LSA/Organisation/Mitgliederversammlung/2021.1/Protokoll
Landesparteitag 2021.1 der Piratenpartei Landesverband Sachsen-Anhalt Am 17. April 2021, 11:00 Uhr
Onlineparteitag via https://open.piratenpartei.de
Eingeladene Tagesordnung
##TOP1: Begrüßung durch den Landesvorstand ##TOP2: Wahl der Versammlungsleitung ##TOP3: Wahl der Wahlleitung ##TOP4: Wahl der Protokollierenden ##TOP5: Abstimmung über die Geschäfts- und Wahlordnung ##TOP6: Abstimmung über die Tagesordnung ##TOP7: Vorstellung des überarbeiteten Programms ##TOP8: Modulare Abstimmung der Programmpunkte ##TOP9: sonstige Anträge ##TOP10: sonstiges ##TOP11: Schließung des Online-Parteitages
Ergebnisprotokoll
1. Begrüßung durch den Landesvorstand
Sophie begrüßt die Versammlung und eröffnet die Versammlung um 11:07 Uhr
2. Wahl der Versammlungsleitung
Adrian und Borys stellen sich als Versammlungsleitungsteam und wurden einstimmig angenommen.
3. Wahl der Wahlleitung
Entfällt.
4. Wahl der Protokollierenden
Christoph Schönfeld würde das Protokol übernehmen und wurde einstimmig angenommen.
5. Abstimmung über die Geschäfts- und Wahlordnung
Einstimmig angenommen
6. Abstimmung über die Tagesordnung
Einstimmig angenommen
7. Vorstellung des überarbeiteten Programms
Sophie erzählt kurz was zum Programm. Anschließend wird der Versammlung die Chance gegeben sich zu äußern ob die Anträge in einem Block abgestimmt werden oder ob jeder Antrag einzeln abgestimmt werden soll.
Die Sitzung wird um 11:46 Uhr für 15 Minuten unterbrochen
8. Modulare Abstimmung der Programmpunkte
WPA 001 - Vorwort
einstimmig angenommen
WPA 002 - Grund- und Bürgerrechte
einstimmig angenommen
WPA 002.1 Wahlrecht, WPA 002.1.1 Wahlrecht ab 14 Jahre, WPA 002.1.2 Inklusives Wahlrecht für Menschen mit Behinderung, WPA 002.1.3 Zufällige Reihenfolge der Parteien und Kandidaten auf Wahlstimmzetteln, WPA 002.1.4 Präferenzwahl bei der Wahl von Bürgermeistern und Landräten
8 Ja Stimmen bei einer Enthaltung, damit angenommen
WPA 002.2 Meinungsfreiheit
einstimmig angenommen
WPA 002.2.1 Digitale Netzwerke
einstimmig angenommen
WPA 002.2.2 Stärkung der Versammlungsfreiheit
einstimmig angenommen
WPA 002.2.3 Versammlungsfreiheit für alle Menschen in Sachsen-Anhalt
8 Ja Stimmen, 1 Nein Stimme, angenommen
WPA 002.2.4 Kein Einsatz ziviler Polizeibeamter
einstimmig angenommen
WPA 002.3 Privatsphäre schützen, Datenschutz erhalten, WPA 002.3.1 Keine Videoüberwachung des öffentlichen Raumes, WPA 002.3.2 Datenherausgabe durch Bürgerämter nur nach Zustimmung, WPA 002.3.3 Gegen Zensur und Indizierung, WPA 002.3.4 Religion ist Privatsache
einstimmig angenommen
WPA 003 Demokratie und politische Teilhabe, WPA 003.1 Vorwort, WPA 003.2 Stärkung und Digitalisierung direkter Demokratie auf Landesebene, WPA 003.3 Stärkung und Digitalisierung der kommunalen Demokratie, WPA 003.4 Stärkung des kommunalen Ehrenamtes, WPA 003.5 Öffentliche Petitionen nach Bundesvorbild
einstimmig angenommen
WPA 004 Transparenz und öffentliche Daten, WPA 004.1 Korruption offenlegen u. wirksam bekämpfen, WPA 004.1.1 Geheimverträge, WPA 004.1.2 Vergaberegister zur Korruptionsbekämpfung, WPA 004.1.3 Lobbyismus aufdecken, WPA 004.1.4 Offenlegung der Nebeneinkünfte von Landtagsabgeordneten, WPA 004.1.5 Whistleblower gesetzlich schützen, WPA 004.2 Transparenz der Vergabe öffentlicher Aufträge, WPA 004.3 Mitbestimmungsrecht für den Landesrechnungshof, WPA 004.4 Kennzeichnungspflicht von Polizisten, WPA 004.5 Schaffung eines Open-Data-Konzeptes, WPA 004.6 Grundforderung, WPA 004.7 Freier Zugang zum Landesrecht, WPA 004.8 Transparente Strukturen in der öffentlichen Verwaltung, WPA 004.9 Transparenz in Verwaltung und Politik, WPA 004.10 Zensurfreie Veröffentlichung von wissenschaftlichen Studien und Berichten, WPA 004.11 Transparenz der Sitzungen des Landtags und der Ausschüsse
