HE:Kreisverband Frankfurt am Main/Vorstand/Beschlüsse/2022

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Beschlüsse

Januar 2022

Beschluss S2022-02-08-657U Mitgliedsantrag von Pawel Borodan

  • Antragstext:
Der Kreisvorstand Frankfurt möge beschließen, die in OTRS-Ticket 2022011110000024 genannte Person als Mitglied in die Piratenpartei Deutschland aufzunehmen.
  • Begründung:
Ein Mitgliedantrag wurde gestellt. Wir sind der satzungsgemäß zuständige Vorstand.
  • Abstimmung: angenommen


Februar 2022

Beschluss F2022-02-08-658 Freigabe von nicht mehr benötigten Budgets von Stefan Klatt

  • Antragstext:
Der Kreisvorstand möge beschließen, die nachstehend aufgeführten Budgets (nicht ausgenutzte Beträge nachrichtlich) zu schließen und die nicht ausgenutzten Beträge freizugeben:
4.387,42 €; F2021-05-11-642; Wahlkampfbudget Bundestagswahl 2021
27,00 €; F2021-06-23-643U; Budget KPT 2021.1 und Durchführung am 1. August 2021
368,03 €; F2021-07-07-644U; CSD Frankfurt 2021
39,87 €; F2021-09-05-651U; Budget Nachlizensierung dpa
  • Begründung:
Die Budgets werden nicht mehr benötigt.
  • Abstimmung: angenommen


April 2022

Beschluss F2022-04-12-659 Club Voltaire, Miete Vorstandssitzung von Stefan Klatt

  • Antragstext:
Der Vorstand möge beschließen das Budget für die Beschlüsse F2014-08-24-0461U & F2019-12-10-626 über insgesamt 240,00 Euro freizugeben.
  • Begründung:
Es wird aufgrund der Kündigung des Mietvertrags über die Räumlichkeiten für die monatlichen Vorstandssitzungen nicht mehr benötigt.
  • Abstimmung: angenommen


Beschluss F2022-04-22-660U KPT 2022.1 von Martina Scharmann

  • Antragstext:
Der Kreisvorstand möge beschließen, ein Budget in Höhe von 350,- Euro zur Durchführung des Kreisparteitages 2022.1 am Sonntag, den 26.06.2022 zur Verfügung zu stellen. Das Budget wird für Raummiete, Material etc. verwendet. Spenden und Zuschüsse erhöhen das Budget.
  • Begründung:
Ein neuer Kreisvorstand muss im 2. Quartal gewählt werden. Wir benötigen das Budget kurzfristig, um das Angebot annehmen zu können und die Einladungen fristgerecht rausschicken zu können.
  • Abstimmung: angenommen


Mai 2022

Beschluss F2022-05-10-661 Lagerplatz für KV Offenbach von Martina

  • Antragstext:
Der Kreisvorstand möge beschließen, dass der Kreisverband Offenbach zwei Schränke oder Regale bis zu einer Breite von insgesamt 3m x Tiefe 50cm inkl. Inhalt in den Lagerraum des KV Frankfurt stellen darf. Im Gegenzug erhält der KV Frankfurt einen Mietzuschuss von 30,-€/Monat. Der KV Offenbach erhält zwei Schlüssel (auf Kosten des KV Offenbach).
  • Begründung:
Der KV Offenbach benötigt aus Gründen einen neuen Lagerplatz. Wir haben noch etwas Platz.
  • Abstimmung: angenommen

Beschluss F2022-05-10-662 CSD-Teilnahme 2022 in Frankfurt von Martina

  • Antragstext:
Der Kreisvorstand möge beschließen, ein Budget in Höhe von 250,- EUR für die Teilnahme am CSD 2022 in Frankfurt zur Verfügung zu stellen. Spenden und Zuschüsse erhöhen das Budget.
  • Begründung:
Tradition. PIRATEN sind bei dieser für Frankfurt wichtigen Veranstaltung dabei, so auch 2022.
  • Abstimmung: angenommen


