Diskussion:Bundesparteitag 2012.1/Antragsportal/Programmantrag - 164

Ist das überhaupt ein sinnvoller Antrag für das Grundsatzprogramm? Ich zitiere vom Antragsportal: "Anträge an das Grundsatzprogramm sollten grundsätzliche Positionen und Werte zu einem größeren Themenkomplex widerspiegeln. Sie sollen über Wahlperiodenhinaus gültig sein, weswegen konkrete Mittel oder Maßnahmen zur Umsetzung nicht in diese Anträge gehören. ... Nicht so gut: Staatstrojaner gehören verboten. (was passiert nach einem erfolgreichen Verbot?)". KW