Diskussion:Wirtschaftspolitik

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  • Lesetipp: -- Gesetzesvorlage --

Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus

Fraktion der CDU/CSU und Fraktion der FDP
Inhalt:
Ermächtigung des BMF zur Übernahme von Gewährleistungen bis zur Höhe von insgesamt 123 Mrd. Euro als Anteil der Bundesrepublik Deutschland für Kredite zur Finanzierung von Notmaßnahmen zur Abwehr drohender Zahlungsunfähigkeit eines Euro-Mitgliedstaates und Sicherung der Finanzstabilität in der Währungsunion, Unterrichtung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages vor Übernahme der Gewährleistungen und nachfolgend vierteljährlich, Möglichkeit der Überschreitung des Garantievolumens um bis zu 20 Prozent unter bestimmten Bedingungen.
Es entstehen keine unmittelbaren Ausgaben. Die mittelbaren finanziellen Auswirkungen sind nicht bezifferbar.
Bezug:
Vom Rat der Europäischen Union am 10. Mai 2010 beschlossene Maßnahmen zur Sicherung der Finanzstabilität mit der Möglichkeit der Gewährung finanziellen Beistands der EU für bedrohte Mitgliedstaaten Intergouvernementale Vereinbarung der Mitgliedstaaten mit zusätzlicher Unterstützungsmöglichkeit --
  1. --> Beim ersten Wort läuft es jedem älteren Menschen kalt den Rücken runter !
  2. --> Sehr schlechte Wortwahl ! [https://secure.wikimedia.org/wikipedia/de/wiki/Erm%C3%A4chtigungsgesetz Erm
  3. --> Für den Umfang, besonders klar und präzise Ausformuliert oder...?
  4. --> Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus (PDF Download Gesetzestext)

Ouelle: Deutscher Bundestag -- Wiskyhotel


Haftung von Bankeignern und Konzernvorständen

Banken und diejenigen, die Konzerne generell anführen, neigen zum folgenden Verhalten: Sie erwirtschaften kleine, regelmäßige Gewinne, die sie durch hohe Fremdfinanzierung (meist über 90%) in eine ordentliche Eigenkapitalrednite verwandeln; wenn eine Finanzkrise kommt, verlieren sie mehr, als sie in vielen "normalen" Jahren erwirtschaften und können den Staat erpressen ("Rettungsgelder oder Tod!").

Banken sind also verkappte Subventionsempfänger. (Sie sind insofern ein wenig mit Atomkraftwerken vergleichbar.)

Es gibt mehr Banken, die ohne diese verkappten Subventionen auskommen als solche, die diese Subventionen benötigen. Diese Aussage ist somit falsch und die Situation keinesfalls mit Atomkraftwerken vergleichbar.--Wumpi 19:50, 29. Sep. 2009 (CEST)
Jede Großbank wird im Notfall gerettet. Wenn morgen Joe Ackermann bei der Kanzlerin anruft und sagt: "Ein Nostrohändler hat verbotene Geschäfte gemacht und wir müssen in den nächsten Tagen Positionen i. H. v. 30 Mrd. Euro liqudieren; die Märkte werden nervös werden, bitte signalisieren Sie Unterstützung.", wird die Bundesregierung selbstverständlich helfen. Und wer die Anleihen der Deutschen Bank zeichnet, weiß das auch – sonst wären die Zinsen viel höher. Die (staatlichen) Sparkassen sind über interne (letztlich staatliche) Haftungsverbände abgesichert. Mit Ausnahme der ganz kleinen Privatbanken und Genossenschaftsbanken (eigentlich auch nicht, denn sollte der Bundesverband in Schwierigkeiten kommen, würde der Staat auch helfen) bekommen also alle Banken informelle staatliche Bürgschaften. Diese stellen einen geldwerten Vorteil dar, für die die Banken keine Gebürhen zahlen. Störtebanker
Lehman Brothers wurden z. B. nicht gerettet, aber grundsätzlich hast du Recht. Ist eine Bank zu groß, muss sie in letzter Konsequenz vom Staat gerettet werden und das kann und darf nicht sein. --Wumpi 18:49, 2. Okt. 2009 (CEST)
Eine Trennung von Investmentbanken und Geschäftsbanken könnte das Risiko minimieren, wenn eine Verzahnung der beiden Typen ebenfalls ausgeschlossen werden kann, bzw. eine Risikounterlegung des eingesetzten Kapital mit einem bestimmten Prozentsatz entsprechend des Risikos oder einer gesetzliche Bestimmung. --PigoesBt 20:11, 6. Nov. 2009 (CET)

Die Bankenaufsicht hat immer wieder jämmerlich versagt: u. a. 1929 ff., 1982, 1998, 2002, 2007 ff. Viele dieser Krisen sind in der Öffentlichkeit leider kaum wahrgenommen worden. 2002 stand nicht in der Zeitung: "Sächsische Volksbanken intern aufgefangen – Weltfinanzkrise in letzter Minute verhindert!"

