LSA:Landesverband/Regionen/Halle/Stammtisch/2010/12-Dezember/22

Dies ist das Protokoll zum unserer Diskussionsrunde am 22. Dezember 2010

Diesmal treffen wir uns um 20 Uhr im PalaisS, in der Ankerstraße 3c, 06108 Halle und das hier sind ein paar Themenvorschläge:

Vorläufige Tagesordnung

TO

Aktuelle Termine:

Orga (maximal 15 Minuten)

• Anfrage Programm Landtagswahlen durch ver.di LSA

Planung für Aktionen in der nächster Zeit

Unterschriftungsammlungen für die Landtagswahlen am 20.03.

• Vorbereitung Aktion am 08.01.2011

5. europäischer Datenschutztag 28.01.2011

• http://piratenpad.de/Datenschutztag

Castortransport

Allgemeines

Landesgeschäftsstelle

• Unser Antrag wurde vom Landesvorstand beschlossen. Wir sollten jetzt konkretisieren und den Mietvertrag vereinbaren.
• 30 Euro Stammtischfinanzierung fürs Büro?

Themen

Hartz IV - die Entscheidung über den neuen Regelsatz im Bundesrat

• Sachsen-Anhalt und Thüringen wollen sich enthalten

Korruption in Sachsen-Anhalt

• Seit dem Messpunkt 2004 vervierfacht?

Bürgerhaushalte

• Letzte Woche haben Piraten einen Vortrag zum Thema Mitbestimmung und Bürgerhaushalten von Attac besucht und werden heute davon berichten.

WikiLeaks und seine Alternativen

• Björn möchte Alternativen wie Cryptome vorstellen und die Diskussion um WikiLeaks-Mirrors aus seiner Perspektive schildern.

Politbesuch aus LSA in Afghanistan

• MP Böhmer zu Besuch bei den Truppen

Unsere Städte liegen im Städteranking hinten

Informationen & weitere Diskussionsvorschläge

Informationen & weitere Diskussionsvorschläge

Hier ein paar Diskussionsideen und allgemeine Informationen. Ein Blick in das Protokoll der letzten Sitzung kann für Neulinge interessant sein. Einige Themen haben wir bereits mehrfach besprochen.

Aktuelle Themen

• Ergänze hier einen eigenen Vorschlag! Auch Ideen von (Noch-)Nicht-Piraten sind immer gern gesehen : )

Castortransport durch LSA

• Weitere Informationen:
  • Castor-Transport nach Lubmin - Proteste in Thüringen und Sachsen-Anhalt (mdr.de)
  • Atommüll - Warten auf den Castor (mz-web.de)

Hartz IV

• Weitere Informationen:
  • Hartz-IV-Abstimmung im Bundesrat - Sachsen-Anhalt und Thüringen wollen sich enthalten (mdr.de)
  • Linke fordert Erhöhung des Regelsatzes - Neue Hartz-IV-Sätze: Sachsen-Anhalt wird sich im Bundesrat enthalten (volksstimme.de)
  • Sozialgesetz - Hartz-Aufschlag gibt es wohl erst rückwirkend (spiegel.de)

Korruption in Sachsen-Anhalt

• Weitere Informationen
  • Mehr Korruption in Sachsen-Anhalt (mz-web.de)

WikiLeaks

• Weitere Informationen:
  • Es gibt tausende Pressemitteilungen! Die öffentliche Aufmerksamkeit ist unglaublich stark, dabei sind die meisten Dokumente noch gar nicht veröffentlicht! Lest selbst: hier geht es zu den Ergebnissen von Google News

Politbesuch aus LSA in Afghanistan

• Weitere Informationen:
  • "Böhmer: Man hat mir eine Menge über Afghanistan zu lesen gegeben. Einen Großteil habe ich schon durch. Den Rest werde ich hoffentlich bis zur Landung geschafft haben." Sachsen-Anhalts Regierungschef auf Truppenbesuch in Afghanistan - Böhmer: "Ich wünsche allen, dass sie, ohne Schaden zu nehmen, zurückkommen" (volksstimme.de)

Unsere Städte liegen im Städteranking hinten

• Weitere Informationen
  • "[...]Ursache für diese Platzierung der drei größten Städte in Sachsen-Anhalt sei unter anderem der sogenannte Wohlstandsindikator[...]" Sachsen-Anhalt belegt im Städteranking hintere Plätze (t-online.de)

