Diskussion:EU-Wahlprogramm 2009/Fortschrittliches Europa
Fortschrittliches Europa
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Kernthema, durchaus noch konkretisierbar?--Derdaddler 00:37, 26. Mär. 2009 (CET)
Infrastruktur - Straßen-, Bahn- und Stromnetze offen, neutral und gemeinnützig betreiben
eher Bundes- als Europa- Thema, wie steht's mit dem Konsens im Gremium?--Derdaddler 00:37, 26. Mär. 2009 (CET)
- der Punkt läßt offen, ob der gesamte oder nur ein Teil des ÖPNV kostenlos angeboten werden sollte. Wir haben überall in deutschland solche Angebote. Sei es die Bimmelbahn, die im Sommer am Strand oder in der City der Touristikzentren längsfährt oder auch Fährschiffe über Flüsse, Kanäle und sonstige Wasserflächen. Es ist ein europäischer Punkt, denn das Thema betrifft zumindest alle Großstädte in Europa. Elcon 15:14, 26. Mär. 2009 (CET)
- Auch hier noch mal der Hinweis auf die Subsidiarität: Daraus dass ein Thema (möglicherweise) alle EU-Staaten betrifft, folgt noch lange nicht dass eine einheitliche Lösung auch die beste ist... --Drchaos 09:40, 3. Apr. 2009 (CEST)
Ich schlage vor den Punkt für Europa wegzulassen und ihn ins Bundestags-Wahlprogramm zu übernehmen. Der Hinweis von DrChaos auf die Subsidiarität zieht hier mMn voll!--Derdaddler 23:42, 26. Apr. 2009 (CEST)
- Das ganze ist nicht rein national. Z.B. sollte das 12px Lichtraumprofil für Bahnen Europaweit einheitlich gestaltet sein und die andere Technik auch möglichst kompatibel arbeiten. --Jamasi 14:24, 29. Apr. 2009 (CEST)
- Stimme dir inhaltlich zu, aber ich denke, dazu ist keine politische Gesetzgebung erforderlich, das müsste sich doch im Rahmen einer EN-Normung realisieren lassen? Hier geht es vor allem um die Frage soll die EU über die verschiedenen Netze regulieren können, dh. neue Verbindungen planen, finanzieren, realisieren, Betreiber und Nutzer regulieren, privatisieren oder enteignen? Ich denke das ist beim Bundestag ganz gut aufgehoben.--Derdaddler 17:53, 1. Mai 2009 (CEST)
- Wenn du eine möglichst effiziente Planung der Verkehrsinfrastruktur (inkl. Warenverkehr und Luftfahrt) durchführen willst, dann reicht es (auch wegen der Freihandelszone in der EU) nicht aus das rein national zu machen. Insbesondere bei den Netzzugangspunkten (z.B. Flughäfen) ist es wichtig die Kapazitäten sinnvoll auszubauen. --Jamasi 18:26, 1. Mai 2009 (CEST)
- Stimme dir inhaltlich zu, aber ich denke, dazu ist keine politische Gesetzgebung erforderlich, das müsste sich doch im Rahmen einer EN-Normung realisieren lassen? Hier geht es vor allem um die Frage soll die EU über die verschiedenen Netze regulieren können, dh. neue Verbindungen planen, finanzieren, realisieren, Betreiber und Nutzer regulieren, privatisieren oder enteignen? Ich denke das ist beim Bundestag ganz gut aufgehoben.--Derdaddler 17:53, 1. Mai 2009 (CEST)
"gleichzeitig sind sie durch ihre Singularität extrem anfällig für Wettbewerbsverzerrung." Ich verstehe nicht, was mit 'Singularität' gemeint ist? Was bedeutet das Wort und wie kann man den Satz verständlicher formulieren? --icehawk 00:57, 4. Mai 2009 (CEST)
Innere Sicherheit - Bürgerrechte gegen Einschränkungen verteidigen
"Einführung einer absoluten Poisonous-Tree-Doctrin "
Erklärung: Korrekt heißt es "fruit of the poisonous tree doctrine", wobei das Wort Frucht das Wichtigste daran ist. Übersetzt bedeutet der Spruch: "Illegal erworbene Beweise dürfen nicht benutzt werden, auch wenn sie echt sind." Die Daten aus Lichtenstein, mit denen hier Steuerbetrüger überführt werden konnten, sind illegal erworbene Beweismittel. Ebenfalls alles, was Whistleblower nach draußen geben, siehe Landfriedensbruch, Geschäftsgeheimnisse. Aber auch was bei illegalen Hausdurchsuchungen gefunden wird. Genauso illegal abgehörte Gespräche. Wenn man Folter als illegale Quelle ausschließt, handelt es sich also immer um echte Beweise einer Straftat, die nicht gegen den Straftäter benutzt werden dürften, egal welches Verbrechen er begangen hat. Das Verbot von Folter haben wir bereits in unserem Programm, also bezieht sich diese Doktrin wirklich nur darauf, echte Straftäter trotz echten Beweisen zu schützen.
