HE:Struktur/AK/Basisdemokratie/Entwürfe für Anträge

Konzept Mitbestimmung / „Basisdemokratie“ „Plenum 2009“

ausformulierte Antragsvorschläge

Der Landesparteitag möge folgende Satzungserweiterung beschließen, die dem bisherigen § 9 vorangestellt wird:

§ 9

1. Der Landesverband Hessen führt ein basisdemokratischen System ein.

2. Hierzu wird eine Optionsphase eingeführt, innerhalb derer Erfahrungen zur Ausgestaltung eines basisdemokratischen System bis zu einem Landesparteitag im Abstand von wenigstens einem Jahr gewonnen werden. Notwendige Regularien zur Umsetzung in der Optionsphase werden vom Landesparteitag beschlossen.

3. Soweit in der Optionsphase Entscheidungen des Vorstandes nach dem Optionsmodell getroffen wurden, wird der Landesparteitag dergestalt getroffene Entscheidungen nicht zum Gegenstand von Entlastungshindernissen machen.

Hiervon ausgenommen sind grobe Pflichtverletzungen, bei denen der Vorstand in Kenntnis der rechtlichen Erfordernisse mit einem Veto hätte reagieren müssen sowie alle Beschlüsse, die durch Vorstandsveto anders beschieden wurden.

Die nachfolgenden §§ werden entsprechend umnummeriert. Die notwendigen Regularien sollen innerhalb der Vorstands-GO festgelegt werden

Erklärung zu 3:

Diese Klausel ist notwendig, um im INNENVERHÄLTNIS Rechtssicherheit für die gewählten Vorstandsmitglieder zu schaffen.

Reihenfolge der Verabschiedung:

1. GO
2. Satzungsanträge

Zusätzliche Beschlußanträge für den LPT

Antrag 1:

Der Landesparteitag möge beschließen, dass die Optionsphase von einem neutralen Gremium beratend begleitet wird. Dieses soll aus sachkompetenten Persönlichkeiten außerhalb der Piratenpartei besetzt werden, um Interessenkollisionen bereits im Grundsatz zu vermeiden und um sicherzustellen, dass real umsetzbare basisdemokratische Modelle zur Umsetzung gelangen. Insbesondere ist darauf zu achten, dass die praktischen Anforderungen an Parteien dabei vollumfänglich mit weitestgehendem Spielraum für ein echtes basisdemokratisches System berücksichtigt sind. Die Besetzung mit Persönlichkeiten außerhalb der Parteiorganisation liefert dabei auch notwendige Diskussionsansätze, um in der Öffentlichkeit zu bestehen.

Antrag 2:

Der Landesparteitag möge beschließen, die Kosten für die im Zuge der Beratung notwendigen Materialanschaffungen zu erstatten.

Änderungsantrag für den HELP09-2, der den Beschlussanträge zur GO ersetzt

Antragsteller

Gregory Engels (für AK-Basisdemokratie)

Um der vorangegangen Diskussion Rechnung zu tragen, ziehen die Mitglieder der AK-Basisdemokratie hiermit den eingebrachten Änderungsantrag zur Vorstands-GO zurück, und ersetzen ihn durch folgenden Antrag:

Antrag

Um die Einführung eines basisdemokratischen Systemes zu fördern, möge der Landesparteitag folgende Mindest-Regularien beschließen:

1. Der Landesvorstand unterstützt die Diskussion und die konzeptuelle Ausarbeitung eines basisdemokrtisch orientierten Aufbaus des Landesverbandes Hessens der Piratenpartei durch direkten Auftrag des Landesparteitages nach Kräften.

2. Die Mitglieder sind in transparenter Weise und unter Sicherstellung eines öffentlichen Zuganges über den Fortschritt bzw. den jeweiligen Stand der Sachdiskussion zu informieren.

3. Der Landesverband richtet hierzu eine entsprechend öffentlich zugängliche Seite, die dem Austausch von Sachfragen und deren Diskussion dient, ein.

4. Zur Abbildung von Meinungen wird der Landesverband Hessen verbindlich ein Tool, das der sicheren Wiedergabe von Meinungen in Form von Zwischenabstimungen dient, unter seinem Internetauftritt zugänglich machen.