Juni 2022

Beschluss F2022-06-14-663 Budget Entsorgung Müll/Material aus dem Lager von Martina

  • Antragstext:
Der Kreisvorstand möge ein Budget von 1500 Euro zur Verfügung stellen, für die Entsorgung von Material und Müll aus unserem Lager. Spenden und Zuschüsse erhöhen das Budget. Für die Organisation und Umsetzung ist Martina verantwortlich.
  • Begründung:
In den vergangenen Jahren hat sich viel altes Material und auch Müll im Lager angesammelt. Aufgrund von Corona haben wir die Entsorgung immer weiter verschoben. Nun ist es Zeit Platz zu schaffen.
  • Abstimmung: angenommen


Juli 2022

Beschluss S2022-07-12-664 Geschäftsordnung des neuen Vorstands von Sebastian

  • Antragstext:

Der Vorstand möge folgende Geschäftsordnung beschließen:

Geschäftsordnung des Kreisvorstands

§1 Allgemeines
Der Vorstand führt die Geschäfte des Kreisverbandes nach den Vorschriften der Gesetze, der Satzung, sowie dieser Geschäftsordnung. Er arbeitet mit den übrigen Organen und Mitgliedern der Partei zum Wohle der Partei vertrauensvoll zusammen.
Jedes Vorstandsmitglied hat die Pflicht, den übertragenen Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen nachzukommen. Sollte ein Vorstandsmitglied seinen Aufgaben zeitweise nicht nachkommen können, so bestimmt es einen Vertreter. In dringenden Fällen ist jedes Vorstandsmitglied zur Vertretung berechtigt und verpflichtet.
Jedes Vorstandsmitglied ist im Rahmen seiner Zuständigkeit allein zu Entscheidungen berechtigt. Je nach Schwere der Entscheidungen ist es angehalten, sich vorher mit dem Rest des Vorstands zu beraten bzw. die Entscheidung gemeinsam zu treffen. Bei Überlappung der Kompetenzen entscheiden die betroffenen Vorstandsmitglieder gemeinsam.
§2 Kompetenzbereiche der Vorstandsmitglieder
Vorsitzender: Dem Vorsitzenden obliegt die Leitung und Koordination des Vorstands und der Vorstandssitzungen, die Vertretung nach außen, sowie gegenüber dem Bundesverband, dem Landesverband und den anderen Kreisverbänden sowie deren untergeordneten Gruppierungen und wird im Bedarfsfall durch den Generalsekretär vertreten. Diese Vertretung ist dem Vorstand anzuzeigen.
Generalsekretär: Dem Generalsekretär obliegt die allgemeine innere Verwaltung des Kreisverbands. Dazu zählen insbesondere die Mitgliederverwaltung und der Kontakt zu niedrigeren Gliederungen und wird im Bedarfsfall durch eine/n Beisitzer/in vertreten. Diese Vertretung ist dem Vorstand anzuzeigen.
Schatzmeister: Dem Schatzmeister obliegt die Zuständigkeit für Finanzangelegenheiten, insbesondere die Buch- und Kontenführung, die Verwaltung der Mitgliedsbeiträge, die Vorbereitung des Rechenschaftsberichts, sowie das Spendenwesen und wird im Bedarfsfall durch den Generalsekretär vertreten. Diese Vertretung ist dem Vorstand anzuzeigen.
Den Beisitzenden werden keine konkreten Kompetenzbereiche zugeteilt. Sie übernehmen je nach Projekten die anfallenden Aufgaben.
§3 Entscheidungsfindung
Der Kreisvorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der amtierenden Mitglieder anwesend ist und fasst seine Beschlüsse mit der absoluten Mehrheit der an der Sitzung teilnehmenden Vorstandsmitglieder.
Beschlüsse des Vorstands sind vom Generalsekretär bzw. einem beauftragten Protokollanten schriftlich festzuhalten und vom Generalsekretär zu veröffentlichen. Die Abstimmungen von Vorstandsentscheidungen werden – wenn notwendig – namentlich protokolliert. Jedes Mitglied des Kreisverbandes ist berechtigt, Anträge an den Vorstand zu stellen.
Anträge an den Vorstand können eingereicht werden durch: E-Mail an den Vorstand (vorstand (at) piratenpartei-frankfurt.de), persönlich oder in Beauftragung auf einer offenen Vorstandssitzung
