HE:Kreisverband Frankfurt am Main/Fraktion/Bericht der Stadtverordneten/2019-12-10

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Bericht des Stadtverordneten

Allgemeines

Wegen der 36. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.12.2019 kann ich leider nicht an der Vorstandssitzung des Kreisverbandes teilnehmen. Darum berichte ich schriftlich und mit einer Zusammenfassung per Audiodatei. Während der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, und abschließend in der Plenarsitzung, wird der Haushaltsentwurf des Magistrats eingebracht. Damit beginnen die Verhandlungen zum Haushalt. Ab der Plenarsitzung dürfen die Fraktionen dann ihre Anträge zum Haushalt stellen. Um unsere Anträge zu finalisieren treffen veranstaltet die Fraktion von 10.01.2019 bis 12.01.2019 ihre Klausurtagung. Dort werden bereits von den Fraktionsparteien formulierte Anträge besprochen und in Endfassung gebracht. Wer noch Ideen für Anträge hat kann sie mir per Mail mit Hintergrundinformationen zukommen lassen oder einen bereits formulierten Antragstext zusenden.

Im Moment verbringe ich viel Zeit mit der Vernetzung der Piraten-Mandatsträger um eine koordinierte Zusammenarbeit zu erreichen. Da die Website "Kommunalpiraten" in naher Zukunft abgeschaltet wird arbeite ich mit einigen Leuten an einer leichter bedienbaren Plattform die wir gerne beim Bund hosten wollen.

Jetzt noch eine Zusammenfassung zur vergangenen Plenarrunde:

Fragen zur Fragestunde der Plenarsitzung am 07.11.2019

Wann kommt das Verkehrskonzept?

Grundsätzlich sind Projekte wie die Verlängerung der U5, die Umsetzung einzelner Punkte des Radentscheids oder eine angedachte Verlängerung der Tram-Linien nach Offenbach, Neu-Isenburg und Bad Vilbel zu begrüßen. Doch bleiben die Projekte immer nur Stückwerk. Ein umfassendes Verkehrskonzept, das die Vision eines sinnvollen zukünftigen Verkehrs in Frankfurt umfassend angeht, hat der Magistrat bis heute nicht vorgelegt.

Ich frage den Magistrat:

Wann wird das Verkehrsdezernat ein umfassendes Konzept des künftigen Verkehrs in Frankfurt präsentieren und auf den Weg bringen?

Antwort:

Im Laufe des Jahres 2020 soll der Stadtverordnetenversammlung die Fortschreibung des Nahverkehrsplans (NVP) vorgelegt werden, der die Standards und die Entwicklung des ÖPNV in den nächsten 5 bis 10 Jahren und perspektivisch darüber hinaus vorgibt. Der Magistrat hat am 25.09.2019 in seiner Pressekonferenz zu den Eckdaten des Doppelhaushalts 2020/2021 angekündigt, einen Gesamtverkehrsplan unter Einbeziehung aller maßgeblichen Akteure zu erstellen. Die Vorgehensweise ist in inhaltlicher und zeitlicher Hinsicht noch nicht im Detail festgelegt. Neben der Priorisierung weiterer Teilstrategien wird es in diesem Prozess im Sinne einer Gesamtstrategie selbstverständlich auch um das gesamthafte Zusammenwirken und die Wechselwirkungen der jeweiligen Handlungsansätze gehen. (Klaus Oesterling)

Parkraumbewirtschaftung im Ortsteil Bornheim

Zu Beginn des laufenden Quartals kündete Verkehrsdezernent Oesterling im Ratskeller an bezüglich des neuen Systems zur Parkraumbewirtschaftung im Ortsteil Bornheim an, dass dieses noch in diesem Jahr umgesetzt würde und starten solle.

Ich frage den Magistrat:

Wie ist der derzeitige Stand der Umsetzung des neuen Parkraumbewirtschaftsungskonzeptes für den Stadtteil Bornheim?

