. Der Antrag ist zu begründen. Mögliche Begründungen umfassen: juristische Anliegen, auf Personen oder Organisationen bezogene Thematiken.
Abstimmungen
- Stimmberechtigt sind nur die Mitglieder des Landesvorstandes. Falls keine anderen Regeln Vorrang haben, gilt die absolute Mehrheit aller stimmberechtigten Vorstandsmitglieder.
- Nichtanwesenheit wird als Enthaltung gewertet, außer ein abwesendes Vorstandsmitglied hat im Vorfeld sein Votum per signierter E-Mail auf der internen Mailingliste des Vorstands bekanntgegeben.
- Bei Anträgen auf Ordnungsmaßnahmen, die von einem oder gegen ein Vorstandsmitglied gestellt wurden, sind betroffene Vorstandsmitglieder nicht stimmberechtigt.
- Die Änderung der Geschäftsordnung erfordert eine 2/3 Mehrheit aller Vorstandsmitglieder.
Beschlüsse
- Beschlüsse des Vorstandes können auch im Umlaufverfahren gefasst werden. Diese werden im Protokoll der nächsten Vorstandssitzung vermerkt.
- Jedes Vorstandsmitglied kann aus einem Umlaufbeschluss einen Beschluss für die nächste Vorstandssitzung machen.
- Beschlüsse werden im Piratenwiki veröffentlicht.
Protokollführung
- Über den Verlauf der Vorstandssitzungen wird ein Protokoll angefertigt. Das Protokoll muss Anträge, Beschlüsse, Abstimmungsergebnisse, Stellungnahmen sowie Schwerpunkte des Sitzungsverlaufes enthalten.
- Zu Beginn der Sitzung wird aus den Anwesenden durch den Leiter der Sitzung ein Protokollant bestimmt.
- Das Protokoll wird dem Vorstand vor Veröffentlichung zur Durchsicht zugestellt. Wird das Protokoll im Piratenpad von allen Sitzungsteilnehmern unter der Leitung des Protokollführers gemeinsam gestaltet, kann es direkt nach Ende der Sitzung genehmigt werden und im Piraten-Wiki veröffentlicht werden.
- Das Protokoll ist vom Leiter der Versammlung (ggf. elektronisch) zu unterzeichnen.
- Das Protokoll wird vom Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter innerhalb von 4 Wochen nach der Vorstandssitzung veröffentlicht.
SonstigesAufnahme von Mitgliedern in den Landesverband
- Die Aufnahme von Mitgliedern erfolgt durch Umlaufbeschluss oder in einer Vorstandssitzung. Im Umlaufverfahren gilt die Annahme oder die Ablehnung eines solchen Antrages erst, wenn alle Vorstandsmitglieder abgestimmt haben.
- Der Generalsekretär und der Schatzmeister können jeweils eigenständig über Beitragsermäßigung entscheiden.
InkrafttretenDiese Geschäftsordnung tritt am 02.07.2013 in Kraft.
- Ergebnis
- angenommen (2013-07-02)
- Dafür
- Sven, Franc, Stefan, Dennis, Henry, Kathie, Lech, Hans, Susanne
- Dagegen
- -
- Enthaltung
- -
SH:Vorstand/Beschlussanträge/2013-06-30/01
- Antragsteller
- Sven77
- Text
- Es wird beantragt Torsten Krahn und Patrick Ratzmann als Pressesprecher zu beauftragen.
- Begründung
- Die beiden haben sich dafür beworben und haben bereits im Landtagswahlkampf zusammengearbeitet. Die beiden bringen somit die nötige Erfahrung mit und wissen worauf sie sich einlassen.
- Ergebnis
- angenommen (2013-06-30)
- Dafür
- Sven, Franc, Stefan, Dennis, Henry, Kathie, Lech, Hans, Susanne
- Dagegen
- -
- Enthaltung
- -
SH:Vorstand/Beschlussanträge/2013-06-29/01
- Antragsteller
- Markus Spiering
- Text
- Es wird beantragt, dass der Vorstand geeignete Schritte unternimmt, um die teilweise unerträglichen Diskussionen auf der Diskursliste zu unterbinden.