Die Bankenaufsicht kann immer nur in dem Rahmen agieren, der ihnen von der Politik gegeben wird. Jede Krise führt zu einer veränderten Regulierung.--Wumpi 19:50, 29. Sep. 2009 (CEST)
Selbst wenn die Bankenaufsicht völlig freie Hand gehabt hatte, wäre es passiert. Menschen machen Fehler. Es gibt keine absolute Sicherheit.

--PigoesBt 20:11, 6. Nov. 2009 (CET)

Diese verkappten Subventionen, die unregelmäßig in enormer Höhe anfallen, müssen ein Ende haben. Weil die Bankenaufsicht prinzipiell nicht dazu in der Lage ist, die Banken zu kontrollieren – leider versteht das weder Gysi noch Westerwelle – muss eine andere Lösung her. [Was "quantitatives Risikomanagement" genannt wird, ist Scharlatanerie. Leider gelingt es den Betrügern immer wieder, die Öffentlichkeit mit komplizierten Formeln einzuschüchtern. Die Bankenaufsicht hat den Banken sogar vorgeschrieben, völlig schwachsinnige Methoden wie VaR anzuwenden, die nachweislich nie funktioniert haben. Jochen Sanio gehört hinter Gitter!]

Es darf keine Notrettungen mehr geben, da stimme ich voll zu, aber für die weiteren Behauptungen hätte ich gerne Begründungen. Warum ist VaR schwachsinn? Warum ist quantitatives Risikomanegement Scharlatanerie? Das sind statistische/mathematische Verfahren, die Ergebnisse liefern. Man muss nur wissen, was diese Ergebnisse bedeuten. --Wumpi 19:50, 29. Sep. 2009 (CEST)
Finankrisen sind selten. Wie soll man die Wahrscheinlichkeiten seltener Ereignisse schätzen?


  • Wenn es sich um ein Spiel mit klaren Regeln handelt, ist es kein Problem (z. B. Lotto).
  • Wenn der zentrale Grenzwertsatz "greift", also die Mittelwerte der Stichproben insgesamt normalverteilt sind, braucht man nicht sehr viele Daten. Voraussetzung: die Varianz muss finit sein & in der Praxis muss die Konvergenzgeschwindigkeit ausreichend groß sein ("unendlich" kann für einen Menschen zu lange sein). Und jetzt kommt ein genialer mathematischer Zaubertrick ins Spiel: wenn ich gute Gründe dafür habe, a priori von einer Normalverteilung auszugehen, gibt mir die Normalverteilung ein Sicherheitsniveau für die Aussage "ist normalverteilt" (z. B. zu einem Konfidenzniveau 99,9%).
  • Wenn das nicht der Fall ist, könnte ich z. B. annehmen, dass die dem Prozess zu Grunde liegende Verteilung Lévy-stabil sei, ABER ich kann die geschätzte Funktion nicht kalibrieren. Es bleibt ein Stochern im Nebel.
VaR hat noch NIE funktioniert. Finanzmarktrenditen waren noch NIE normalverteilt. Doch die (gut bezahlten...) "Experten" behaupten, sie könnten diese Risiken "messen" und "steuern". Es ist kein Wunder, dass Spielbanken und Lottogesellschaften nie bankrott gehen, Banken aber immer wieder. Denn niemand kann Finanzmarktrisiken managen. Und es ist auch kein Wunder, dass Baumörkte es nie geschafft hätten, Island zu ruinieren, Banken dies aber konnten. Es gibt einen alten Aufsatz aus den 1960er Jahren von Benoit Mandelbrot zu den Preisschwankungen von Baumwolle – dieser Artikel wurde vom ökonomischen Establishment ignoriert und gründlich vergessen. Statt dessen bekommen Leute wie Myron Scholes den Pseudonobelpreis für Wirtschaftswissenschaften. Und immer noch wird an Universitäten das CAPM glehrt. Es ist zum Heulen. Leider schüchtert Mathematik die Leute ein und sie stellen diesen Mist nicht in Frage. Die Bankenaufsicht war so kompetent wie ein halbseitig gelähmter sehbehinderter kokain-abhängiger Busfahrer, der einen Bus mit Schulkindern gegen eine Wand fuhr. Und wir bezahlen diesen Busfahrer, damit er weitermacht. Störtebanker
Man muss wissen, wo die Grenzen der Verfahren liegen. Das wissen viele Bänker schlicht nicht und haben blindes Vertrauen in die Zahlen, die die Verfahren ausspucken. Natürlich sind Kapitalmarktrenditen nicht normalverteilt und das CAPM nicht perfekt, aber man benutzt sie in Ermangelung besserer Alternativen. Nur weil die Voraussetzungen nicht stimmen, heißt das nicht, dass die Ergebnisse wertlos sind. Ganz im Gegenteil sind sie oftmals sogar sehr gut. Extremereignisse müssen eben anders berücksichtigt werden. --Wumpi 18:49, 2. Okt. 2009 (CEST)

