HE:Darmstadt/News/2010-04-14

Pressemitteilung vom 14.April 2010

Vorratsdatenspeicherung und Überwachungswahn

Piratenpartei bestreitet Podiumsdiskussion mit hochrangigen Politikern

Am 14. April luden Schüler der Erasmus-Kittler-Schule Darmstadt zu einem Datenschutzgipfel in ihre Schule ein. Auf dem Podium begrüßten die Moderatoren Abdurrahman Ates und Markus Bauer die Bundestagsabgeordneten Brigitte Zypries (SPD) und Daniela Wagner (Grüne), die Landtagsabgeordneten Rafael Reißer (CDU) und Leif Blum (FDP) sowie Adrian Gabriel (Linke) und André De Stefano von der Piratenpartei Darmstadt. Die Veranstalter wollten mit der Podiumsdiskussion Schüler dazu bringen, über ihren Umgang mit persönlichen Daten nachzudenken und über Datenmissbrauch aufzuklären. Schwerpunkte wurden dabei auf die zunehmende Videoüberwachung öffentlicher Orte, die Datenmissbrauchsfälle in sozialen Netzwerken sowie die Kommunikation mit neuen Medien gelegt.

Während Frau Wagner offen ihre mangelnde Kompetenz im Umgang mit neuen Medien zugab, überzeugte der Sprecher der Piraten mit einem multimedialen Auftritt bei seiner Präsentation zum Thema und erntete dabei als einziger Referent spontanen Szenenapplaus. Die „alten Hasen“ im Politikgeschäft Zypries und Reißer verteidigten auf der anderen Seite die erst kürzlich vom Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärte Vorratsdatenspeicherung. Auf die Frage eines Schülers, ob denn diese Maßnahme Vorteile in der Strafverfolgung bringe, behaupteten beide, dass es sogar Straftaten gäbe, die nur durch die Vorhaltung aller Kommunikationsdaten aufgeklärt werden könnten. Auch der Liberale Blum schloss sich dieser Meinung an, gestand aber ein, dass das Gesetz in seiner jetzigen Form noch einmal überarbeitet werden müsse.

Überzeugender waren für die Schüler hingegen die Argumente der Piratenpartei. Diese fordert eine bessere Prävention und dadurch die Verhinderung von Straftaten. Nachträgliche Aufklärung von Straftaten durch Überwachung bringe keine Sicherheit. Damit stellte er sich hinter zahlreiche Schüler, die im Rahmen der Diskussion immer wieder ihre Vorbehalte gegenüber der Videoüberwachung öffentlicher Plätze erwähnten. Sie forderten stattdessen eine stärkere Polizeipräsenz an sozialen Brennpunkten, da sich vor allem gewaltbereite Jugendliche nicht durch eine Kamera abschrecken lassen würden.

Insgesamt hat der Datenschutzgipfel bewiesen, dass die Piratenpartei in den Reihen der etablierten Parteien angekommen ist und auf Augenhöhe mitreden kann. Zudem hat sich gezeigt, dass die etablierten Parteien nach wie vor bereit sind, für ein falsches Sicherheitsgefühl und die Kontrolle des öffentlichen Raums die von der Verfassung geschützten Bürgerrechte einzuschränken. Der Piratenpartei steht damit weiterhin viel Öffentlichkeits- und Aufklärungsarbeit bevor.

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Darmstädter Echo 16.April 2010