HE:Meinungsbilder/Thesen

Teilnehmerzahl: 674

Transparenz/Verwaltung

These	Prozent
Eine OpenData-Strategie zur Schaffung einer Digitalen Bibliothek auf Basis freier Lizenzen sollte gemeinsam mit öffentlichen Bibliotheken entwickelt werden.	49,41
Land und Kommunen sollen sämtliche Daten maschinenlesbar zur Verfügung stellen	47,92
Termine mit der Verwaltung sollten online vereinbar sein	56,38
Von Steuergeldern bezahlte Gutachten, Protokolle, Studien, wissenschaftliche Ergebnisse, etc. sollten im Volltext veröffentlicht werden	69,29
Landtagssitzungen sollten durch ein Angebot des Landtags selbst gestreamt werden	51,34
Landesfinanzen sollten so aufbereitet sein, dass die Haushalte vom einfachen Bürger leichter zu verstehen sind	57,57
In Hessen sollte ein Informationsfreiheitsgesetz erlassen werden	55,49
Verträge, die das Land Hessen schließt, sollten offengelegt werden und Rechtsnormen des Landes Hessen, die eine Veröffentlichung verhindern, ggf. angepasst werden.	62,31
Plattformen wie abgeordnetenwatch.de soll standardmäßig als Kommunikationsmittel gelten und nicht separat zugelassen werden müssen	39,02
Für Landtag und Kommunen sollte ein wirksames Anti-Korruptionsgesetz verabschiedet werden	62,76
Die Forderungen von Transparency International sollten für Landes-/Kommunalhaushalte umgesetzt werden	49,11
Haushalte sollen in machinenlesbarer Form zur Verfügung gestellt und visualisiert werden.	49,70
Über erfolgte Ausgaben soll laufend und in für den Bürger verständlicher Form Bericht erstattet werden	50,45
Es soll eine zentrale Stelle (Website) geschaffen werden, auf der Hintergründe zu beteiligten Firmen und zum Vergabeverfahren von Großbauprojekten der öffentlichen Hand dargestellt werden	55,34
Die Sitzungen der Parlamente aller Gebietskörperschaften sind in Bild und Ton unmittelbar (und dauerhaft) zur Verfügung zu stellen.	41,39
Open Data wird einklagbar, d.h. verpflichtendes Prinzip aller Kommunen und des Landes Hessen	40,06
Verträge zwischen Kommunen und der Privatwirtschaft unterliegen nicht der Geheimhaltung und müssen öffentlich einsehbar sein	61,57
Verträge zwischen dem Land Hessen und der Privatwirtschaft unterliegen nicht der Geheimhaltung und müssen öffentlich einsehbar sein	61,57
Öffentliche Ausschreibungen transparenter gestalten	52,52
Bei öffentlichen Ausschreibungen nach Kostensteigerung von mindestens 20% den Auftragnehmer für 2 Jahre sperren	36,65
Einsatz und Förderung von Open-Source-Software in öffentlichen Einrichtungen	50,30

Bürgerbeteiligung

These	Prozent
Quoren von Volks- und Bürgerentscheiden senken	37,09
Optimierung des Prozesses von Bürgerbegehren, um den Aufwand bei häufigerem Vorkommen zu reduzieren	52,37
Fristen für Volks- und Bürgerbegehren erweitern	35,16
Bürgerhaushalt auf Landesebene einführen	24,78
Offene Strukturen (z.B. Bürgerkongresse) einführen, um guten Ideen der Bürger mehr Raum zu geben	43,92
Ratsbegehren landesweit in allen Kommunen erlauben	31,60
Verkleinerung der Anzahl von Mandatsträgern in Kommunalparlamenten	25,37
Antragsrecht für Beiräte, Bürgerinitiativen, Bürger in Kommunalparlamenten (HGO/HKO)	39,47

