Dies ist ein ReadOnly-Mirror von wiki.piratenpartei.de!
Die Daten werden täglich aktualisiert.

Diskussion:Bundesparteitag 2012.1/Antragsportal/Programmantrag - 129

Aus Piratenwiki Mirror
Zur Navigation springen Zur Suche springen

Ich verstehe nicht den Sinn von Punkt 1. Richter sind unabhängig, und ich denke, das Verhalten von Richtern (bspw.am BVG) zeigt deutlich, dass sie auch tatsächlich unabhängig agieren. Staatsanwälte sind in der Tat weisungsgebunden, aber warum nicht einfach diese Weisungsbindung aufheben, warum gleich ein ganz neues System einführen? In anderen Ländern geht es doch auch. KW