Hierfür halte ich folgendes Konzept für gangbar:
1. Alle aktuell auf der Diskursliste eingetragenen Personen werden entfernt.
2. Die Diskursliste wird künftig wieder via Mail-Client und via Newsforum zugänglich sein.
3. Die Anmeldung auf der Diskursliste bedarf der Freischaltung durch einen Moderator/ein Moderatorenteam. Freigeschaltet (mit Schreibrechten) werden ausschließlich Mitglieder der Piratenpartei Deutschland. Dies muss im Zweifelsfall (z.B. mittels Telefonanruf) verifiziert werden. Dritte erhalten Leserechte und können in besonders begründeten Ausnahmefällen ebenfalls (begrenzte) Schreibrechte erhalten.
4. Die Mailinglistenregeln werden im Newsforum permanent "angepinnt". Alle Diskurslistenmails erhalten automatisch via Signatur einen Link zu den Mailinglistenregeln. Via "melden"-Button im Newsforum und über eine extra einzurichtende Mail-Adresse erhalten Mitglieder der Mailingsliste die Möglichkeit sich direkt an das Moderatorenteam zu wenden und Verstöße gegen die Mailingslistenregeln zu melden.
5. Ein Moderatorenteam überwacht die Einhaltung der Mailinglistenregeln und verwarnt bzw. sperrt User temporär sowie im Wiederholungsfall möglicherweise dauerhaft. Hierzu legt das Moderatorenteam interne Regeln fest, mit welchen Maßnahmen, welcher Verstoß zu ahnden ist.
6. Verwarnte und gesperrte User werden per Mail persönlich informiert. (Temporär) Gesperrte User erhalten keinen erneuten Zugang (Schreibrechte) zur Diskursliste. Da jedes Mitglied der Piratenpartei Deutschland nur eine Mailadresse für die Diskursliste anmelden kann, kann dies auch sichergestellt werden. - Begründung
- Zur Situation auf der Diskursliste bedarf es sicher keiner weiteren Worte. Die Idee zu o.g. Vorschlag kam durch den Hinweis "Solange die Mitgliedschaft in der Piratenpartei nicht nachgewiesen werden muss, so dass es pro Mitglied nur einen Account gibt, könnt ihr Regeln aufstellen wie ihr wollt, muss sich ja eh keiner dran halten." des Users "skyflashde" zustande. Ich weise darauf hin, dass mir persönlich eine Diskursliste ohne Regelwerk und ohne Moderatoren, an der sich alle Menschen beteiligen können, viel lieber wäre. Nur scheinbar sind einige wenige User nicht gewillt sich an elementare Regeln des gepflegten Miteinanders zu halten. O.g. Vorschlag ist daher für mich die schlechteste aber leider einzige Lösung. Die Piratenpartei muss hier endlich ihr Hausrecht wahrnehmen und die ehrhaften Interessen Vieler gegen die destruktiven Aktionen Weniger durchsetzen. Abschließend noch der Hinweis, dass o.g. Vorschlag unter Vorbehalt einer techischen Machbarkeit steht. Mir ist nicht bekannt, ob man User im Newsforum einzeln für die Diskursliste freischalten kann und dort jeweils Schreib- und Leserechte vergeben werden können. Sobald sich technisch bedingte "Schlupflöcher" ergeben, bin ich sicher, dass diese auch genutzt werden. In diesem Falle ziehe ich meinen Antrag zurück. Gleichwohl würde ich mich freuen, wenn dieser Antrag dann trotzdem als Anregung genutzt wird, um in Kürze eine Lösung für eine konstruktive und besuchenswerte Diskursliste zu erarbeiten.
- Ergebnis
- zurückgezogen
- Dafür
- -
- Dagegen
- -
- Enthaltung
- -
SH:Vorstand/Beschlussanträge/2013-06-26/02
- Antragsteller
- Nordpirat
- Text
- Es wird beantragt, den Antrag von Frank Walle (Bezeichnung siehe im Titel) zu verwerfen.