Wahlrecht

These	Prozent
Wahlalter senken	18,91%
Wahlrecht für Ausländer erweitern	24,52%
Wahlalter für aktives und passives Wahlrecht für alle Ämter und Parlamente angleichen	28,51%
Wahlpflicht einführen	10,34%
Feld für Enthaltung/Ablehnung aller Kandidaten bzw. Parteien auf dem Wahlzettel einführen	39,44%
Völliger Verzicht auf Wahlautomaten	35,75%
Einführung von sicheren halbautomatischen Wahlverfahren	20,53%
Wahl durch Zustimmung für alle kommunalen Personenwahlen einführen	19,94%

Verkehr

These	Prozent
Kostenloser ÖPNV für sozial Schwache (Rentner, Auszubildende usw.) in den jeweiligen Landkreisen	40,03%
Fahrscheinloser ÖPNV für alle	42,25%
Verstärkter Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, insbesondere in ländlichen Regionen	45,64%
Umlegung der Einnahmen aus Parkplatzgebühren und -vermietung sowie Ordnungsgeldern zur Finanzierung von kostenlosem ÖPNV in Städten.	46,82%
Verbesserung der Fahrradinfrastruktur	41,21%
Nachtflugverbot durchsetzen	30,58%

Gesundheit

These	Prozent
Ausbau der Gesundheitsversorgung in ländlichen Gebieten	37,39
Die Investitionen der kommunalen Krankenhäuser müssen wieder voll übernommen werden wie nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz vorgesehen	36,05
Entschuldung der kommunalen Krankenhäuser, sofern die Schulden durch eine Unterfinanzierung durch das Land entstanden sind	37,83
Verbesserte Bedingungen bei der heimischen Pflege	45,70
Mehr Unterstützung für Menschen mit altersbedingten Krankheiten wie Alzheimer und deren Angehörige	41,10
Verbesserung der Situation in Krankenhäusern	41,69
Verbot von Zeitarbeitskräften in der stationären sowie ambulanten Pflege	36,05

Inneres

These	Prozent
Kennzeichungspflicht für Polizisten	48,37
Schutz kritischer Infrastrukturen muss gewährleistet sein	38,13
Ablehnung jeglicher Websperren	54,30
Kein Landestrojaner / kein Schultrojaner	62,31
Paintball, Quasar - raus aus dem Waffenrecht, rein in den Sport	39,02
Prüfung der Abschieberegelungen und Petitionen für ein Bleiberecht durch Bürger	31,16
Unabhängige Polizeibeschwerde- und Untersuchungsstelle einrichten	52,23
Abschaffung der Überwachung öffentlicher Räume	26,26
Grundrechts-TÜV für neue Sicherheitsgesetze	38,13
Das Land Hessen sollte ein Programm zum Schutz von Whistleblowern	42,14
Stärkung des Datenschutzbeauftragten, eigenes Ressort und eigenständige Personalhoheit	49,55
Die gesetzlichen Hürden zur Überwachung von Anwälten und Journalisten soll höher liegen	37,09
Beweisverwertungsverbot bei rechtswidrig erlangten Beweisen	37,98
Keine "Quellen-TK-Überwachung" - Der PC gehört zum Kernbereich privater	51,93
Aktive Benachrichtigung der Betroffenen über durch Behörden gespeicherten Daten, statt nur auf Anfrage	48,81
Keine weiteren Vorstösse zur Vorratsdatenspeicherung	55,34
Bannmeilen um Parlamente aufheben	22,40
Hessische Hilfspolizei abschaffen	28,64
Abschaffung der Extremismusklausel	21,81
Streichung der Todesstrafe aus der hessischen Verfassung	56,53

Finanzen

These	Prozent
Kommunaler Finanzausgleich: Kommunen stärken	37,08%
Die finanziellen Folgen des Finanzausgleichsgesetzes von 2011 durch den Entzug von 350 Millionen € rückgängig machen	19,05%
Die Mittelkürzungen in Höhe von 20 Millionen € beim ÖPNV verhindern/rückgängig machen	37,81%
Die Grunderwerbssteuer muss wieder den Kommunen und Landkreisen zur Verfügung gestellt werden, die Streichung ist zurück zu nehmen. Gleichzeitig Abschaffung der Kompensationsumlage.	37,96%
Streichung aller freiwilligen Zahlungen des Landes Hessen, die nicht unbedingt notwendig sind, um den Finanzhaushalt wieder ins Lot zu kriegen	34,12%
Kontinuierliche Investitionen in Instandhaltungsmaßnahmen zur Erhaltung öffentlicher Gebäude/Infrastruktur	38,40%
Ehrlicher/verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern, ehrliche Position zu Steuererhöhungen	49,34%
Stoppen von teuren Prestigeprojekten	53,91%
Festlegung von Regelungen zum Verbot von Neuverschuldung und Lösungen zum sofortigen Beginn des Schuldenabbaus in den einzelnen Kommunen.	35,75%