Themen-Rückblick

Der neue Personalausweis

• Weitere Informationen:
  • ARD und CCC: Personalausweis ist nicht sicher (zdnet.de)
  • Personalausweis Höhere Gebühr - mehr Sicherheit? (daserste.de)
  • CCC findet Schwachstelle in Lesegerät (golem.de)
  • in einigen Städten wird trotz der Einführung des ePerso weiterhin der normale Ausweis verfügbar sein - auch in halle?
  • Nur wenige Stunden nach der Veröffentlichung der AusweisApp werden in der Software gravierende Sicherheitslücken von PIRATEN entdeckt!
    • AusweisApp gehackt (Malware über Autoupdate) (janschejbal.wordpress.com)
    • Piratenpartei beweist: "AusweisApp" des ePerso ist unsicher – Sicherheitslücke in AusweisApp wenige Stunden nach Veröffentlichung von PIRATEN aufgedeckt (piratenpartei.de)
    • Neuer Personalausweis: AusweisApp mit Lücken (heise.de)
  • "Axel E. Fischer (CDU), der Vorsitzende der Enquête-Kommission Internet und digitale Gesellschaft im Bundestag, will eine Klarnamenspflicht für Kommentare in Internet-Diskussionsforen einführen und anonyme Meinungsäußerungen verbieten. Umgesetzt werden soll dies mit Hilfe des neuen elektronischen Personalausweises ("ePerso")." (piratenpartei.de)
    • PIRATEN empfehlen Axel E. Fischer (CDU) künftig anonyme Meinungsäußerung (piratenpartei.de)
    • Vermummungsverbot und Radiergummi fürs Internet (golem.de)
    • CDU-Idee Klarnamenzwang - Ein Lob der Pseudonyme (spiegel.de)
    • CDU-Politiker für «Vermummungsverbot im Internet» (sueddeutsche.de)

SPD-Bürgermeister bei der NPD

• "Ein erfahrener SPD-Bürgermeister geht zum NPD-Bundesparteitag - und solidarisiert sich anschließend mit den Rechtsradikalen. Der Fall des Kommunalpolitikers Hans Püschel aus Sachsen-Anhalt entsetzt die Genossen: Was ist bloß in den Mann gefahren?" (spiegel.de)
  • Weitere Informationen
    • SPD-Bürgermeister bei der NPD - Genosse Püschel dreht ab (spiegel.de)
    • Ausflug an den rechten Rand (mz-web.de)
    • Bürgermeister Püschel bekräftigt Äußerungen zur NPD (mdr.de)

Zu viel Mitbestimmung schadet?

• In einer Video-Botschaft teilt uns Ministerpräsident Böhmer mit: "[...]Wenn wir in Deutschland in wichtigen Zukunftsfragen nicht zum mehrheitlich gefundenen Konsens stehen, könnte der Ruf nach vermeintlich mehr Demokratie am Ende das Gegenteil von dem erreichen, was lautstark gefordert wird. [...]" Zwischen repräsentativer und direkter Demokratie, scheint für ihn nur ein Vakuum zu existieren. Er gibt sich mit der Forderung zufrieden: "Von den gewählten Abgeordneten müssen wir erwarten, dass sie ihren Wählern ihre Entscheidungen und die dahinter stehenden Sachzusammenhänge erläutern. Selbst wenn nicht jeder jede Entscheidung billigen wird, muss doch deutlich sein, dass redlich um die beste Lösung gerungen wurde. [...]"
  • Weitere Informationen
    • Die Videobotschaft des Ministerpräsidenten (sachsen-anhalt.de)
    • Der Wortlaut der Videobotschaft (sachsen-anhalt.de)
    • Zu viel Mitbestimmung kann Demokratie gefährden (mz-web.de)

Weitere Themen findet man auch im Protokoll der letzten Diskussionsrunde.

Protokoll

• Ort: Halle (PalaiS)
• Datum: 22.12.2010
• Beginn: ... Uhr
• Ende: ... Uhr
• Versammlungsleiter: ...
• Protokollant: ...
• Teilnehmer: ...
• Aktueller Stammtischkontostand: 30 Euro