Vorschlag: Banken dürfen nur noch Namensaktien ausgeben. Wenn eine Bank eine sofortige Rekapitalisierung benötigt, stehen die Aktionäre in der Pflicht, innerhalb von zwei Wochen nötigenfalls alle von ihnen in den letzten 50 Jahren persönlich erhaltenen Dividenden zurückzuzahlen. Wird das Geld nicht überwiesen – vom aktuellen Besitzer oder einem zwischenzeitlichen Käufer – fällt die Aktie zu dem Anteil kostenlos an den Staat, der nicht beglichen wurde. Die Schuld des Aktionärs bleibt bestehen.

Aktienfinanzierung ist grundsätzlich auf den Einlagebetrag beschränkt und es gibt keine Möglichkeit Geld nachzufordern. Das sind dann andere Finanzierungsformen wie z. B. bei den Genossenschaftsbanken, bei denen jeder Kunde Gesellschafter ist und somit letztendlich verpflichtet ist Geld nachzuschießen, wenn die Bank es benötigt. Das heißt somit, dass alle Banken von der Börse genommen werden müssten.... --Wumpi 19:50, 29. Sep. 2009 (CEST)

Beispiel: A hält die Aktie 25 Jahre und verkauft sie dann an B, der sie weitere 25 Jahre lang hält. A kann seinen Beitrag zur Not-Rekapitalisierung nicht zahlen, B schon. Die Aktie wird gesplittet, der Staat erhält 50% (unter der Annahme, dass die Dividende konstant sei). A erhält Post vom Gerichtsvollzieher.

Beabsichtigte Wirkung: Die Praxis, Gewinne zu privatisieren & Verluste zu sozialisieren, würde stark erschwert. Die Aktionäre hätten endlich einen Anreiz, den Vorstand zu kontrollieren. In meinem Bekanntenkreis gibt es zwei Menschen, die Aktien der HRE besaßen. Keiner hat je die Bilanz gelesen! Während die "renditestarke" Commerzbank schon zweimal verstaatlicht werden musste, ist z. B. das Bankhaus Metzler, deren Gesellschafter traditionell persönlich haften, noch nie zur Last für das Volk geworden.

2-3 Beispiele sind kein Beweis für eine Aussage. Genau aus dem von dir genannten Grund, dass Aktionäre nicht dazu in der Lage sind Banken zu kontrollieren, wurde die Bankenaufsicht gegründet und mit entsprechenden Rechten ausgestattet. Interessanterweise ziehst du genau die entgegengesetze Schlussfolgerung die Bankenaufsicht abzuschaffen und die Aktionäre zur Aufsicht zu machen. --Wumpi 19:50, 29. Sep. 2009 (CEST)

Es gibt durchaus Fälle, in den Spekulation, moralisch bedenklich ist, aber hier geht es mir um den Minimalgrundsatz: wer spekulieren möchte, bitte auf eigene Rechnung und mit Eigenkapital! Wenn schon Kapitalismus, dann sollen die Aktionäre bitte auch zahlen!