Bildung und Kultur

These	Prozent
Modernes Schulsystem, das nach Stufen ("Leveln") pro Fach funktioniert und Noten	37,37%
Schulen demokratisieren!	24,96%
Ausgaben für Bildung verdoppeln	15,66%
Ausgaben für Bildung nach Notwendigkeit aufstocken, keine Gießkanne, aber auch kein falsches sparen, sondern kluge Investitionen	52,88%
Erhöhung der Bildungsausgaben auf internationale 5% des BIPs	29,54%
Bildungsausgaben fix festschreiben, z.B. mindestens x% des Haushalts müssen für Bildung ausgegeben werden.	20,83%
Abschaffung der Gymnasien	5,17%
Religionsunterricht an der Schule: Zur öffentlichen Diskussion stellen, ob nicht besser ersetzen durch Religionskunde oder einfach Ethik	46,09%
Konfessionsloser Religionsunterricht	34,12%
Keine Gottesdienste bei Einschulungen	40,92%
Keine staatliche Finanzierung/Subventionierung kirchlichen Religionsunterrichts an öffentlichen Schulen	48,74%
Verpflichtende anteilige Förderung von freien Kulturprojekten	14,03%
Kostenlose Landesmuseen, d.h. der Besuch von Museen die überwiegend vom Land gefördert werden, sollen kostenlos werden.	29,99%
Das Land Hessen soll eine zentrale und öffentlich nutzbare Datenbank aller Kulturgüter der Landes erstellen	36,04%
Bildung: Das Fach Drogenlehre wird ab Sek I in den Lehrplan aufgenommen	30,87%
Hessenweites Schulsanierungsprogramm	31,31%
Verbesserung für Familien, Kitaplätze für jedes Alter kostenlos anbieten, zusätzliche Kräfte einstellen.	38,55%
Klassenstärke auf Maximum 15 Schüler definieren.	25,70%
Lehrerarbeitszeit senken	11,67%
Einführung der Gemeinschaftsschule (auch einzügig, für kleiner Gemeinden); Abschaffung der Dreigliedrigkeit der Schulen	21,86%
Lehrerbezahlung unabhängig von der Schulart vereinheitlichen	28,80%
Leistungsanreize durch bessere Bildungsvermittlung und eigene Fortbildung	31,46%
Aufgabe des Beamtenstatus in der Bildung	37,37%
Verpflichtung zur Vernetzung der Bildungseinrichtungen und Träger	24,67%
Abbau der Bildungsverantwortung durch Bund, Land und Kommune durch Stärkung von Bildungsregionen	9,75%
Budgetverwaltung lokal/regional	15,66%
Ausbau der selbstständigen Schulen	16,84%
Ausbau eines schülerorientierten, handlungsorientierten, kompetenz- und kontextorientierten Unterrichts	31,91%
Jede Bildungseinrichtung bis zum Studium muss komplett kostenfrei sein - auch keine versteckten Kosten wie Klassenfahrten, Kopien, Ausflüge u.s.w.	36,04%
Garantierte pädagogische und kostenfreie Ganztagsbetreuung von Kindern ab 0 Monaten	21,57%
Ausbau von Betreuungsmöglichkeiten rund um die Uhr	27,92%
Umbau des Bildungssystems nach finnischen und/oder kanadischem Vorbild	22,30%
Vorarbeitsstunde der hessischen Beamten streichen	15,81%
G8 entschärfen/abschaffen	35,45%
Ganztagsschulen entschärfen oder wieder abschaffen!	7,53%
Ganztagsschulen ausbauen, u.a. Rhythmisierung des Unterrichts - pädagogisch-betreute Arbeitsgemeinschaften	29,54%
Mehr Informatikunterricht in der Schule	34,56%
Informatikpflichtunterricht	27,77%
Verbesserung der Zuschüsse an kommunale Bibliotheken / öffentliche Bücherschränke / etc.	23,04%
Mehr Gewicht auf die Pädagogik statt Fachwissen bei Lehrern (die sind derzeit unterirdisch bewandert, was die kindliche Seele angeht)	30,13%
Gut ausgebildete Lehrer statt Aushilfseltern an der Schule, die nur die Statistik schönen sollen	42,98%
Rundfunk: eigene Inhalte unter freier Lizenz dauerhaft zu Verfügung stellen	39,00%
Abschaffung des Drei-Stufen-Test nach § 11 f des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrages (RÄStV)	14,18%
Streichung/Senkung der Fördermittel für Medienanstalten (TV, Print)(Landesmedienanstalt)	19,79%
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Besinnung auf die Kernaufgaben	43,43%

