Archiv:2010/Jugendmedienschutz-Staatsvertrag

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Stand: 31.12.2010 | Wie sollte nach der Ablehnung Ende 2010 nun der neue 14. Jugendmedienschutz-Staatsvertrag aussehen? Material-Sammlung, Links und Ideen auf der Seite Jugendmedienschutz-Staatsvertrag/14neu

Stand: 16.12.2010 | Am Donnerstag, den 16.12.2010 wurde der JMStV im NRW-Landtag einstimmig abgelehnt. Damit ist der JMStV gescheitert und tritt zum 1.1.2011 nicht in Kraft. Wie diese parteipolitisch motivierte Ablehnung zustande kam, kann man unter http://www.netzpolitik.org/ nachlesen.

Stand: 17.09.2010 | Am Freitag, den 17.09.2010 wurde die Beratung durch den NRW-Landtag in den Haupt- und Medienausschuss übergeben. Diese Sitzung findet voraussichtlich am 04.11.2010 statt.

Stand: 16.09.2010 | Am 10.6.2010 wurde der 14. JMStV unterschrieben, jetzt muss er in den Landesparlamenten ratifiziert werden. Es bestand Hoffnung, NRW würde sich der Ratifizierung verweigern. Diese Hoffnung wurde jedoch von SPD und Grüne ausgeräumt: man will zustimmen, obwohl man sich im Wahlkampf deutlich gegen den JMStV-Entwurf aussprach.

Ein früherer Entwurf des 14. JMStV hätte Provider und Zugangsanbieter zum Internet verpflichtet, die gelieferten Inhalte zu kontrollieren. Praktisch unmöglich und zugleich Basis einer gigantischen Zensurinfrastruktur. Dank zahlreicher Proteste und Nachdenkens einiger Länder, enthält der aktuelle Entwurf des 14. JMStV vom 10.6.2010 nicht mehr diese "Provider-Haftung". Dennoch stellt er eine Verschlimmbesserung dar. Beispielsweise müssen Internetseiten mit einer Alterskennzeichnung versehen werden, die jedoch in einer globalen Netzstruktur nicht zuverlässig funktionieren kann. Eine vorgesehene Alternative: Sendezeiten im Internet.

Weitere Informationen

Besuch einer Anhörung im Sächsischen Landtag

  • am 13.09.10 10 bis ca. 13 Uhr fand vor dem Ausschuß für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien eine "öffentliche" Anhörung zum Thema JMStV statt. Dies konnte pirat durch Twitter, aber nicht durch den Internetauftritt des Landtages erfahren. Weder ein Livestream oder eine Aufzeichung sind für "öffentliche" Anhörungen in Ausschüssen vorgesehen. Ein "Wortprotokoll" sollte in ca. 14 Tagen online verfügbar sein. Am 17./18. Oktober soll der Ausschuß über eine Empfehlung beschließen. Danach geht der - von den Ministerpräsidenten bereits unterzeichnete "Entwurf" des 14. Jugendmedienschutzstaatsvertrages in den Landtag. Dessen "Tradition", wie auch der nahezu aller anderen Landesparlamente ist es, Staatsverträgen in aller Regel zuzustimmen, ohne Änderungen zu fordern bzw. in Aussicht gestellt zu bekommen.
    • Sachverständige waren
  1. Birgit Braml (Stellvertretende Leiterin der KJM-Stabsstelle c/o Bayerische Landeszentrale für neue Medien)
  2. Jürgen Ertelt (Fachstelle für internationale Jugendarbeit der BRD e.V.)
  3. Prof. Dr. Hannes Ferrath (Universität Regendbug, Lehrstuhl Wirtschaftsinformatik 4 - Management der Informationssicherheit)
  4. Claus Grewenig (Stellvertetender GF des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien e.V.)
  5. Martin Heine (Direktor der Medienanstalt Sachsen-Anhalt)
  6. Alexandra Koch-Skiba (Leiterin der Beschwerdestelle von eco, Verband er dt. Internetwirtschaft e.V.)
  7. Prof. Dr. Kurt Starke (Jugendforscher, Soziologe, Sexualwissenschaftler)
  • Zusammenfassung: Es lief ähnlich ab wie bei der Anhörung zum Thema Internetsperren im Petitionsausschuß (oder war's der Wirtschaftsausschuß) des Bundetages. Die Experten haben gute Argumente gegen eine Änderung des JMStV gebracht, die "Lobbiysten" der Wirschaft(s-Verbände) haben ihre "Argumente" geliefert; alles in allem sind noch sehr viele Fragen offen, sodass pirat - zugegeben: ein optimistischer - vermuten könnte, es gäbe noch Änderungen. Es wird "traditionsgemäß" nicht so sein
  • Anekdote zum Schluß: Der Beamer zeigte zu Beginn die Meldung "Bitte Filter reinigen!" Fidel

