Diskussion:Verfassungsbeschwerde
"Verfassungsbeschwerde" ist seit dem 23.05.1949 bereits im Artikel 19 Abs. 4 GG enthalten
Wenn man in den Protokollen des Parlamentarischen Rates recherchiert, stellt man fest, dass die "Verfassungsbeschwerde", wie sie erst am 29.01.1969 (!) in dem Artikel 93 Abs. 1 Nr. 4a GG eingeführt worden war, bereits im Artikel 19 Abs. 4 GG enthalten ist. Aus diesem Grund steht auch der ebenfalls erst am 29.01.1969 eingeführte Artikel 94 Abs. 2 Satz 2 GG im Widerspruch zu Artikel 19 Abs. 4 GG und ist zwangsläufig grundgesetzwidrig.
Aus den oben genannten Gründen kann jeder Grundrechtsträger, wenn er sich in seinen Grundrechten verletzt fühlt, eine Klage über eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit von verfassungsrechtlicher Art nach Artikel 19 Abs. 4 GG bei jedem ordentlichen Gericht - also Amtsgericht vor Ort - einreichen.
Das "Problem" ist aber, daß bis heute der Gesetzgeber KEIN Prozessgesetz beschlosssen hat, was die öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten von verfassungsrechtlicher Art vor einem ordentlichen Gericht regelt. Dieses wichtige Prozessgesetz hat man seit über 60 Jahren bis heute versäumt einzurichten.
Dass die "öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten von verfassungsrechtlicher Art" existieren müssen, beweist der § 40 VwGO, weil der § 40 VwGO dokumentiert, dass Verwaltungsgerichte nur für Streitigkeiten von NICHT-verfassungsrechtlicher Art zuständig sind.
Auch der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Markus Löning schreibt dazu auf seiner Webseite:
"Der Schutz der individuellen Menschenrechte in Deutschland obliegt grundsätzlich den Gerichten. Im deutschen Rechtssystem muss und kann grundsätzlich jeder die Verletzung seiner Rechte selbst gerichtlich geltend machen. Art. 19 Abs. 4 (!!!) des Grundgesetzes garantiert dafür den Rechtsweg."
(Die drei (!!!) wurde von mir hinzugefügt.)
Ich wäre erfreut, wenn mal ein Verfassungsrechtler aus den Kreisen der Piraten dazu etwas sagen würde.
Hallo,
und wie ist Dein Name?AG Behindertenrecht in GründungFengshui