einstimmig angenommen
WPA 005 - Bildung, WPA 005.1 - Vorwort, WPA 005.2 Freier Zugang zu Bildung, WPA 005.3 Kostenloser Zugang zu Bibliotheken, WPA 005.4 Kostenloser Kindergarten- und Kinderkrippenbesuch, WPA 005.5 Unterrichtspflicht statt Schulpflicht, WPA 005.6 Erhalt von Grundschulen im ländlichen Raum, WPA 005.7 Stärkung von Schulen in Freier Trägerschaft, WPA 005.8 Ethikunterricht statt Religionsunterricht, WPA 005.9 Gemeinsames Lernen, WPA 005.10 Gesundes Essen, WPA 005.11 Schülerbeförderung, WPA 005.12 Evaluation an Schulen, WPA 005.13 Vermittlung gesunder Lebensweise, WPA 005.14 Raum wirksame Gestaltung der Lehrkräfteversorgung in Sachsen-Anhalts Grundschulen, WPA 005.16 Digitale Umstrukturierung, WPA 005.17 Faire Vergütung für Lehrkräfte, WPA 005.18 Nutzung elektronischer Studienmittel (E-Learning), WPA 005.19 Verbindliche Personalschlüssel für alle Schulformen, WPA 005.20 Hochschulpolitik, WPA 005.20.1 Hochschulautonomie, WPA 005.20.2 Ablehnung Leistungsorientierte Mittelvergabe an Hochschulen
einstimmig angenommen
WPA 005.15 Bildungspolitik ist Bundespolitik
7 Ja Stimmen, 1 Nein Stimme bei einer Enthaltung angenommen
WPA 006 - Wissenschaft und Forschung, WPA 006.1 Bekenntnis zum Templiner Manifest, WPA 006.2 Portal für Fehlschläge der Wissenschaft
einstimmig angenommen
WPA 007 Familie und Jugend, WPA 007.1 Geschlechter- und Familienpolitik, WPA 007.2 Freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität bzw. Orientierung, WPA 007.3 Freie Selbstbestimmung des Zusammenlebens, WPA 007.4 Freie Selbstbestimmung und Familienförderung, WPA 007.5 Hilfsangebote für alle Geschlechter
einstimmig angenommen
WPA 008 Soziale Teilhabe und Inklusion, WPA 008.1 Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, WPA 008.2 Flächendeckendes barrierefreies Notruf- und Informationssystem per Mobilfunk (SMS-Notruf), WPA 008.3 Barrierefreiheit von öffentlichen Einrichtungen gewährleisten, WPA 008.4 Barrierefreiheit geht vor Denkmalschutz, WPA 008.5 Kommunale Kommissionen zur Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen
einstimmig angenommen
WPA 009 Wirtschaft, Arbeit und Soziales, WPA 009.1 Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhab, WPA 009.2 Gemeinwohlorientierte Wirtschaft, WPA 009.3 Bedingungsloses Grundeinkommen, WPA 009.4 Kryptogeld und Peer-to-peer-Kredite, WPA 009.5 Erwerbsarbeit, WPA 009.6 Recht auf Home-Office und mobiles Office, WPA 009.7 Vereinbarkeit von Privatleben und Berufswelt, WPA 009.8 Förderung der Chancengleichheit durch anonymisierte Bewerbungsverfahren
einstimmig angenommen
WPA 010 Gesundheitspolitik, WPA 010.1 Vorwort, WPA 010.1.1 Der Mensch im Mittelpunkt des Gesundheitssystems, WPA 010.1.2 Prävention, WPA 010.1.3 Gesundheitliche Bildung und Gesundheitskultur, WPA 010.1.4 Inklusion von Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen, WPA 010.1.5 Fachärztemangel, WPA 010.1.6 Förderung von Therapie- und Wahlfreiheit in der medizinischen Versorgung, WPA 010.1.7 Eine Krankenkasse für Alle, WPA 010.1.8 Klinikschließungen und -privatisierungen stoppen!, WPA 010.1.9 Kein Impfzwang, WPA 010.2 Drogen- und Suchtpolitik, WPA 010.2.1 Neue Drogenpolitik, WPA 010.2.2 Basisforderungen, WPA 010.2.3 Hilfe - Sofortmaßnahmen
7 Ja Stimmen bei einer Enthaltung
WPA 011 Asylpolitik, WPA 011.1 Ausländerbehörde, WPA 011.2 Residenzpflicht, WPA 011.3 Bleiberecht, WPA 011.4 Unterbringung, WPA 011.5 Medizinische Versorgung, WPA 011.6 Ausbildung / Studium, WPA 011.7 Arbeit
einstimmig angenommen