Der Vorstand ist angehalten, gravierende Entscheidungen auf einer möglichst großen Basis zu treffen.
§4 Vorstandssitzungen
Vorstandssitzungen finden in der Regel offen statt. Bei berechtigten Interessen kann eine geschlossene Sitzung einberufen oder die Öffentlichkeit mit der Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern für einzelne Beratungspunkte ausgeschlossen werden. Jedes Vorstandsmitglied ist bei gewichtigen Interessen berechtigt, eine fernmündliche Vorstandssitzung zu verlangen. Der Vorsitzende oder sein Stellvertreter muss dann innerhalb von 7 Werktagen eine solche einberufen.
Ausnahmen von der offenen Vorstandssitzung sind zu vermeiden und müssen explizit begründet werden.
Von jeder Vorstandssitzung wird ein Protokoll erstellt und innerhalb von drei Tagen veröffentlicht.
§5 Tätigkeitsbericht
Jedes Vorstandsmitglied ist verpflichtet, einen Tätigkeitsbericht anzufertigen und diesen dem Kreisparteitag vorzustellen. Die Tätigkeitsberichte werden anschließend im Rahmen des Protokolls veröffentlicht. Nicht wiedergewählte Vorstandsmitglieder sind verpflichtet, mit Beendigung Ihres Amtes alle im Rahmen ihrer Vorstandstätigkeit gesammelten Daten (Arbeitsergebnisse, Dokumente, Kontaktdaten – sofern vom Kontakt genehmigt -, offiziellen Schriftverkehr etc.) an ihren gewählten Nachfolger zu übergeben.
Der Tätigkeitsbericht umfasst die Tätigkeit des jeweiligen Vorstandsmitglieds im Rahmen der ihm in dieser Geschäftsordnung zugewiesenen Kompetenzen und Vertretung anderer Vorstandsmitglieder. Optional kann der Tätigkeitsbericht weitere Tätigkeiten des Vorstandsmitglieds im Rahmen seiner Parteiarbeit enthalten.
Jedes Vorstandsmitglied hat den Umfang seines Tätigkeitsberichts in angemessener Weise zu begrenzen.
§6 Verwaltung der Mitgliederdaten
Die primäre Verwaltung der Mitgliederdatenbank erfolgt durch die Bundesgeschäftsstelle. Dem Generalsekretär obliegt die Aufgabe, Mitgliederdaten und Änderungen derselben an die Landesmitgliederverwaltung zu melden.
Mitgliedsanträge werden vom Generalsekretär dem Vorstand angezeigt. Kommt innerhalb von 72 Stunden kein Widerspruch gegen die automatische Aufnahme, so gilt der Antragsteller als aufgenommen. Im Falle eines Widerspruchs wird in der folgenden Vorstandssitzung über die Annahme oder Ablehnung des Aufnahmeantrags entschieden.
Der Vorsitzende, der Generalsekretär und der Schatzmeister haben Zugriff auf die Mitgliederdaten. Nur durch Beschluss des Vorstands können Dritte Zugriff auf die Mitgliederdaten erhalten. Dieser Zugriff muss so begrenzt wie möglich sein und entsprechend protokolliert werden.
Eine Weitergabe von Mitgliederdaten an nicht zugriffsberechtigte Personen ist untersagt. Jede:r Zugriffsberechtigte hat dafür Sorge zu tragen, einen Zugriff durch nicht zugriffsberechtigte Personen auszuschließen.
§7 Kommunikationslisten
Die Mailingliste frankfurt@piratenpartei-hessen.de ist die generelle Diskussionsliste der Piraten des KV Frankfurt. Sie ist offen für alle, es erfolgt eine eigenständige An- und Abmeldung. Mitglieder der Piratenpartei Deutschland, Kreisverband Frankfurt sind angehalten, hier angemeldet zu sein.
§8 Vertretung gegenüber Banken und sonstigen Finanzinstituten
Verfügungsberechtigt über die Konten ist in erster Linie der Schatzmeister. Zur Vertretung ist der Vorsitzende einzelverfügungsberechtigt.
Ist der Schatzmeister verhindert und hat er den Vorsitzenden als Vertreterin bestimmt, so ist dies dem Vorstand anzuzeigen.
Für Eröffnung und Auflösung von Konten ist ein Vorstandsbeschluss notwendig.
  • Abstimmung: einstimmig angenommen