Quellen

Argumentationshilfen

betreffend früherer Entwurfsversionen

Informationen vor der Unterzeichnung der Ministerpräsidenten

NEIN zum Arbeitsentwurf zur Änderung des
12px Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV-E)
in der Fassung vom 12.03.2010 [1] (ältere Fassungen 18.02.2010 [2], 07.12.2009 [3])
hashtags bei twitter.com & Co.: #jmstv  & #kindernet
(direkt zu Twitter: #jmstv  & #kindernet )
Datei:Kindernet-entwurf-marax79.jpg
Vorlage Poster A1 Flyer & Poster hier!

Die Diskussion um das von der letzten schwarz-roten Bundesregierung geplante 12px Zugangserschwerungsgesetz[4], das der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen den Spitznamen 12px "Zensursula" einbrachte, ist trotz seiner Aussetzung noch nicht verstummt, und schon unternimmt die Politik erneut zweifelhafte Anstrengungen, das Internet kontrollierbar zu machen.

Durch Änderung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages[5] sollen Maßnahmen für die Internetnutzung zum Schutze der Kinder und der Jugend vereinbart werden, deren Umsetzung technisch nur in unwesentlichen Dingen realisierbar ist, wie zum Beispiel das Alterstufen-Labeling von Websites durch Hoster im Wirkungsbereich deutscher Gesetze.

Vielmehr bietet der neue Staatsvertrag aber mit seinen umfassenden Kontroll- und Sperrverpflichtungen, beispielsweise der Forderung von Sendezeiten für nicht kinder- und jugendgeeignete Webinhalte, eine hervorragende Rechtfertigungsgrundlage zum Aufbau einer Zensurinfrastruktur im Internet, wobei die Verantwortung dabei den deutschen Hostern als auch den deutschen Providern auferlegt wird, was bei einem internationalen Informationsmedium wie dem World Wide Web bzw. Internet technisch nahezu unmöglich ist. Der bereits den Regierungschefs der Länder vorgelegte Entwurf muss nun noch durch die Länderparlamente und soll dann Anfang Juni verabschiedet werden.. Die Landesparlamente haben aber dabei keine Gestaltungsmöglichkeiten mehr, sondern können ihn nur noch abnicken oder in Gänze ablehnen.

Informiere Dich und andere, denn das Ganze birgt nicht hinnehmbare Gefahren und stellt das geplante Zugangserschwerungsgesetz unweigerlich in den Schatten - JMStV-E ist sozusagen "Zensursula reloaded". Das Internet soll in Deutschland zum KinderNet für alle umfunktioniert werden.

Aktionen

Vergangene Mahnwachen

Parolen/Reizwörter

  • Zensursula 2.0
  • zensursula reloaded
  • #Censilia
  • Kindernet
  • Zensursula auf Speed
  • Sperrstunde fürs Internet
  • Internetöffnungszeiten
  • Deutschnetz
  • Deutschlandnet
  • Deutschland-Intranet
  • Jugendmedienschutz-Stasivertrag
  • Trabbrowser
  • ?

Gegenentwürfe

Fußnoten und Einzelnachweise

  1. ↑ Arbeitsentwurf JMStV Stand 12.03.2010
  2. ↑ Arbeitsentwurf JMStV Stand 18.02.2010
  3. ↑ Arbeitsentwurf JMStV Stand 07.12.2009
  4. ↑ Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen (Zugangserschwerungsgesetz – ZugErschwG)
  5. ↑ Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien (kurz: Jugendmedienschutz-Staatsvertrag oder JMStV)
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