Ich lasse jetzt mal eingekerkerte und mißbrauchte Mädchen, Zyklon B (damit wurden Juden vergast) und spaltbares Material (dreckige Bombe) weg, das werden unsere politischen Gegner schon genüßlich ausführen, um uns als einen Haufen von Terroristen und Kinderfickern dastehen zu lassen, falls wir den Punkt so stehen lassen. Da das Gremium Fehler korrigieren darf, beantrage ich die Streichung des Wortes "absoluten" in dem Satz. Ich mache vorsichtshalber darauf aufmerksam, dass ich in diesem Punkt keinen Spaß verstehe und mich damit in guter Gesellschaft von mindestens 99% der dt. Bevölkerung weiß, denn wenn jemand eine Straftat begangen hat, dann darf man den nicht einfach laufen lassen.
Gruß, Elcon 12:26, 24. Mär. 2009 (CET)
Übernahme der AKV-Inhalte gut, Punkte vom BuPT bisher ohne Begründung und Formulierung, streichen?--Derdaddler 00:37, 26. Mär. 2009 (CET)
- was nicht ausformuliert ist, fand keinen Unterstützer und sollte deswegen mMn weggelassen werden. Elcon 13:56, 26. Mär. 2009 (CET)
- Streichen ! - Gestrichen! --Derdaddler 23:44, 26. Apr. 2009 (CEST)
"Die Entwicklung von Technologien zur verstärkten Überwachung, Erfassung und Kontrolle von Bürgerinnen und Bürgern lehnen wir ab. Stattdessen muss die Sicherheitsforschung auf sämtliche Optionen zur Kriminal- und Unglücksverhütung erstreckt werden" Dies ist ein Widerspruch: Einerseits wird gefordert, die Sicherheitsforschung auf _alle_ Themenfelder auszudehnen, andererseits wird eines davon abgehlent. Entweder wir schreiben "die ausschließliche Entwicklung von Kontrolltechnologien lehnen wir ab" oder "Stattdessen soll alles andere erforscht werden". --icehawk 01:20, 4. Mai 2009 (CEST)
Militär - Armeen zur Verteidigung der Staaten
Aus meiner Sicht konsensfähig?--Derdaddler 00:37, 26. Mär. 2009 (CET)
- der Militärbereich ist vielschichtig und sollte, weil es keine logische Lösung gibt, komplett ausgelassen werden. Die wenigen logisch richtigen Punkte, die man zu dem Thema haben könnte, wurden abgelehnt bzw, in ihrer negierten Form angenommen. Das ganze Themengebiet wurde von einem Aufruf "zur Entwicklung einer Welt in Frieden = Utopie" bestimmt. Sicherlich will keiner von uns Kriege, aber genauso sicher ist es, dass wir nicht von einer Regierungsjunta unterjocht werden wollen, deswegen sind wir ja für Bürgerrechte. Rechte müssen verteidigt werden, so sieht es auch das Grundgesetz im Artikel 20 vor. Einen totalen Frieden um jeden Preis kann und darf es nicht geben. Die Kosten für die Rüstungsausgaben und Armeeunterhaltung müssen eu-weit minimiert werden und das ginge am besten durch eine Aufteilung der Aufgabengebiete über alle Armeen in Europa. Dies würde gleichzeitig dazu führen, dass nicht genug Truppen für Einsätze außerhalb Europas bereit stünden ... Aber gerade das alles wurde gegenteilig beschieden. Elcon 14:08, 26. Mär. 2009 (CET)
- Nur weil Du anderer Meinung bist, ist das noch lange kein Grund, sich über den Beschluß des BPT hinweg zu setzen. Ich bin auch nicht mit allem, was da steht einverstanden. --Bodo Thiesen 00:44, 3. Mai 2009 (CEST)
DU-Munition fällt auch mit BPT Beschluß nicht unter die Massenvernichtungswaffen. Ausserdem ist das Abheben auf DU-Geschosse ziemlich willkürlich. Ich schlage daher folgenden Absatz vor:
- Der Einsatz von Massenvernichtungswaffen und anderer Waffen und Kampfmittel, die Gebiete langfristig verseuchen oder gefährden, ist zu geächten. Darunter fallen unter anderem Anti-Personen-Minen, Streu-Munition und Geschosse aus abgereichertem Uran (DU). Die Abrüstung von Atomwaffen muss international wieder aufgenommen und kosequent eingefordert werden.
Unabhängig davon könnte man sich fragen ob nicht nur der Einsatz, sondern auch der Besitz, Herstellung, Handel, usw geächtet gehört (Was ist bei vielen Waffentypen der Liste bereits der Fall ist).
--Fabi 21:50, 3. Mai 2009 (CEST)