Finanzen/Archiv 2006

Vorlage:OffiziellVorlage:Über die Partei Dies ist das Archiv 2006 - 2008 des Bundesschatzmeisters der Piratenpartei Deutschland

Kontakt: schatzmeister(at)piratenpartei(punkt)de

Erklärungen

Erklärungen des Schatzmeisters dienen dem Zweck, über aktuelle Ereignisse und besondere Entwicklungen zu berichten. Sie werden ausschließlich vom Schatzmeister verantwortet.

1. Übergabe

Nach Beendigung der Wahlen zum Schatzmeister der Piratenpartei Deutschland während des Bundesparteitags (BPT) am 4. und 5. Juli 2009 in Hamburg hat mir der ausscheidende Schatzmeister folgende Unterlagen übergeben:

• Unterlagen zum Jahresabschluss 2006 (offensichtlich von Kassenprüfern und BPT nicht akzeptiert);
• Unterlagen zum Jahresabschluss 2007 (offensichtlich von Kassenprüfern und BPT nicht akzeptiert);
• Unterlagen zum Jahresabschluss 2008 (von Kassenprüfern und BPT nicht akzeptiert);
• einen Ordner mit verschiedenen Briefwechseln (u.a. zur Körperschaftssteuerbefreiung, Schreiben Bundeswahlleiter)
• Loseblattsammlungen über mir bislang nicht bekannte Vorgänge;
• das Anlagevermögen in Form einer Münze (20 Dänische Kronen);
• ein Bar-Spende in Höhe von 6,50 Euro nebst formloser Spendenbescheinigung;
• diverse Briefumschläge aus den Landesverbänden;

Hierzu stelle ich fest,

1. dass mir eine form- und sachgerechte Übernahme der Unterlagen nicht möglich ist, da seit Gründung der Piratenpartei offensichtlich keine nachvollziehbare Aktenführung in meinem Zuständigkeitsbereich erfolgt;
2. dass eine Nachbearbeitung der Rechenschaftsberichte aus den Jahren 2006 bis 2008 offensichtlich nicht stattgefunden hat; folglich weiterhin keine finanzielle Entlastung für ehemalige Vorstände bestehen dürfte.
3. dass ein Kassenbuch zur Dokumentation und Nachweis einer Barkasse nicht existiert, damit wahrscheinlich auch keine Barkasse.
4. dass mir kein Überblick über den aktuellen Kontostand im Bundeskonto möglich ist, da Kontoauszüge für das Jahr 2009 nicht vorliegen (Stand: 6. Juli 2009)
5. dass mir keine Buchungsbelege für das Jahr 2009 vorliegen (Stand: 6. Juli 2009)
6. keine weiteren Arbeitsmittel übergeben wurden (Hard- und Software, Arbeitsplatzausstattung für die Buchführung, Stand: 6. Juli 2009).Folglich gebe ich bekannt,
7. dass ich weder die finanzielle, noch die rechtliche Verantwortung für die zurückliegenden Geschäftsjahre übernehmen kann oder übernehmen werde.# dass ich für das Geschäftsjahr 2009 weder die finanzielle, noch die rechtliche Verantwortung für den Zeitraum 01. Januar bis 4. Juli 2009 tragen kann.
8. die ordnungsgemäße Buchführung auf der Bundesebene erst zu dem Zeitpunkt aufgenommen werden kann, wenn Zugang zum Bundeskonto ermöglicht ist und mir entsprechende Arbeitsmittel zur Verfügung stehen.

Hamburg, den 6. Juli 2009 gez. Bernd Schlömer

3. Rechenschaftslegung 2006 bis 2008 (aktueller Sachstand 1. Februar 2010)

Am 26. Januar 2010 hat mich der Bundestagspräsident angeschrieben und mich darüber unterrichtet, dass er für die Piratenpartei Deutschland gemäß § 19a Abs.1 PartG zum 15. Februar 2010 die auf die Partei insgesamt entfallenden Mittel für das Jahr 2009 auf 31.504,68 EUR festgesetzt habe.

Dieser Betrag entspreche der im Rechenschaftsbericht der PIRATEN für das Jahr 2008 ausgewiesenen Summe der selbst erwirtschafteten Einnahmen, die als relative Obergrenze den Anspruch der Partei auf staatliche Mittel für das Jahr 2009 beschränke.

Der festgesetzte Betrag werde bereits durch den gemäß § 19a Abs. 6 PartG vorrangig zu berücksichtigenden Anspruch auf Auszahlung des sogenannten Länderanteils ausgeschöpft. Das bedeute, dass faktisch nur die von den PIRATEN im Jahr 2009 erzielten Wahlerfolge bei den Landtagswahlen in Sachsen und Schleswig-Holstein für die Auszahlung wirksam geworden seien. Auf Bundesebene sei hingegen für das Jahr 2009 kein Anspruch auf Auszahlung staatlicher Mittel entstanden, und es könnten insoweit auch keine Abschlagszahlungen für das Jahr 2010 erfolgen

Unter der Beachtung der durch die relative Obergrenze bedingten Kürzungen entfalle auf das Land Sachsen ein auszuzahlender Betrag von 17.194,88 EUR, auf das Land Schleswig-Holstein ein Betrag von 14.309,80 EUR.