Störtebanker 00:15, 29. Sep. 2009 (CEST)

Ich finde nicht, dass ein Kleinanleger bestraft werden sollte dafür, dass er einen Bruchteil einer Bank als Aktie besitzt. Das trifft die Falschen. Die "Heuschrecken" sind ja die Spekulanten, die im großen Stil Schaden verursachen. --Bobby79 19:34, 29. Sep. 2009 (CEST)

Eine Gesetzesänderung wäre ja nicht rückwirkend. Und in Zukunft wüssten die Kleinanleger, dass sie immer noch seelenruhig in Bergwerke, Baumärkte oder Brauereien investieren können, aber bei Banken alle Dividenden der letzten Jahrzehnte im Notfall in eine Zubuße umgewandelt werden könnten. Störtebanker

Grundsätzlicher Vorschlag am Rande: Was haltet ihr von der GmbH-Idee? Ich halte sie für einen entscheidenden Faktor, wieso Firmenchefs ohne irgendwelche Hintergedanken zocken können und nachdem sie die Firma in den Ruin getrieben haben auch noch mit Abfindungen gehen. Würden die Firmenfunktionäre mit Privatvermögen (zum Teil) haften, würden sie sich schon eher überlegen, ob sie absehbare Risiken eingehen.

Deine Annahmen im Bezug auf Gehälter des Managements gelten nicht, wenn der Laden Insolvent ist. Manager sind Angestellte und unterliegen den gleichen Rechten, wie Arbeiter und Angestellte. Solltest du Passagen im Gesetz kennen, welche das Gegenteil bahaupten, dann hat die Piratenpartei ein weiteres Wahlkampfthema.
Muli-Nationale Konzerne sind im übrigen Millarden schwer. Der finanzielle Aufwand ist enorm. Aus diesem Grund muss das Eigentum auf mehrere Kapitalgeber verteilt werden. Ein Manager hat nur selten die finaziellen Mittel, um eine Firma zu kaufen oder sich daran zu beteiligen. Aus diesen Grund gibt es KApitalgeber. Sie besitzen die finanziellen Ressourcen, der Manager das Know-How (Wird zwar in der Öffentlichkeit bestritten. Ist jedoch zu kurzsichtig.) und der Arbeiter das Produktionstechnische Kompetenz.
Deiner Förderung des Abgangs ohne Boni kann man jedoch mit der Abschaffung der Granatieboni erfüllen. Es ist jedoch fraglich und höchst ungerecht das Management für alles verantwortlich zumachen.
--PigoesBt 20:11, 6. Nov. 2009 (CET)


--Gotan 29.09.2009

Zumindest die Gründer der GmbH können doch in bestimmten Fällen noch mit dem Privatvermögen haften. Das hängt ja dann auch im einzelnen von den Finanzierungskonditionen und Sicherheiten ab, die man den Banken gibt. In der öffentlichen Diskussion ist mir aber nicht aufgefallen, dass die GmbHs Probleme bereiten. Es geht doch um Multi-Nationale Unternehmen, die Global Player, die das Kapital aufsaugen und dann mehr oder minder damit machen können, was sie wollen. Ich finde im Übriegne - kleiner Exkurs - das Verhalten vieler Konzerne bedrohlich, wenn bei steigender Arbeitslast und sinkenden Personalzahlen immer mehr Gewinne eingefahren werden sollen. Die Produktivität des Individuums wird vom Konzern bis zum Burn-Out ausgeschlachtet, was auch immense Kosten für das Gesundheitssystem bedeutet (steigende Zahl von Depressionen, chronischen Erkrankungen etc.). Wir müssen uns vor Augen halten, dass bspw. in Detroit Vorgaben für Bochum gemacht werden, die dazuführen, dass sich Menschen überarbeiten, was an sich tragisch genug ist und auch zu erhöhten Kosten für die hiesige Gesellschaft führt. Dem möchte ich gerne auf irgendeine Weise Rechnung getragen sehen. --Bobby79 19:34, 29. Sep. 2009 (CEST)

In Bezug auf die GmbH ist die Pleite von Quelle als Beispiel zu nennen.
zum Exkurs => Die Arbeitslosenzahlen sind gesunken. Selbst die Linke in Form des Abgeordneten Herrn Gysi erkennt diese Leistung an. Als Kritik muss man hier jedoch das sinkende Lohnniveau trotz der sinkenden Arbeitslosenzahlen sehen. Diese Aussage gilt nur bis zum Anfang der Krise.

--PigoesBt 20:11, 6. Nov. 2009 (CET)

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