HE:Kassel/2010-06-22 - Protokoll Plenum KV Kassel

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50px Dies ist ein Protokoll und sollte nicht mehr verändert werden. Kleine Veränderungen wie Rechtschreibfehler, Layout-Anpassungen, etc. können natürlich weiterhin durchgeführt werden. Dieses Protokoll ist nicht maßgeblich, da es nicht unterschrieben ist. Hinweise auf Veränderung liefert die Versionsgeschichte.

 

Anwesende Piraten: 12, Gäste:2, Vorstand: 4 (vollständig beschlussfähig), Prototokollführer: Andreas

Homepage

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Infostand ACTA

  • Samstag 26.06.10 von 10-20 Uhr an der Treppenstraße Kassel,

6 Leute über Doodle angemeldet, Schichtdienst jeweils von 10-15 Uhr, und von 15-20 Uhr, Ideensammlung, welche Aktionen geplant über Mailingliste

Vorstellung Herr Böddinghaus OB Kandidat Linke

  • Herr Böddinghaus stellte sich als OB Kandidat der Linken für

die Kommunalwahl am 27.03.11 vor. Er ist bereits 5 Jahre im Stadtparlament vertreten. Er möchte mehr Transparenz schaffen in der kommunalen Ebene, außerdem setzt er sich für mehr Bildung und Sozialthemen ein. Es sollten die Bürger durch eine Kommunale Bürgerplattform mehr informiert werden. z.B. wurden von der Stadt Kassel 77 Mio Euro vom Bund zur Verfügung gestellt, aber 50 Mio Euro davon abgelehnt, mit dem Argument wird nicht benötigt, trotz hoher Verschuldung oder es wurden ca. 30 Mio Euro abgelehnt für die Sanierung der Bäder und aus Kostengründen wird ein Kombibad im Auedamm erschaffen. H. Böddinghaus bedauert den wachsenden Verlust der Demoktratie in den Kommunen. Die Finanzen des Bundes sind im Grundgesetz verankert, aber die der Kommunen nicht möglich. Fragen an Herrn Böddinghaus: 1.)Ist die DDR ein Unrechtsstaat? Er hält es für eine Phantomdebatte, die über die Medien groß ausgetragen wird, die Diskussion interessiert ihn nicht, sind nur Totschlagargumente wegen der Linken 2.) Ändert seine Kandidatur was an den schlechten Demokratischen Verhältnissen? Die Kommunen sind das letzte Glied in der Kette. Er möchte mehr Demokratie durch Transparenz schaffen, z.B. wurde in Kirchditmold an der Bahnlinie Bauland entdeckt, Anwohner wollten dies nicht, Einreichung einer Petition. Der Magistrat stempelt diese einfach ab und sagt es wäre rechtswidrig 3.)Wo will er Kassel stärken? In Wirtschaft (zentrale Lage), Mobilität (Logistik, Erneuerbare Energien) 4.)Wie will er Integration fördern?Bildung ist wichtig, hohe Löhne durch hohe Bildung, Transparenz im Inhalt anfangen, Akteneinsichtsausschuss 5.) Wo sieht Herr Böddinghaus seinen größten Erfolg? Eine privat organisierte Kindergruppe freie Schule

Zissel

  • am 1.8.10 findet der Zisselumzug mit 2 Booten mit Schlauchbooten statt

in Zusammenarbeit mit dem Verein "Mehr Demokratie"

Open Mind 2010

  • Treffen der Piraten ähnlich wie Marina als philosophischer Hintergrund, erwartet ca. 100 Leute in Kassel vom 02.10.-03.10.10

Inhaltliche Fragen Konzept wird erstellt, Redner und Workshops

Sonstiges

  • Sonntag, den 27.06.10 Treffen in Kassel Calden wegen der freistehenden Hallen mit Faser & Sun und dem Bürgermeister der Termin ist nachmittags, nähere Infos folgen durch Kai über Mailingliste
  • Petition Unterschriften gesammmelt gegen Abgeordnetenbestechung, das Korruption unter Strafe gestellt wird und diese nicht mehr gewählt werden dürfen
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