NDS:Programmparteitag 2010.1/AG Programm/X01/W07

Trennung von Staat und Kirche

Die PIRATEN Niedersachsen streben einen weltanschaulich neutralen Staat und eine strikte Trennung von staatlichen und kirchlichen Angelegenheiten an.

Das bedeutet folgende konkrete Forderungen:

Kündigung der Konkordate und Kirchenverträge
kein Einzug der Kirchensteuer durch den Staat
keine Staatsleistungen an Kirchen
kulturelle und soziale Aktivitäten der Kirchen sind nach gleichen Grundsätzen zu fördern/subventionieren wie die aller anderen Gruppierungen
keine Förderung/Subventionierung von Veranstaltungen missionarischen Charakters
die traditionell theologischen Fakultäten an staatlichen Universitäten sind in religionswissenschaftliche Fakultäten umzugestalten, da ihre Kirchen- und Glaubensbindung der Freiheit der Wissenschaft widerspricht
kein Religionsunterricht nach den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften
wenn Unterricht über die vielfältigen religiösen Überzeugungen (z.B. Ethikunterricht) angeboten wird, muss dieser allen Schülern und Schülerinnen offen stehen
für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in kirchlichen Einrichtungen hat das allgemeine Arbeits- und Sozialrecht zu gelten
keine Militärseelsorge in staatlicher Trägerschaft
keine Bevorzugung von Religionsgemeinschaften in den öffentlich-rechtlichen Medien
keine sakralen Symbole in öffentlichen Institutionen