- Begründung
- Die Begründung des Antrags von Frank Walle enthält eine persönliche Interpretation sowie die Einfügung eines Sachverhalts, welcher im ursprünglichen Antrag NICHT enthalten ist. Frank Walle kann weder Gedanken lesen noch verfügt er afaik über anderweitige Fähigkeiten als Medium. Wenn die Antragsteller des Antrags X907b keine Zeitangabe in ihren Antrag eingefügt haben, kann dies unzählige Gründe haben, die nachträglich nicht zu erahnen sind. Der am LPT 2013.2 gefasste Beschluss enthält jedoch keinerlei Zeitangabe, daher ist jeder Versuch einer nachträglichen Interpretation als versuchte Manipulation des Vorstands zu werten.
- Ergebnis
- abgelehnt (2013-06-27)
- Dafür
- -
- Dagegen
- Stefan, Henry, Franc, Sven, Susanne, Kathie
- Enthaltung
- -
- Nicht abgestimmt
- Dennis, Lech, Hans
- Anmerkungen zur Entscheidung
- Stefan- es war grundsätzlich schon der Antrag von Frank Walle überflüssig, da der Vorstand jeden Beschluss des LPT sofort bzw. ohne weitere Verzögerung umsetzen sollte. Grundsätzlich gebe ich dem Antragsteller Recht, wenn er hier von einer persönlichen Interpretation spricht. Dieses ist hier aber irrelevant, das sowie so nur gefordert wurde, was eh vom Vorstand erwartet werden darf. Ich bitte zukünftig solche Dinge nicht mehr über das Portal für Beschlussanträge abzuwickeln, da sowas (also beide Anträge) unnötig Ressourcen verbraucht und an mißbrauch grenzt. Henry- Ein Antrag an den LPT (zur Umsetzung durch den Vorstand) ohne Zeitangabe meint, dass dieser "asap" umzusetzen ist. Dass Frank durch die Klarstellung dieser Aussage (in seinem Antrag) den Vorstand zu manipulieren versucht, ist eine Unterstellung, gegen die ich mich verwehre. Den Antrag einen eigentlichen überflüssigen Antrag nicht zu entscheiden, halte ich für (mehr als) überflüssig. Sven: Frank ist Antragsberechtigt und ich kann nicht erkennen, warum dieser Antrag zu verwerfen ist. Manipulation und anderes können wohl kaum durch einen Antrag stattfinden. Der Antragsteller unterschätzt hier wohl das eigenständige Denken der Vorstandsmitglieder. Und eines noch: Ich werde mich weigern weitere Anträge zu diesem Thema im Umlauf zu beschließen. Die nächste Vorstandssitzung reicht hierfür.
SH:Vorstand/Beschlussanträge/2013-06-26/01
- Antragsteller
- Frank Walle
- Text
- Es wird beantragt den verabschiedeten Antrag X9070b sofort und ohne weitere Verzögerung zu Umsetzung zu bringen.
- Begründung
- Im Antrag wurde offensichtlich vergessen einen Zeitpunkt mit anzugeben, somit gehört der Antrag sofort und ohne weiteren Aufschub umgesetzt. Hier noch einmal der Link zum Antrag: https://wiki.piratenpartei.de/SH:LPT2013.2/Antr%C3%A4ge/X9070b_Ersatz_der_Diskursliste_durch_das_Forum
- Ergebnis
- angenommen (2013-06-27)
- Dafür
- Stefan, Henry, Hans, Franc, Sven
- Dagegen
- -
- Enthaltung
- -
- Nicht abgestimmt
- Dennis, Kathie, Lech, Susanne
- Anmerkungen zur Entscheidung
- Stefan- Diesen Antrag kann man ja nicht ablehnen. Das sofort und ohne weitere Verzögerung wird mit mir aber nur in folgender Reihenfolge durchgeführt: 1. Ausschreibung und Findung eines Morderatorenteams (meiner Meinung nach minimum 5; 10 wären sicher besser, muss man aber diskutueren) und erst im 2. Schritt die Mailingliste abschalten. Alles andere würde bedeuten, dass der Vorstand sich mit der Moderation beschäftigen muss, was ihn schnell arbeitsunfähig machen würde, das geht dann aber nur ohne mich. Henry- stimme Stefan z.T. zu. Übe rdie Anzahl der Moderatoren sollten wir reden. Was die Bedingungen für den Ablauf dieser Aktion aus meiner Sicht gilt, siehe meine Mail auf Diskurs im Thread "Unnötige Diskussionen" von eben. Hans: Wahl der Reihenfolge (Stefan) überzeugt mich! Aber bei der Anzahl Mitglieder im Moderatorenteam reichen meiner Meinung ein Minimum von (etwa) drei: Stichproben reichen (hoffentlich) und Einschreiten ggf. erst bei Kenntnis von Übertretungen sollte auch tun – das alles soll ja keine 24/7-Überwachung werden ;-) Franc: schließe mich der Reihenfolge von Stefan an, würde bei der Anzahl der Moderatoren aber auch eher Richtung 3 (max 5) tendieren Sven: Ich habe den jetzt mal angenommen, damit er erledigt ist. Es ändert sich durch diesen Antrag eigentlich nichts. Mich würde auch mal interessieren was mit "weitere" Verzögerung gemeint ist.
