HE:Meinungsbilder/Stärkung der demokratischen Mitbestimmung der ausländischen Mitbürger
Hintergrund
Die Schwarz-Grüne Landesregierung hat einen Gesetzesentwurf eingereicht zur "politischen Teilhalbe von ausländischen
Einwohnerinnen und Einwohnern an der Kommunalpolitik...": http://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/4/01644.pdf Er enthält auch einen Punkt, der auf die Schwächung der demokratischen Mitbestimmung der Ausländerbeiräte hinausläuft und den ich für inkompatibel mit unserem Grundsatzprogramm halte.
Genauere Erläuterungen sind hier: https://www.piratenpartei-hessen.de/blog/2019/12/19/demokratische-teilhabe/
Es gibt einige ALBs in Hessen, die noch nicht eingeschüchtert sind, und die Diskussionsveranstaltungen zum Thema planen. Die Termine für die Diskussionsveranstaltungen finden sich hier: http://www.agah-hessen.de/termine/
Diskussion über den Sinn und Zweck des vMB
Argumente zur Frage
Eine Diskussion findet nach den Regeln im Forum auf dieser Artikeldiskussionsseite statt! Vorlage:Box grün Vorlage:Box rot
Links/Fakten
- Der Gesetzesentwurf
- Genauere Erläuterungen
- Termine der vom Landesausländerbeirat geplanten Diskussionsveranstaltungen
Antrag
Hier wird nach dem vMB im Konsens ein Antragstext entwickelt der dann eingereicht werden kann. Ohne Antragstext wird das vMB nur als Umfrage gewertet, ohne damit Position oder Aktion zu forcieren!