Barrierefreiheit

These	Prozent
Generelle optionale 1:1 Untertitelung des Angebots des HR/staatlicher TV-/Streaming-Übertragungen	25,52
Optionale Einblendung eines Gebärdensprachdolmetschers im Programm des HR	25,82
Unterstützung des Pilotprojektes "Notruf per SMS" der Björn Steiger Stiftung	29,38

Rund ums Mandat

These	Prozent
Pensionen der Politiker erheblich senken	39,02
Für Abgeordnete und Beamte den Höchstbeitrag in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen	35,61
Anrechnen von Einnahmen auch auf die Pensionsansprüche von Berufspolitikern	43,32
Wechsel von Politikern in Privatwirtschaft erst nach	29,23
Begrenzen der "Nebenjobs" von Politikern und/oder den Nebeneinnahmen	50,45
Diäten für Abgeordnete erhöhen	7,57
Diäten für Abgeordnete absenken	20,62

Sonstiges

These	Prozent
Abschaffung der Ladenschlusszeiten	41,95%
Quotenregelung von nationalen Künstlern für Radios einführen	7,24%
400-Euro-Jobs dürfen nur zum Abfangen von Krankheiten oder Auftragsspitzen eingesetzt werden.	23,49%
Mindestlohn einführen	49,48%
Breitbandausbau fördern	53,91%
Sanierung von Landstraßen	30,13%
Nachhaltige und ökologische Agrarwirtschaft fördern	40,77%
Frei zugängliches und unprotokolliertes/ungefiltertes WLAN in allen öffentlichen Gebäuden und Plätzen	43,57%
Verkauf der hessischen Wohnungsgesellschaft (Nassauische Heimstätte) verhindern	27,77%
Sonderstatusstädte abschaffen	21,27%
26 Landkreise und kreisfreie Städte in der Anzahl reduzieren	21,42%
Zuammenlegung der Verwaltung der Bundesländer Hessen und Thüringen	20,09%
Abschaffen von Frauenquoten	35,45%
Tanzverbot an Feiertagen aufheben	49,78%
Landesleistungen an Kirchen sind einzustellen	47,27%
Verbot von Bankenbeteiligungen, Banken-"Rettungen" oder indirekter Subvention von Banken durch die Landesregierung	43,13%
Anerkennung von digitalen Signaturverfahren als Unterschriftersatz (Äquivalenz zur Schriftform)	36,19%
Ablehnung von jeglichen Public-Private-Partnership-Projekten	22,60%
Keine Privatisierung von essentieller Infrastruktur	50,07%
Kostenfreie Konten für anerkannte gemeinnützige Vereinigungen bei öffentlich-rechtlichen Sparkassen	40,03%
Einheitliche landesweite Gewerbesteuer	31,17%

Umweltschutz

These	Prozent
Verbandsklagerecht für Naturschutzverbände gegen Tierschutzverstöße	33,53%
Tetrafunk-Projekte in Hessen stoppen, bis die gesundheitliche Unbedenklichkeit geklärt ist	21,12%
Fracking hessenweit verbieten	38,26%
Offenlegung aller Meßdatenreihen der hessischen Luftmeßstationen	54,51%