SH:Vorstand/Beschlussanträge/2013-06-18/01
- Antragsteller
- Marcel
- Text
- Ich beantrage hier im Umlauf die infinite Sperre von #1139 auf den Mailinglisten.
- Begründung
- Schon diese E-Mail, von der er natürlich wusste das ein Mensch der Adressat ist, zeigt das sein zur 8-wöchigen Sperre führendes Verhalten von ihm fortgeführt wird. Diese E-Mail an die Liste, wenn auch nicht publik werdend, hat folgende Beleidigungen intus: -BRD faschistischer Zensor -unseres grossen Piratenführers in Kiel -Wann endet Diktatur gegen #1139, -da schon Monate Zensur gegen Meinungspluralismus ausgeübt wurde? Für jede einzelne Bemerkung wäre eine kurze Sperre drin. In Anbetracht der Vorgeschichte und der 8-wöchigen Sperre plädiere ich also für eine dauerhafte Sperrung.
- Ergebnis
- angenommen (2013-06-18)
- Dafür
- Marcel (per Email), Stefan (per Email), Torsten (per Email), Michael (via Telefon), FrankW (per Email), Sven, Arne
- Dagegen
- -
- Enthaltung
- -
- Nicht abgestimmt
- Heiko,FrankB
SH:Vorstand/Beschlussanträge/2013-06-17/02
- Antragsteller
- Henry
- Text
- Ich beantrage eine Verlängerung der Mailinglistensperre für den Piraten, der das OTRS-Ticket #2013061610000051 erzeugt hat, um weitere 4 Wochen. (Meine Antwort auf dieses Ticket ging in CC an die Vorstandsliste, damit liegt Euch der Text vor.) Ich bitte um zügigen Beschluss, da die derzeitige Sperre in dieser Woche ausläuft.
- Begründung
- Die "Begrüßung" und der weitere Inhalt zeigt deutlich, dass dieser Pirat noch weitere "Bedenkzeit" braucht und noch nicht in der Lage ist, an Diskussion auf unseren MLs teilzunehmen.
- Ergebnis
- zurückgezogen
- Dafür
- Michael,
- Dagegen
- -
- Enthaltung
- -
- Anmerkungen zur Entscheidung
- Wird zurückgezogen, da ein weiter gehender Antrag (den ich hier leider noch nicht sehe) angenommen wurde.
SH:Vorstand/Beschlussanträge/2013-06-17/01
- Antragsteller
- Oliver Grube
- Text
- Es wird beantragt für ein Medientraining folgende Kosten gegen entsprechende Belege bis zu einer gesamten Maximalhöhe von 500€ zu übernehmen: - Fahrtkosten Trainer & Assistenz (Wiesbaden - Henstedt-Ulzburg)ca. 380€ dBahn - Übernachtungskosten, sollte sich kein freier Schlafplatz finden (ca. 75€ DZ, 2 Nächte - HRS)(ich werde dafür noch "aufrufen") - sowie ggf. Fahrtkostenübernahme für die Teilnehmer
- Begründung
- Der Wunsch für ein Medientraining erhält breites Interesse. Mir sind schon jetzt 5 Listenkandidaten bekannt, die gerne dabei sein würden. Hinzu kämen Direktkandidaten und alle anderen, die mediales Interesse wecken könnten.