August 2022

Beschluss F2022-08-11-665U Visitenkarten für den Kreisvorstand von Stefan Schulz

  • Antragstext:
Der Kreisvorstand möge beschließen ein Budget von 50€ bereit zustellen, um den Vorstandsmitgliedern gedruckte Visitenkarten zu bestellen.
  • Begründung:
Wir müssen sukzessive an unserer Außenwirkung arbeiten und professionelles Bild von der Piratenpartei vermitteln. Bei Neumitgliederwerbung ist daher eine professionelle Visitenkarte nötig.
  • Abstimmung: angenommen

Beschluss F2022-09-09-666U Budget für Marketing-Material von Stefan Schulz

  • Antragstext:
Der Vorstand möge ein Budget von 1000€ beschließen, damit sich unser Kreisverband mit ausreichend neuem Marketingmaterial zu versorgen kann.
  • Begründung:
Wir müssen verstärkte Präsenz in der Öffentlichkeit zeigen und dafür wird aktuelles Marketing-Material dringend benötigt.
  • Abstimmung: angenommen

Beschluss F2022-09-09-667U Lagerbestand unseres Materials prüfen von Stefan Schulz

  • Antragstext:
Der Vorstand möge beschließen, dass der Lagerbestand unseres vorhandenen Materials geprüft werde.
  • Begründung:
Um neue finanzielle Mittel für Marketing-Material bereit zu stellen, ist es notwendig eine Bestandsaufnahme des derzeit vorhandenen Materials zu machen.
  • Abstimmung: angenommen


Oktober 2022

Beschluss F2022-10-25-668U Budget für Plakate für Bürgerentscheid von Sebastian Alscher

  • Antragstext:
Der Vorstand möge beschließen, für eine Plakatwerbeaktion im Kontext des Bürgerentscheids ein Budget von 200 EUR bereit zu stellen.
  • Begründung:
Wir bestellen 40 DIN A1 Plakate für etwa 175 EUR und hängen sie bis knapp zwei Wochen nach dem Entscheid auf.
  • Abstimmung: angenommen


Dezember 2022

Beschluss F2022-12-13-669 Budget für Wintergrillen von Stefan Schulz

  • Antragstext:
Der Vorstand möge beschließen, für die Weihnachtsfeier ein Budget von 75 EUR bereit zu stellen.
  • Begründung:
Piraten versammeln sich zum Diskutieren und Austausch zum Jahresende. Dafür müssen wir für wohlige Wärme sorgen.
  • Abstimmung: angenommen

Beschluss F2022-12-13-670 Piratenfahrzeug von Stefan Schulz

  • Antragstext:
Der Vorstand beschließt, das Projekt Elektrofrosch erstmal auf Eis zu legen und das Budget zu schließen bzw aufzulösen.
  • Begründung:
Gegenwärtig können wir das nicht imagefördernd einsetzen.
  • Abstimmung: angenommen

Beschluss 2022-12-13-671 Logo des Kreisverbands von Sebastian Alscher

  • Antragstext:
Der Vorstand möge beschließen, für den Kreisverband Frankfurt ein Logo in Übereinstimmung mit dem für den Bundesverband beschlossenen Styleguide zu verwenden
  • Begründung:
PIRATEN müssen bundesweit wiedererkennbar sein.
  • Meinungsbild durchweg positiv.
  • Abstimmung: angenommen
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