Antwort:

Das Parkraumkonzept Bornheim sieht vier Bewohnerparkzonen vor. Das Konzept sieht eine komplette monetäre Bewirtschaftung des Parkraums vor, die Bewohner sind davon ausgenommen. Die Anordnung der ersten von vier Bewohnerparkzonen erfolgt noch im November 2019. Mit der Beschilderung wird ebenfalls noch in 2019 begonnen. Da die Parkscheinautomaten jedoch zurzeit Lieferengpässe aufweisen, wird die monetäre Bewirtschaftung voraussichtlich erst Mitte Januar 2020 starten können. Zeitgleich wird dann auch das Handyparken eingeführt. (Klaus Oesterling)

Multifunktionsarena

Erst als die kanadische Katz Group ihren durchdachten Plan von einer Multifunktionshalle in der Nähe des Frankfurter Flughafens präsentiertem, kam Bewegung in die Verhandlungen mit dem Bieterkonsortium Langano bezüglich einer Multifunktionsarena am Kaiserleikreisel. Dies wirft die Frage auf, weshalb die Stadt Frankfurt nicht schon früher im Zuge der Verhandlungen in der Lage zum Durchbruch bei den Verhandlungen war und ihre Verhandlungsposition möglicherweise schwach.

Ich frage den Magistrat:

Wieso gelang der Durchbruch in den Verhandlungen um den Hallen-Standort Kaiserleikreisel erst jetzt, nachdem das Projekt nun schon seit fast 15 Jahren im Gespräch ist?

Antwort:

Die Multifunktionsarena wurde europaweit ausgeschrieben. Mit den sich am Verfahren beteiligten und sich dafür qualifizierten Bietern wird verhandelt. Deshalb war und ist auch nur mit den am Verfahren beteiligten Bietern zu sprechen.

traffiQ

In Frankfurt am Main existiert die "traffiq" zur Wahrnehmung der Aufgaben als ÖPNV-Aufgabenträger seit dem Jahr 2001. Gemäß des §6 ÖPNVG des Landes Hessen können die Aufgabenträger "zur Wahrnehmung der Aufgaben nach § 7 Abs. 2 Nahverkehrsorganisationen einrichten und die Zuständigkeit nach § 5 Abs. 4 ganz oder teilweise durch Beleihung auf diese übertragen". Mit der VGF befindet sich die Stadt Frankfurt im Besitz einer solchen Verkehrsgesellschaft. Der Eindruck einer Doppelstruktur entsteht.

Ich frage den Magistrat:

Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, die beiden genannten Gesellschaften zusammenzuführen, um eine Optimierung der bestehenden Strukturen auf organisatorischer wie kostenpoltischer Ebene zu erreichen?

Antwort:

Als „Ersteller“ von ÖPNV-Verkehrsleistungen kann die VGF nicht gleichzeitig auch Aufgabenträgerorganisation gemäß Hessischem ÖPNV-Gesetz (HessÖPNVG) sein. (Klaus Oesterling)

Nilgänse

Die Nachbargemeinden der Stadt Frankfurt sind mittlerweile auf dem Stand, dass man der Ausbreitung der gebietsfremden Nilgans in den Grünanlagen, Parks und Schwimmbädern mit dem Aufstellen von Zäunen nicht Herr werden kann. Frankfurt hat es mit dieser Methode der Bekämpfung der biologischen Invasion durch die Nilgans lediglich in das Schwarzbuch des "Bunds der Steuerzahler" geschafft. Der im Ostpark aufgestellte Zaun scheint wirkungslos zu bleiben.

Daher frage ich:

Mit welchen tatsächlich geeigneten Maßnahmen gedenkt der Magistrat die Plage durch Nilgänse zukünftig zu bekämpfen, um den Bürgerinnen und Bürger der Stadt Frankfurt die Parks wieder zurückzugeben?

Antwort von Stadträtin Heilig

Maßnahmen gegen Nilgänse sind nur unter Berücksichtigung von Tierschutz-, Jagd- und Naturschutzgesetzgebung möglich. Dies gilt insbesondere auch bei öffentlichen Grünflächen, die in der Regel im befriedeten Bereich einer Stadt liegen. Je nach Örtlichkeit muss die geeignete Maßnahme zur Vergrämung gefunden werden. Ob der Zaun im Ostpark seine gewünschte Wirkung entfaltet, ist derzeit noch nicht abschließend bewertet. Der entsprechende Schlussbericht der Vogelschutzwarte für das Monitoring im Jahr 2019 liegt noch nicht vor. Erste Hinweise deuten jedoch darauf hin (und scheinen die Beobachtungen aus dem Jahr 2018 zu bestätigen), dass die Zahl der Nilgänse auf der großen Wiese im Ostpark durch den Bau des Zaunes deutlich zurückgegangen ist.

Anträge und Anfragen

Liste der Ausschusssitzungen

2019

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