Das Training wird von mir organisiert. Räume (Henstedt-Ulzburg) sind kostenlos.
Ich würde als Teilnahmegebühr die Teilnehmer bitten, 30€ zu überweisen, so dass wir zu den 20€ (siehe unten) 10€ zusätzlich als Kostenübernahme für Getränke bekommen - schreibe ich dann auch so in die Einladung.
Die Plätze (je nach Feedback würde ich bis zu 14 Plätze öffnen) sollten zunächst für die BTW Kandidaten "reserviert" sein, danach mit allen Personen aufgefüllt werden, die ebenfalls mit Medieninteresse umgehen müssen.
Hier die Eckdaten:
An Kosten entstehen Fahrt für Angelika und Robert: Die Zugfahrt Hin- und Rückfahrt ca. 380,- (inkl. Ermäßigung Bahncard von Robert).
Unterbringung und Verpflegung organisiert Ihr für uns.
Pro Teilnehmer 20€ als Comittment-Pauschale. Vorher an Euch als Veranstalter abzugeben. Wer dennoch ohne guten Grund nicht kommt, ist ohne Gegenleistung 20 € ärmer ;-) Wer absolut nichts zahlen kann, zahlt halt nicht - Ihr kennt ja Eure Leute.
Ist das so in Ordnung für Euch?
Anreise Freitag. Geplante Ankunft 18.05h Henstedt_Ulzburg. Samstag müssten wir um 9h in den Seminarräumen sein, um aufzubauen, um dann um 10h loslegen zu können.
Ende des Trainings wäre Sonntagnachmittag 16.00h. Abfahrt Zug geplant um 16.27h in Henstedt_Ulzburg.
An Equipement/Technik braucht es einen Flipchart/Papier, 5 Verteilerdosen, Beamer. Kameras bringen wir mit.
Roberts Inputs werden aufgenommen und können frei verteilt werden.
8-12 ist eine gute TN-Anzahl. Geht aber auch bis 16. Wenn es mehr wären, kommen nicht alle ausreichend zum Üben.
Voraussetzungen für den Seminarraum: Pro drei Teilnehmer einen Tisch mit Strom und Stühlen plus einem Rechner mit SD-Karten-Slot. Die meisten haben sowieso Ihre Laptops dabei. Einen Tisch für Trainer und Stühle.
Teilnehmer möchten sich bitte Blöcke und Stifte selber mitnehmen.
Arne ist dafür: https://twitter.com/xXDrakex/status/347021593307918336
- Ergebnis
- angenommen (2013-06-19)
- Dafür
- Arne,Heiko,Sven,Frank (telefonisch), Michael, Torsten
- Dagegen
- -
- Enthaltung
- -
- Nicht abgestimmt
- Stefan,Marcel,FrankB
- Anmerkungen zur Entscheidung
- Sven: Die Comittment-Pauschale finde ich nicht sehr ehrlich. Ein Honorar, welches ja gerne gefordert werden kann, noch als "gute Tat" zu verkaufen, ist schon witzig. Und ja, ich verstehe den psychologischen Ansatz dahinter. 500€ sind zudem auch nicht wenig Geld und es wird sicherlich irgendwo eingespart werden müssen. Dennoch finde ich eine solche Schulung sinnvoll. Es müssen aber auch die entsprechenden Piraten mitmachen!
SH:Vorstand/Beschlussanträge/2013-06-15/01
- Antragsteller
- Heiko
- Text
- Es wird beantragt ...
- Pirat#1137
- Pirat#1138
- Ergebnis
- angenommen (2013-06-15)
- Dafür
- Sven, Stefan, Michael, Torsten, Heiko,FrankW, Arne
- Dagegen
- -
- Enthaltung
- -
- Nicht abgestimmt
- Marcel,FrankB
- Umsetzungsverantwortlich
- Heiko
Archiv
- Alle Beschlüsse des Vorstands sind auf der Archivseite zu finden
- https://wiki.piratenpartei.de/SH:Vorstand/Beschlussanträge/Archiv