WPA 012 Klima-, Umwelt-, Tier- und Verbraucherschutz, WPA 012.1 Landwirtschaft, WPA 012.1.1 Gemeinschaft, Regionalität und Forschung in der Landwirtschaft, WPA 012.1.2 Ackerbau, WPA 012.1.3 Hanfanbau in der Landwirtschaft, WPA 012.1.4 Fleischproduktion und Tierhaltung, WPA 012.1.5 Tierhaltung, WPA 012.1.6 Förderung der Artenvielfalt, WPA 012.2 Ressourcenverbrauch - Müllvermeidung - Kreislaufwirtschaft, WPA 012.3 Verwilderte und streunende Haustiere, WPA 012.4 Tierunfälle an den Straßen verhindern, WPA 012.5 Ablehnung von Fracking, WPA 012.6 Transparenz der Lebensmittel- und Hygienekontrollen durch Symbol-Darstellungen, WPA 012.7 Klimawandel, WPA 012.8 Umweltpolitik, WPA 012.8.1 Naturnahe Wälder, WPA 012.8.2 Lebendige Innenstädte als Lebensraum und Treffpunkt, WPA 012.8.3 Innerstädtischer und Öffentlicher Personennahverkehr, WPA 012.8.4 Ausbau eines sicheren Radwegenetzes, WPA 012.8.5 Chancen moderner Technik nutzen
einstimmig angenommen
WPA 013 Energie, Verkehr und Infrastruktur, WPA 013.1 Nachhaltige Energiewende, WPA 013.2 Demokratisierung und Dezentralisierung der Energieversorgung, WPA 013.3 Förderung des Baus von modernen Windkraftanlagen, WPA 013.4 Verkehrsnetz, WPA 013.5 Alternative Verkehrsmittel, WPA 013.6 Fahrscheinfrei mit Bus und Bahn, WPA 013.7 Förderung von bezahlbarem barrierefreien Wohnraum für eine inklusive Gesellschaft
einstimmig angenommen
WPA 014 Inneres und Justiz, WPA 014.1 Gläserner Staat statt gläserner Bürger!, WPA 014.1.1 Ablehnung von Racial Profiling, WPA 014.1.2 Durchsuchung von Smartphones, PCs und anderen technischen Kommunikationsmedien, WPA 014.1.3 Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung (VDS), WPA 014.1.4 Keine Überwachung durch Drohnen!, WPA 014.1.4.1 Drohnen und Minicopter zur Luftüberwachung, WPA 014.1.4.2 Polizei-Drohnen, WPA 014.1.4.3 Drohnen im Einsatz von Rettungskräften, WPA 014.1.4.4 Drohnen zur wissenschaftlichen Nutzung, WPA 014.2 Freie Software im öffentlichen Dienst, WPA 014.3 Barrierefreie Software im öffentlichen Dienst, WPA 014.4 Abschaffung des Landesverfassungsschutzes, WPA 014.5 Mehr und besser ausgestattete Polizeibeamte statt mehr Überwachung, WPA 014.6 Schulschwänzer gehören in die Schule, nicht in den Knast, WPA 014.7 Abschaffung der Hundesteuer
einstimmig angenommen
WPA 014.1.4.5 Weitere Drohnen / Unmanned Air Vehicle (UAV)
1 Ja-Stimme, 7 Nein-Stimmen, damit abgelehnt
WPA 015 Trennung von Staat und Religion, WPA 015.1 Klare Trennung von Kirche und Staat, WPA 015.2 Streichung des Gottesbezug in der Landesverfassung, WPA 015.3 Aufhebung des Veranstaltungsverbots und der Einschränkung der Versammlungsfreiheit an Feiertagen mit religiösem Bezug, WPA 015.4 Abschaffung des § 5 Feiertagsgesetz LSA
8 Ja Stimmen bei einer Enthaltung, damit angenommen
WPA 016 Internet, Rundfunk und Medien, WPA 016.1 Sicherung einer vielfältigen Medienlandschaft, WPA 016.1.1 Medienkonzentration, WPA 016.2 Freiheit des Internets erhalten - Netzneutralität, WPA 016.3 Förderung freies WLAN, WPA 016.4 Bessere Ausstattung von öffentlichen Bibliotheken, WPA 016.5 Medienpädagogik – Förderung der Medienkompetenz, WPA 016.6 Jugendschutz - Richtlinien statt Verbote, WPA 016.7 Einführung von freien Lizenzen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk
einstimmig angenommen
WPA 016.1.2 Programmvielfalt und Spartenkanäle
einstimmig angenommen
WPA 017 Kunst und Kultur, WPA 017.1 Förderung gemeinfreier Werke und Kulturgüter, WPA 017.2 Kulturerhalt und -förderung
einstimmig angenommen
9. sonstige Anträge
keine Eingegangen
10. sonstiges
Nichts
11. Schließung des Online-Parteitages
Sophie beendet den Parteitag um 14:43 Uhr.